Groppe — eine Kleinfischart und ihr Schutz

Die Ein­leitung von Salz­ab­wässern in einen Fluss kann nur zuge­lassen wer­den, wenn nach ein­er Flo­ra-Fau­na-Habi­tat (FFH)-Verträglichkeitsprüfung zweifels­frei fest­ste­ht, dass eine durch ein FFH-Gebi­et geschützte Art durch das Vorhaben nicht erhe­blich beein­trächtigt wird. Diese erforder­lichen zweifels­freien Fest­stel­lun­gen zum dauer­haften Über­leben ein­er geschützten Art ergeben sich nicht aus Gutacht­en, die teil­weise wider­sprüch­lich, lück­en­haft oder nicht aus­sagekräftig sind.

Groppe — eine Kleinfischart und ihr Schutz

So das Ver­wal­tungs­gericht Kas­sel in dem hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren, mit dem eine Naturschutzvere­ini­gung den vor­läu­fi­gen Ein­leitungsstopp von Salz­ab­wäss­er aus dem Kaliberg­bau in die Wer­ra beantragt hat. Das Regierung­sprä­sid­i­um Kas­sel hat­te mit einem wasser­rechtlichen Bescheid vom 25. Juni 2012 dem Unternehmen die Erlaub­nis erteilt, von seinem Betrieb­s­stan­dort in der Nähe von Ful­da über eine Rohrfern­leitung 1,1 Mio. m³ Salz­ab­wäss­er pro Jahr in die Wer­ra einzuleit­en. Da die Ein­leitung der Salz­ab­wäss­er in einem Abschnitt der Wer­ra erfol­gen soll, der als FFH-Schutzge­bi­et fest­ge­set­zt ist („Wer­ra zwis­chen Philipp­sthal und Her­leshausen“), hat das Regierung­sprä­sid­i­um eine nach dem Bun­desnaturschutzge­setz vorgeschriebene FFH-Verträglichkeit­sprü­fung vorgenom­men. Dabei kam es zu dem Ergeb­nis, dass die geplante Ein­leitung der Salz­ab­wäss­er keine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung dieses Gebi­etes darstelle. Auch in der Ver­gan­gen­heit sei das Salz­ab­wass­er an die Wer­ra ver­bracht und dort ein­geleit­et wor­den. Durch das FFH-Gebi­et solle die Groppe — eine Kle­in­fis­chart — geschützt wer­den. Deren Pop­u­la­tion befinde sich in einem guten Zus­tand. Daran werde sich durch die weit­ere Ein­leitung der Salz­ab­wäss­er nichts ändern. Ins­ge­samt werde wegen der Ver­ringerung der Ein­leitun­gen aus anderen Stan­dorten die Salz­be­las­tung der Wer­ra zurück­ge­hen. Das Regierung­sprä­sid­i­um Kas­sel hat­te ange­ord­net, dass das Unternehmen von sein­er Ein­leitungser­laub­nis auch im Falle von Kla­gen Drit­ter sofort Gebrauch machen könne. Die Anord­nung dieses “Sofortvol­lzugs” war damit begrün­det wor­den, dass die Salz­ab­wäss­er über­wiegend durch den Nieder­schlag auf die Salzhalden anfie­len. Dies könne bei Aufrechter­hal­tung des Betriebs nicht ver­hin­dert wer­den. Der Betrieb sei auf die Ein­leitung der Salz­ab­wäss­er angewiesen. Er habe für die Region auch erhe­bliche wirtschaftliche Bedeu­tung. Gegen diese Erlaub­nis hat u.a. auch die antrag­stel­lende Naturschutzvere­ini­gung Klage erhoben. Daneben ver­fol­gte sie mit einem Eilantrag das Ziel, die Ein­leitung der Salz­ab­wäss­er bis zur Entschei­dung über die Klage zu unterbinden.

In sein­er Entschei­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Kas­sel aus­ge­führt, dass die Erlaub­nis der Salz­ab­wasserein­leitung gegen naturschutzrechtliche Vorschriften ver­stoße. Danach könne ein Vorhaben nur zuge­lassen wer­den, wenn nach ein­er FFH-Verträglichkeit­sprü­fung zweifels­frei fest­ste­ht, dass eine durch ein FFH-Gebi­et geschützte Art durch das Vorhaben nicht erhe­blich beein­trächtigt wird. Der Annahme des Regierung­sprä­sid­i­ums, die Grop­pen­pop­u­la­tion befinde sich trotz der auch schon bis­lang erfol­gten Salz­ab­wasserein­leitung in einem guten Zus­tand, fol­gte das Ver­wal­tungs­gericht nicht. In den Unter­suchun­gen und Gutacht­en, auf die das Regierung­sprä­sid­i­um sich gestützt hat, finde diese Annahme keine aus­re­ichende Grund­lage. Die Gutacht­en seien teil­weise wider­sprüch­lich, lück­en­haft oder nicht aus­sagekräftig. Die erforder­lichen zweifels­freien Fest­stel­lun­gen zum dauer­haften Über­leben der Grop­pen­pop­u­la­tion im FFH-Gebi­et ergäben sich daraus jeden­falls nicht. Ein Abwe­ichungsver­fahren, das die Ein­leitung der Salz­ab­wäss­er trotz ein­er nicht aus­geschlosse­nen Beein­träch­ti­gung der geschützten Art ermöglichen würde (§ 34 Abs. 3 BNatSchG), sei nicht durchge­führt wor­den.

Daher dür­fen keine Salz­ab­wäss­er in die Wer­ra ein­geleit­et wer­den, bis in einem Klagev­er­fahren über die Recht­mäßigkeit dieser Ein­leitung entsch­ieden wor­den ist.

Ver­wal­tungs­gericht Kas­sel, Beschluss vom 11. Juli 2013 — 4 L 1545/12.KS