Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche

Eine Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung zum Erwerb ein­er land­wirtschaftlichen Fläche kann einem Land­kreis als untere Naturschutzbe­hörde erteilt wer­den, denn der Umwelt- und Naturschutz stellt ein agrarstruk­turelles Ziel dar, das unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen gegenüber dem Ziel, die Land­wirtschaft mit aus­re­ichen­den Flächen zu ver­sor­gen, als gle­ich­w­er­tig anzuse­hen ist.

Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche

So hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall des Land­kreis­es Vech­ta entsch­ieden, der als untere Naturschutzbe­hörde von sich selb­st, dem Land­kreis Vech­ta als Genehmi­gungs­be­hörde, die zum Kauf ein­er land­wirtschaftlichen Fläche notwendi­ge Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung vor Gericht ein­kla­gen musste. Land­wirtschaftliche Flächen kön­nen nicht ohne weit­eres an jed­er­mann verkauft wer­den. Erforder­lich ist eine soge­nan­nte Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung. Damit soll unter anderem ver­hin­dert wer­den, dass Flächen unwirtschaftlich verklein­ert oder als Speku­la­tion­sob­jek­te von Nicht­land­wirten gekauft wer­den. Der Land­kreis Vech­ta wollte land­wirtschaftliche Flächen zur Ver­wirk­lichung von bes­timmten Naturschutzpro­jek­ten erwer­ben. Wie jed­er­mann benötigte der Land­kreis hier­für eine Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung. Als der notarielle Kaufver­trag dem Grund­stücksverkehrsauss­chuss des Land­kreis­es Vech­ta vorgelegt wurde, stellte dieser sich quer: Der Land­kreis als Genehmi­gungs­be­hörde weigerte sich, dem Land­kreis als Naturschutzbe­hörde die begehrte Genehmi­gung zu erteilen. Es gebe näm­lich einen Land­wirt, der die Flächen für seinen Betrieb benötige. Die Inter­essen des Land­kreis­es am Erwerb der Grund­stücke und deren Nutzung als Naturschutzge­bi­et müssten dage­gen zurück­ste­hen. Das Amts­gericht Vech­ta bestätigte diese Entschei­dung. Der Verkäufer der Flächen legte Beschw­erde ein, die der Land­kreis Vech­ta als untere Naturschutzbe­hörde unter­stützte.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Old­en­burg hätte die Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung erteilt wer­den müssen. Ver­sa­gungs­gründe nach § 9 Grd­stVG lägen nicht vor. Der Umwelt- und Naturschutz stelle ein agrarstruk­turelles Ziel dar, das unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen gegenüber dem Ziel, die Land­wirtschaft mit aus­re­ichen­den Flächen zu ver­sor­gen, als gle­ich­w­er­tig anzuse­hen sei. Diese Voraus­set­zun­gen seien vor­liegend erfüllt.

Die Gericht­skosten hat der Land­kreis Vech­ta zu tra­gen. Er hat das Ver­fahren zwar gewon­nen, auf der anderen Seite ist er aber auch Ver­lier­er dieses Prozess­es.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 18. April 2013 — 10 W 7/13