Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthil­fe ergan­genen Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin verpflichtet, den Luftrein­hal­teplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforder­lichen Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung des Gren­zw­ertes für Stick­stoff­diox­id (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadt­ge­bi­et Berlin

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Fahrverbot für Frankfurt am Main

Das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden hat das Land Hes­sen verpflichtet, bis zum 1. Feb­ru­ar 2019 den Luftrein­hal­teplan für die Stadt Frank­furt am Main unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrver­bote für Diesel-PKWs vorzuse­hen. Der derzeit gültige Luftrein­hal­teplan vom Herb­st 2011 hat nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Kam­mer keine aus­re­ichen­den

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Abgasmanipulation bei Diesel-PKWs — und das verpflichtende Software-Update

Die Hal­ter der von den Abgas­ma­n­ip­u­la­tion­sein­rich­tun­gen betrof­fe­nen Die­selfahrzeu­gen sind zum Soft­­ware-Update verpflichtet. Dies befand jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster in zwei bei ihm anhängi­gen Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes. Die bei­den Antrag­steller sind jew­eils Hal­ter eines Audi, der mit einem Diesel­mo­tor des Typs EA 189 aus­ges­tat­tet ist.

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Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen

Es ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzver­fas­sung des Grundge­set­zes sowie gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz, dass die im Rah­men des euro­parechtlichen Emis­sion­shan­delssys­tems aus­gegebe­nen Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Treib­haus­gasen für Betreiber strompro­duzieren­der Anla­gen mit­tler­weile nicht mehr voll­ständig kosten­los zugeteilt wer­den und eine zuvor geset­zlich vorge­se­hene

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Elektroauto oder sparsamer Verbrenner: Vor- und Nachteile

Elek­troau­tos wer­den immer beliebter. Sink­ende Kauf­preise und eine ständig verbesserte Tech­nik sor­gen für steigende Verkäufe. Lei­der gibt es immer noch sehr wenige Ladesta­tio­nen in Deutsch­land, sodass sich ein Großteil der Kun­den in den Bal­lungs­ge­bi­eten bzw. den Großstädten Deutsch­lands befind­et. Die Alter­na­tive zum Elek­troau­to ist derzeit entwed­er ein Hybrid-Fahrzeug oder ein

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Ausgleichsabgabe für die nicht erfüllte Biokraftstoffquote — und die persönliche Haftung

Mit Inkraft­treten des Geset­zes zur Ein­führung ein­er Biokraft­stof­fquote durch Änderung des Bun­des-Immis­­sion­ss­chutzge­set­zes und zur Änderung energie- und strom­s­teuer­rechtlich­er Vorschriften (Biokraft­stof­fquotenge­setz) vom 18.12 2006 wurde die Min­er­alöl­wirtschaft ab dem 1. Jan­u­ar 2007 ord­nungsrechtlich verpflichtet, Otto- und Dieselkraft­stof­fen einen Min­destanteil an Biokraft­stof­fen beizu­mis­chen. Sofern die Verpflichteten den in § 37a Abs. 1

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