Elbvertiefung — und der Schierlings-Wasserfenchel

Die Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse für den Fahrrin­nenaus­bau von Unter- und Außenelbe sind wegen Ver­stößen gegen das Habi­tatschutzrecht rechtswidrig und nicht vol­lziehbar. Dies hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden. Die weit­erge­hen­den Klageanträge auf Aufhe­bung der Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht dage­gen abgewiesen.

Elbvertiefung — und der Schierlings-Wasserfenchel

Die habi­tatschutzrechtliche Verträglichkeit­sprü­fung für die nach der FFH-Richtlin­ie beson­ders geschützte und nur an der Elbe vork­om­mende Pflanzenart Schier­lings-Wasser­fenchel wird den stren­gen Schutzan­forderun­gen nicht in jed­er Hin­sicht gerecht. Es kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass die Beein­träch­ti­gun­gen des Schier­lings-Wasser­fenchels durch einen vorhabenbe­d­ingten Anstieg des Salzge­halts unter­schätzt wor­den sind, weil den Prü­fun­gen ein nicht aus­re­ichend vor­sor­glich­er Ober­wasser­abfluss zugrunde gelegt wurde. Teil­weise zu bean­standen sind auch die Regelun­gen der Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse zur Kohären­zsicherung. Für die auf nieder­säch­sis­chem Gebi­et vorge­se­henen Kohärenz­maß­nah­men lässt sich nicht fest­stellen, dass sie über die Maß­nah­men des Gebi­ets­man­age­ments hin­aus­ge­hen, die unab­hängig von dem Aus­bau­vorhaben ohne­hin ergrif­f­en wer­den müssen. Die durch geson­derten Plan­fest­stel­lungs­beschluss zuge­lassene Maß­nahme „Spaden­lan­der Busch/Kreetsand“ schei­det als Kohärenz­maß­nahme aus, weil sie aus­drück­lich als Maß­nahme des Gebi­ets­man­age­ments qual­i­fiziert und genehmigt wor­den ist. Eine Dop­pelver­w­er­tung als Stan­dard- und Kohärenz­maß­nahme ist habi­tatschutzrechtlich unzuläs­sig. Diese Män­gel kön­nen aber geheilt wer­den und führen daher nicht zur Aufhe­bung der Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse.

Die son­sti­gen Rügen der Kläger greifen nicht durch. Die Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse lei­den wed­er an beachtlichen Ver­fahrens­män­geln noch an weit­eren materiell-rechtlichen Fehlern. Eine erneute Öffentlichkeits­beteili­gung war im ergänzen­den Ver­fahren nicht erforder­lich. Die Prog­nosen der Bun­de­sanstalt für Wasser­bau zu den hydro- und mor­pho­dy­namis­chen Auswirkun­gen des Vorhabens sind nicht zu bean­standen. Das Vorhaben ist planer­isch gerecht­fer­tigt, die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­den durften angesichts der Entwick­lung der Schiff­s­größen von einem entsprechen­den Verkehrs­be­darf aus­ge­hen. Erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen weit­er­er geschützter Arten, etwa der Finte oder von Brutvögeln, haben die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­den zu Recht verneint. Die habi­tatschutzrechtliche Alter­na­tiven­prü­fung begeg­net eben­falls keinen Bedenken, namentlich mussten sich die Vorhaben­träger nicht auf eine Hafenko­op­er­a­tion ver­weisen lassen. Das Vorhaben ver­stößt auch wed­er gegen das wasser­rechtliche Ver­schlechterungsver­bot noch läuft es dem Verbesserungs­ge­bot zuwider. Mögliche Beein­träch­ti­gun­gen der in erster Lin­ie maßge­blichen biol­o­gis­chen Qual­ität­skom­po­nen­ten sind nicht so gravierend, dass sie zu ein­er Ver­schlechterung im Sinne der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union führen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2017 — 7 A 2.15