Habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidungen und die Naturschutzverbände

Die Mit­wir­kung an­er­kann­ter Na­tur­schutz­ver­bän­de bei ein­er ha­bi­tat­schutz­recht­lich er­for­der­li­chen Ab­wei­chungs­ent­schei­dung gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist ver­fah­rens­recht­lich auf die Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung und in­halt­lich auf die Ein­brin­gung na­tur­schutz­fach­li­chen Sach­ver­stan­des be­schränkt.

Habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidungen und die Naturschutzverbände

Gemäß § 34 BNatSchG sind Pro­jek­te vor ihrer Zulas­sung oder Durch­führung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhal­tungszie­len eines Natu­ra-2000-Gebi­ets (FFH-Gebi­et) zu über­prüfen, wenn sie einzeln oder im Zusam­men­wirken mit anderen Pro­jek­ten oder Plä­nen geeignet sind, das Gebi­et erhe­blich zu beein­trächti­gen, und nicht unmit­tel­bar der Ver­wal­tung des Gebi­ets dienen. Ob diese Voraus­set­zun­gen vor­liegen, ist im Rah­men ein­er Vor­prü­fung festzustellen1. Vor­prü­fung und Verträglichkeit­sprü­fung sind naturschutzrechtlich oblig­a­torische Ver­fahrenss­chritte2. In der Verträglichkeit­sprü­fung muss der Träger des Vorhabens unter Berück­sich­ti­gung der besten ein­schlägi­gen wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse nach­weisen, dass eine vorhabenbe­d­ingte Beein­träch­ti­gung der Erhal­tungsziele der betrof­fe­nen Gebi­ete aus­geschlossen ist. Beste­hen nach Auss­chöp­fung aller wis­senschaftlichen Mit­tel und Quellen vernün­ftige Zweifel daran, dass das Vorhaben die Erhal­tungsziele nicht beein­trächti­gen wird, ist das Pro­jekt gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG unzuläs­sig3. Abwe­ichend von Absatz 2 darf ein Pro­jekt gemäß § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG nur unter strik­ter Wahrung der dort beschriebe­nen, eng auszule­gen­den Voraus­set­zun­gen4 zuge­lassen wer­den. Die Zulas­sung im Rah­men des “Abwe­ichungsregimes“5 set­zt ihrer­seits voraus, dass zuvor eine den Anforderun­gen des § 34 Abs. 1 BNatSchG genü­gende Verträglichkeit­sprü­fung durchge­führt wurde, da diese die Infor­ma­tio­nen ver­mit­telt, der­er es bedarf, um das Vor­liegen der Aus­nah­mevo­raus­set­zun­gen festzustellen6. Wird eine Abwe­ichungsentschei­dung nicht getrof­fen oder liegen die materiell­rechtlichen Voraus­set­zun­gen hier­für nicht vor, ist das Pro­jekt entsprechend der Grun­dregel des § 34 Abs. 2 BNatSchG naturschutzrechtlich unzuläs­sig. Etwaige Män­gel der Verträglichkeit­sprü­fung schla­gen auf die Abwe­ichungsentschei­dung durch7.

Sofern das Pro­jekt ein­er fachrechtlichen Zulas­sung bedarf, bedi­ent sich § 34 BNatSchG dieses Zulas­sungsver­fahrens als Trägerver­fahren. § 34 BNatSchG unter­schei­det zwis­chen zulas­sungs­bedürfti­gen und nicht zulas­sungs­bedürfti­gen Pro­jek­ten. Für den Fall, dass ein Pro­jekt nach anderen fachrechtlichen Vorschriften ein­er behördlichen Zulas­sungsentschei­dung bedarf und das Naturschutzrecht zum Prüf­pro­gramm dieser Entschei­dung gehört8, find­et die Verträglichkeit­sprü­fung im Rah­men dieses Zulas­sungsver­fahrens statt (“aufge­drängte Prü­fung”). Die Verträglichkeit­sprü­fung ist in diesem Fall ein Ver­fahrenss­chritt inner­halb des die Zulas­sung des Pro­jek­ts betr­e­f­fend­en behördlichen Entschei­dung­sprozess­es. Zuständig ist diejenige Behörde, die nach den maßge­blichen fachrechtlichen Vorschriften über die Zulas­sung des Pro­jek­ts zu befind­en hat9. Ihr obliegt es, inner­halb des fachrechtlichen Trägerver­fahrens auch die FFH-Verträglichkeit­sprü­fung vorzunehmen und eine gegebe­nen­falls erforder­liche habi­ta­trechtliche Abwe­ichungsentschei­dung zu tre­f­fen. Diese Zuständigkeit­skonzen­tra­tion im jew­eili­gen fachrechtlichen Trägerver­fahren ist in § 34 BNatSchG zwar nicht aus­drück­lich geregelt. Sie ergibt sich jedoch aus § 34 Abs. 6 BNatSchG, wonach für den Fall, dass ein Pro­jekt kein­er behördlichen Entschei­dung oder Anzeige bedarf (und auch nicht von ein­er Behörde durchge­führt wird), ein sub­sidiäres Anzeigev­er­fahren bei der für Naturschutz und Land­schaft­spflege zuständi­gen Behörde vorge­se­hen ist10, um auch in dieser Sit­u­a­tion ein zur Auf­nahme der habi­tatschutzrechtlichen Prü­fun­gen geeignetes Trägerver­fahren ver­füg­bar zu haben.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 10. April 2013 — 4 C 3.12

  1. BVer­wG, Urteil vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 Rn. 61 f.; vgl. auch Storost, DVBl 2009, S. 673, 674; Wolf, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2012, § 34 Rn. 6 []
  2. Ewer, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2011, § 34 Rn. 9 ff.; Geller­mann, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht Band II, Stand Juni 2012, § 34 BNatSchG Rn. 7 []
  3. BVer­wG, Urteile vom 17.01.2007 a.a.O. und vom 12.03.2008 — 9 A 3.06, BVer­wGE 130, 299 Rn. 67 []
  4. EuGH, Urteil vom 20.09.2007 — C‑304/05, Slg. 2007, I‑7495 Rn. 83 = NuR 2007, 679 []
  5. zum Begriff Wolf, a.a.O. § 34 Rn. 13 ff. []
  6. BVer­wG, Urteil vom 17.01.2007 a.a.O. Rn. 114 []
  7. Ewer, a.a.O. § 34 Rn. 38 []
  8. vgl. hierzu Ewer, a.a.O. § 34 Rn. 80 []
  9. all­ge­meine Mei­n­ung, vgl. z.B. Geller­mann, a.a.O. § 34 Rn. 12 und 46, und Wolf, a.a.O. Rn. 5 []
  10. Geller­mann, a.a.O. § 34 Rn. 12; Wolf, a.a.O. § 34 Rn.19 []