Elbvertiefung

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Kla­gen der Städte Cux­haven und Ottern­dorf sowie von Elb- und Küsten­fis­ch­ern gegen die Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse für die Fahrrin­nenan­pas­sung in Unter- und Außenelbe abgewiesen.

Elbvertiefung

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­den durften bei der Abwä­gung der betrof­fe­nen Belange dem öffentlichen Inter­esse an ein­er Aufrechter­hal­tung bzw. Verbesserung der Verkehrs­funk­tion der Bun­deswasser­straße Elbe den Vor­rang gegenüber den wider­stre­i­t­en­den Inter­essen der Kläger ein­räu­men.

Die Belange der Kläger sind auf­grund ihrer Lage- und Sit­u­a­tion­s­ge­bun­den­heit nur eingeschränkt schutzwürdig. Die von den Städten Cux­haven und Ottern­dorf gel­tend gemacht­en Auswirkun­gen des Vorhabens auf kom­mu­nale Ein­rich­tun­gen (Bojen­bäder, Bade­seen, Segler­hafen) und an ihre Gemein­dege­bi­ete angren­zende, für touris­tis­che Zwecke genutzte Wat­tflächen sind — auch wegen der schon beste­hen­den Vor­be­las­tung — zudem nicht so gravierend, dass das Abwä­gungsergeb­nis anders hätte aus­fall­en müssen.

Soweit die Berufs­fis­ch­er durch das Aus­bau­vorhaben zeitweise oder dauer­haft, etwa durch den Weg­fall tra­di­tioneller Fang­plätze, nachteilig betrof­fen wer­den, müssen sie diese Beein­träch­ti­gun­gen wegen der vor­rangi­gen Verkehrs­funk­tion der Elbe hin­nehmen. Für den Fall, dass das Aus­bau­vorhaben zu Exis­ten­zge­fährdun­gen führt, sehen die Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse eine Entschädi­gung vor.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 28. Novem­ber 2017 — 7 A 1.177 A 3.17 und 7 A 17.12