Nachtflugbetrieb in Hannover-Langenhagen

Es spricht nach Ansicht des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Lüneb­urg einiges dafür, die Zumut­barkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des Fluglär­mge­set­zes 2007 zu bes­tim­men, d.h. für beste­hende zivile Flug­plätze Immis­sion­swerte von LAe­q­Nacht > 55 dB(A) und LAmax = 6 x 57 dB(A) zugrunde zu leg­en1.

Nachtflugbetrieb in Hannover-Langenhagen

§ 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG stellt für das Begehren – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Anwohner­in — im vor­liegen­den Fall keine Ermäch­ti­gungs­grund­lage dar. Nach dieser Vorschrift ist eine Änderung der Genehmi­gung auch erforder­lich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flug­platzes wesentlich erweit­ert oder geän­dert wer­den soll2. Die Genehmi­gung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG ist nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ein­er­seits Unternehmer­genehmi­gung, ander­er­seits aber auch Pla­nungsentschei­dung3. Sie unter­liegt daher den rechtlichen Anforderun­gen an eine fach­planer­ische Abwä­gungsentschei­dung4. Fluglärm­be­trof­fene kön­nen beanspruchen, dass ihre Belange mit dem ihnen zuste­hen­den Gewicht in die planer­ische Abwä­gung der Genehmi­gungs­be­hörde eingestellt und mit den für das Vorhaben ange­führten öffentlichen Verkehrs­be­lan­gen in einen Aus­gle­ich gebracht wer­den, der zur objek­tiv­en Gewichtigkeit der einzel­nen Belange nicht außer Ver­hält­nis ste­ht5.

Dass der Antrag der Flughafen­be­treiberin vom 27.02.2009 eine wesentliche Änderung des Flug­be­triebes iSv § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG bein­hal­tet, ist indes für das Oberver­wal­tungs­gericht nicht erkennbar und wird von der Anwohner­in auch nicht dargelegt. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Nacht­flugverkehr – mit den sich aus Teil II Ziff. 3 der Ver­fü­gung des Lan­des Nieder­sach­sen vom 26.10.2009 ergebe­nen beson­deren Ein­schränkun­gen — auch auf der Süd­bahn stat­tfind­et. Die Ver­lagerung des Nacht­flugverkehrs auf die Nord­bahn beruht zudem bere­its auf dem Bescheid des Lan­des Nieder­sach­sen vom 18.02.2004, ist also nicht erst eine Folge der Nacht­flu­gregelung vom 26.10.2009, wie die Anwohner­in zunächst angenom­men zu haben scheint. Ihr Vor­trag ein­er deut­lichen Erhöhung der Nacht­flug­be­we­gun­gen nach Inkraft­treten der Neuregelung vom 26.10.2009 hat sich überdies bei der Über­prü­fung durch den Land Nieder­sach­sen im Ver­wal­tungsver­fahren unter Zugrun­dele­gung des Ver­gle­ich­szeitraums Jan­u­ar bis März der Jahre 2007 — 2010 nicht bestätigt. Auch der im Inter­net abruf­bare Jahres­bericht 2013 des Fluglärm­schutzbeauf­tragten des Nieder­säch­sis­chen Min­is­teri­ums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für den Verkehrs­flughafen Han­nover-Lan­gen­hagen6, auf den das Oberver­wal­tungs­gericht lediglich ergänzend hin­weist, bestätigt eine gravierende Zunahme des nächtlichen Flugverkehrs nicht. In dem Zeitraum 2004 – 2013 bewegt sich die Zahl der nächtlichen Flug­be­we­gun­gen einiger­maßen kon­stant zwis­chen 10.000 – 12.000, wobei der niedrig­ste Wert 2009 mit 10.026 und der höch­ste Wert 2007 mit 11.958 erre­icht wird. Die Zahlen seit Gel­tung der neuen Nacht­flu­gregelung vom 26.10.2009, d.h. der Jahre 2010 – 2013, liegen im langjähri­gen Mit­tel7; eine kon­tinuier­liche Steigerung des Nacht­flugverkehrs ist jeden­falls nicht erkennbar.

Man­gels ein­er wesentlichen Erweiterung des Flug­be­triebes war dem Land Nieder­sach­sen der Anwen­dungs­bere­ich des § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG von vorn­here­in nicht eröffnet, so dass die von der Anwohner­in eben­falls gel­tend gemacht­en Erschüt­terungsim­mis­sio­nen bei niedri­gen Über­flü­gen über ihr Haus auch nicht im Rah­men ein­er Abwä­gung berück­sichtigt wer­den kon­nten. Die bloße gesteigerte Aus­nutzung der Kapaz­ität eines uneingeschränkt genehmigten Flug­platzes wäre zudem nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts keine nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG genehmi­gungs­bedürftige Erweiterung oder Änderung8.

