Der Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg

Vor­läu­fig darf das Steinkohlekraftwerk Moor­burg mit der geplanten Durch­laufküh­lung in Betrieb gehen. So das Bun­desver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall eines Eilantrags des Bun­des für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND). Der Vat­ten­fall Europe Gen­er­a­tion AG ist durch die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg eine wasser­rechtliche Erlaub­nis für das Steinkohlekraftwerk Moor­burg an

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Windenergieanlage im Landschaftsschutzgebiet

Für die Errich­tung von Winden­ergiean­la­gen kann die Her­aus­nahme des Pla­nungs­ge­bi­etes aus einem Land­schaftss­chutzge­bi­et rechtlich zuläs­sig sein. So das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall der Genehmi­gung von vier Winden­ergiean­la­gen (WEA) in Old­en­burg, für die ein­Teil des Land­schaftss­chutzge­bi­etes Born­horster Wiesen aus dem Schutzge­bi­et her­ausgenom­men wor­den ist. Der BUND hat gegen

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Der Artenschutz bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Ste­ht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Aus­nahme oder Befreiung zu beheben­des arten­schutzrechtlich­es Ver­bot ver­stößt, ist das Vorhaben bau­pla­nungsrechtlich unzuläs­sig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ent­ge­gen­ste­hen. Ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist, kann die bau­pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit eines Vorhabens

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Die Nachbarn einer Anlage zur Altbatterie-Verhüttung

Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für die Alt­­bat­­terie-Ver­hüt­­tung ver­let­zt die Nach­barn nicht in ihren Recht­en, wenn von dem Vorhaben keine unzu­mut­baren Umwelt­be­las­tun­gen aus­ge­hen und alle immis­sion­ss­chutzrechtlichen Gren­zw­erte nicht über­schrit­ten wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall die Nach­bark­lage gegen eine Schachtofe­nan­lage zur Ver­hüt­tung von u. a.

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Altreifenpyrolyseanlage

Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifen­py­rol­y­sean­lage schädliche Umwel­tein­wirkun­gen nicht her­vorgerufen wer­den kön­nen und die Emmis­sion­s­gren­zw­erte nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen, so ver­stößt die erteilte Genehmi­gung dieser Anlage nicht gegen Nach­bar­rechte. So das Ver­wal­tungs­gericht Halle in den hier vor­liegen­den Fällen dreier Kla­gen gegen die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung des Lan­desver­wal­tungsamtes Sach­sen-Anhalt für

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Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung zum Kalk­a­b­bau ver­stößt gegen Naturschutzrecht, wenn diese für die erhe­blichen Ein­griffe in der Natur und dem Land­schafts­bild keinen aus­re­ichen­den Aus­gle­ich vorge­se­hen hat. Hät­ten die durch die Genehmi­gung betrof­fe­nen Flächen unter Schutz gestellt wer­den müssen, hat aber das zuständi­ge Min­is­teri­um das rechtswidrig unter­lassen und führt der genehmigte Abbau

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