Artenschutz in der Fernstraßenplanung

In Fällen unter­schiedlich laufend­er Ausle­gungs­fris­ten im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ste­ht es ein­er anerkan­nten Naturschutzvere­ini­gung frei, die aus­gelegten Unter­la­gen in der Gemeinde einzuse­hen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Ein­wen­dung die zulet­zt aus­laufende Frist zu nutzen.

Artenschutz in der Fernstraßenplanung

Der durch einen soge­nan­nten „Ökostern“ im Bedarf­s­plan für die Bun­de­sauto­bahn ken­ntlich gemachte beson­dere naturschutz­fach­liche Pla­nungsauf­trag bedeutet nicht mehr als einen Hin­weis des bedarfs­fest­stel­len­den Geset­zge­bers an die weit­eren Ebe­nen der Pla­nung, dass bei den gekennze­ich­neten Vorhaben eine erhöhte naturschutz­fach­liche Prob­lematik beste­ht, die jedoch im Rah­men der nor­malen Vorhaben­pla­nung abzuar­beit­en ist.

Ein­er genauen zeitlichen Fes­tle­gung des Umset­zungszeit­punk­ts für arten­schutzrechtliche Schutz- und Aus­gle­ichs­maß­nah­men im Plan­fest­stel­lungs­beschluss bedarf es dann nicht, wenn auf andere Weise die voll­ständi­ge Umset­zung und Funk­tion­al­ität der Maß­nah­men vor dem Ein­griff sichergestellt ist.

Die Frist, um Ein­wen­dun­gen gegen den Plan zu erheben, endet zwei Wochen nach Ablauf der Ausle­gungs­frist (§ 17a Nr. 3 FStrG i.V.m. § 73 Abs. 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG­B­bg). Sie wird nur in Lauf geset­zt, wenn auf die Rechts­fol­gen der Fristver­säum­nis in der Bekan­nt­machung der Ausle­gung hingewiesen wird (§ 17a Nr. 7 FStrG). Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 VerkP­BG, § 73 Abs. 1 und 5 Satz 1 VwVfG ist die Ausle­gung des Plans von den Gemein­den bekan­ntzugeben, in denen sich das Vorhaben voraus­sichtlich auswirkt. Welche Ausle­gung für den Frist­be­ginn maßge­blich ist, wenn sich das Vorhaben auf das Gebi­et mehrerer Gemein­den auswirkt und es — wie hier — in den betrof­fe­nen Gemein­den zu zeitlich abwe­ichen­den Ausle­gun­gen kommt, ist geset­zlich nicht geregelt.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit der Begrün­dung, dass sich die Bekan­nt­machung nach § 73 Abs. 5 Satz 1 und 3 VwVfG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 2 VerkP­BG an die ort­san­säs­si­gen Betrof­fe­nen richtet und für diese die Anstoßwirkung der Ausle­gung der Pla­nun­ter­la­gen erre­icht wer­den soll, entsch­ieden, dass in Fällen abwe­ichen­der Fris­ten die Ausle­gungs­frist im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ger­ade die konkrete Frist ist, die in der jew­eili­gen Gemeinde, in der der Betrof­fene ort­san­säs­sig ist oder in der sein Grund­stück liegt, vorge­se­hen ist und durch Bekan­nt­machung aus­gelöst wird. Ob in anderen Gemein­den eine zeitlich abwe­ichende Bekan­nt­machung vorgenom­men wurde, ist danach uner­he­blich1.

Diese Über­legun­gen lassen sich ent­ge­gen der vom Beklagten im Plan­fest­stel­lungs­beschluss vertrete­nen Auf­fas­sung nicht auf Ver­band­skla­gen anerkan­nter Naturschutzvere­ini­gun­gen über­tra­gen. Die Annahme der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde, dass sich die Ein­wen­dungs­frist nach der Ausle­gung in der Gemeinde richtet, auf deren Gebi­et die von der Naturschutzvere­ini­gung konkret mit Ein­wen­dun­gen ange­grif­f­ene Maß­nahme ver­wirk­licht wer­den soll, ver­mag nicht zu überzeu­gen. Die danach entschei­dende „Bele­gen­heit der Ein­wen­dung“ liefe darauf hin­aus, die Bes­tim­mung der Frist nicht von ein­fach festzustel­len­den äußeren Umstän­den, son­dern vom Inhalt der Ein­wen­dung selb­st abhängig zu machen. Damit würde wegen der nicht immer ein­fachen Beurteilung des räum­lichen Bezugs ein­er Ein­wen­dung das mit der Ein­wen­dung­spräk­lu­sion angestrebte Ziel ver­fehlt, dem Vorhaben­träger Klarheit darüber zu ver­schaf­fen, mit welchem Sachvor­trag er im gerichtlichen Ver­fahren zu rech­nen hat. Hinzu kommt, dass, bezo­gen auf die Naturschutzvere­ini­gung, jede Ausle­gungs­bekan­nt­machung eine auf das gesamte Plange­bi­et bezo­gene Anstoßwirkung ent­fal­tet, so dass es der Vere­ini­gung man­gels ander­slau­t­en­der geset­zlich­er Regelun­gen frei ste­ht, in welch­er Gemeinde sie die aus­gelegten Unter­la­gen ein­sieht. Zwar hat dies zur Folge, dass die Vere­ini­gung bei mehreren Bekan­nt­machun­gen mit unter­schiedlichem Frist­be­ginn die Ein­wen­dungs­frist fak­tisch dadurch ver­längern kann, dass sie die Unter­la­gen in der Gemeinde ein­sieht, die sie zuerst auslegt und für die Abgabe der Ein­wen­dung die zulet­zt aus­laufende Frist nutzt. Die sich daraus ergebende Ungle­ich­be­hand­lung zwis­chen Naturschutzvere­ini­gun­gen und pri­vat­en Ein­wen­dern find­et ihren sach­lichen Grund jedoch darin, dass der Pri­vate regelmäßig nur Betrof­fen­er eines Bekan­nt­machungs­ge­bi­etes ist, während die Naturschutzvere­ini­gung in ihrer Eigen­schaft als Sach­wal­terin der Natur in allen Bekan­nt­machungs­ge­bi­eten „betrof­fen“ ist. Nur insoweit es um das­selbe Bekan­nt­machungs­ge­bi­et geht, ist es aber ein Gebot der Gle­ich­be­hand­lung, dass jedem Betrof­fe­nen der­selbe Zeitraum zur Ver­fü­gung ste­ht, um Ein­wen­dun­gen gel­tend zu machen2. Es ist daher Sache des Geset­zge­bers, hier eine Änderung vorzunehmen, etwa indem die Ein­wen­dungs­frist nach der Gemeinde bes­timmt wird, in der die Naturschutzvere­ini­gung tat­säch­lich zuerst Ein­sicht in die Unter­la­gen genom­men hat.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 3. Mai 2013 — 9 A 16.12

  1. BVer­wG, Gerichts­bescheid vom 16.03.1998 — 4 A 31.97, Buch­holz 316 § 73 VwVfG Nr. 27 S. 35 []
  2. BVer­wG, Gerichts­bescheid vom 16.03.1998 a.a.O. []