Die Anwohner­in hat auch keinen Anspruch auf den Erlass weit­er­er Nach­flugbeschränkun­gen entsprechend § 42 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 LuftV­ZO, ins­beson­dere auf die Unter­sa­gung des Nacht­flug­be­triebs auf der Nord­bahn in der Form eines weit­erge­hen­den (Teil-)Widerrufs der der Flughafen­be­treiberin erteil­ten luftverkehrsrechtlichen Genehmi­gung nach §§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG, 48 Abs. 1 Sätze 2 und 3 LuftV­ZO.

Die Anwohn­er eines auf der Grund­lage eines Plan­fest­stel­lungs­beschlusses angelegten Flughafens sind unter den in §§ 9 Abs. 3 LuftVG, 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG beze­ich­neten Voraus­set­zun­gen mit Besei­t­i­gungs- oder Änderungsansprüchen gegenüber fest­gestell­ten Anla­gen aus­geschlossen. Diese Dul­dungspflicht hat indes gegebe­nen­falls zurück­zutreten, wenn die mit dem Anla­gen­be­trieb ver­bun­de­nen Fluglär­mim­mis­sio­nen ein Aus­maß erre­ichen, durch das der Gewährleis­tungs­ge­halt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ange­tastet wird. Die staatlichen Organe sind verpflichtet, sich schützend und fördernd vor Rechts­güter zu stellen, die Ver­fas­sungsrang genießen. An der Entste­hung oder der Aufrechter­hal­tung ver­fas­sungswidriger Zustände dür­fen sie nicht mitwirken9. Als eine zur Abwehr fluglärmbe­d­ingter Gesund­heits- oder Eigen­tums­beein­träch­ti­gun­gen geeignete Maß­nahme stellt sich der (Teil-)Widerruf des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses dar. Von dieser für den Flughafe­nun­ternehmer ein­schnei­den­den Möglichkeit darf die Luft­fahrt­be­hörde allerd­ings mit Rück­sicht auf die Anforderun­gen, die sich aus dem eben­falls mit Ver­fas­sungsrang aus­ges­tat­teten Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ergeben, nur Gebrauch machen, wenn sich der Grun­drechtsver­stoß nicht unter Ein­satz scho­nen­der­er Mit­tel beseit­i­gen lässt. Als weniger belas­ten­der Ein­griff kom­men nachträgliche Lärm­schutza­u­fla­gen in Anwen­dung des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in Betra­cht. Erst wenn Lärm­schutzvorkehrun­gen auf der Grund­lage dieser Vorschrift nicht aus­re­ichen, um dem aus der Ver­fas­sung ableit­baren Schutzanspruch gerecht zu wer­den, darf sich die Luft­fahrt­be­hörde des (Teil-)Widerrufs bedi­enen10. Dieser Regel-Aus­nahme-Mech­a­nis­mus kommt nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auch im Anwen­dungs­bere­ich des § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG zum Tra­gen, wobei die Reich­weite der Fik­tion­swirkung11 dahin­ste­hen kann, weil die nach dem maßge­blichen Stich­tag 31.12.1958 hergestell­ten Teile des Flughafens geson­dert genehmigt wor­den sind.

Unter die Wider­ruf­s­gründe fällt indes nur Fluglärm, der unter dem Gesicht­spunkt der Gesund­heits­ge­fahr grun­drecht­srel­e­vant (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist12. Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts begin­nt der ver­fas­sungsrechtlich kri­tis­che Bere­ich bei einem Dauer­schallpegel vom 60 dB(A) nachts in Wohnge­bi­eten13. Bleibt der Nachtlärm, der in Aus­nutzung der Genehmi­gung verur­sacht wird, unter­halb der Schwelle der Gesund­heits­ge­fährdung, muss er hin­genom­men wer­den, auch wenn er gemessen am Maßstab des § 9 Abs. 2 LuftVG einen Anspruch auf Schutz­maß­nah­men aus­lösen würde14.

Vor­liegend muss das Auftreten gesund­heits­ge­fährden­der nächtlich­er Flugim­mis­sio­nen inner­halb des Gebäudes der Anwohner­in als aus­geschlossen ange­se­hen wer­den. Das Grund­stück liegt inner­halb der durch Rechtsverord­nung vom 14.09.2010 aus­gewiese­nen Nachtschutz­zone, in der nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fluglär­mG Immis­sion­swerte von LAe­q­Nacht > 55 dB(A) außen und LAmax = 6 x 57 dB(A) innen nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen. Die Ver­fas­sungsmäßigkeit dieser – im Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umge­bung von Flug­plätzen vom 01.06.200715 vom Geset­zge­ber fest­gelegten – Werte hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in sein­er Entschei­dung vom 04.04.201216 nochmals bestätigt. Sie liegen deut­lich unter der — oben beze­ich­neten — Schwelle zur Gesund­heits­ge­fährdung, so dass die Voraus­set­zun­gen eines Anspruchs auf einen weit­erge­hen­den Teil­wider­ruf der luftverkehrsrechtlichen Genehmi­gung auf der Grund­lage von §§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG, 48 Abs. 1 Sätze 2 und 3 LuftV­ZO nicht als gegeben ange­se­hen wer­den kön­nen.

Jen­seits dieser nor­ma­tiv­en Begrün­dung geben – worauf lediglich ergänzend hinzuweisen ist — aber auch die Mess­werte der dem Grund­stück der Anwohner­in näch­st­gele­ge­nen Messstelle 3 (H.) der nach § 19a LuftVG auf dem Flughafen betriebe­nen Geräuschmes­sungsan­lage keinen Anlass zu der Annahme, inner­halb des Gebäudes der Anwohner­in träten gesund­heits­ge­fährdende nächtliche Fluglär­mim­mis­sio­nen auf. Danach lagen die Mit­telungspegel (dB) Leq(3)1 in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr (im Fol­gen­den jew. Jahreshöchst- bzw. Tiefst­werte) im Jahr 2013 zwis­chen 51, 1 (Sep­tem­ber) und 41, 4 (Juni), im Jahr 2012 zwis­chen 51, 1 (Sep­tem­ber) und 46, 7 (Dezem­ber) und im Jahr 2011 zwis­chen 51, 5 (Sep­tem­ber) und 42, 3 (Feb­ru­ar) (Angaben ent­nom­men den Jahres­bericht­en des Fluglärm­beauf­tragten 2010–2013; im Jahres­bericht 2010 fehlen ver­gle­ich­bare Angaben für die Nachtzeit).

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist bish­er auch von sein­er Auf­fas­sung nicht abgerückt, dass es einen Vor­rang aktiv­er Lärm­schutz­maß­nah­men gegenüber Maß­nah­men des pas­siv­en Lärm­schutzes — wie ihn § 41 BIm­SchG für Straßen und Schienen­wege vor­sieht — im Luftverkehrsrecht nicht gibt17. Die Anwohner­in muss sich daher vor­liegend auf die durch pas­sive Schallschutz­maß­nah­men mögliche Lär­m­min­derung ver­weisen lassen. Sie kann nicht durch Unter­lassen oder Nich­tauss­chöpfen ihr nach dem Fluglär­mge­setz zuste­hen­den Ansprüche die Anord­nung aktiv­er Schallschutz­maß­nah­men in Gestalt zusät­zlichen Nacht­flugbeschränkun­gen zu Las­ten der Flughafen­be­treiberin erzwin­gen.

Soweit die Anwohner­in bei Über­flü­gen durch niedrigfre­quente Schall­be­we­gun­gen ein “Zit­tern” des Fuß­bo­dens sowie deut­lich vernehm­bares “Klap­pern und Klir­ren” von Gläsern und anderen leicht­en Gegen­stän­den wahrzunehmen ver­meint, macht sie keine Gesund­heits- oder daraus resul­tierende Eigen­tums­beein­träch­ti­gun­gen gel­tend, die die — oben näher dargelegten — Anforderun­gen für eine Beschränkung des Flugverkehrs nach § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG erfüllen kön­nten.

Ein Anspruch auf den Erlass zusät­zlich­er Nacht­flugbeschränkun­gen ergibt sich auch nicht aus §§ 29, 29b LuftVG. Nach diesen Rechtsvorschriften kön­nen die Luft­fahrt­be­hör­den Maß­nah­men zur Abwehr von Gefahren, erhe­blichen Nachteilen oder erhe­blichen Beläs­ti­gun­gen durch Fluglärm tre­f­fen (§ 29 Abs. 1 Satz 3 iVm Satz 2 LuftVG). Flug­platzun­ternehmer, Luft­fahrzeughal­ter und Luft­fahrzeugführer sind verpflichtet, beim Betrieb von Luft­fahrzeu­gen in der Luft und am Boden ver­mei­d­bare Geräusche zu ver­hin­dern und die Aus­bre­itung unver­mei­d­bar­er Geräusche auf ein Min­dest­maß zu beschränken, wenn dies erforder­lich ist, um die Bevölkerung vor Gefahren, erhe­blichen Nachteilen und erhe­blichen Beläs­ti­gun­gen durch Lärm zu schützen (§ 29b Abs. 1 LuftVG). Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in beson­derem Maße Rück­sicht zu nehmen (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG). Die Luft­fahrt­be­hör­den haben auf den Schutz der Bevölkerung vor unzu­mut­barem Fluglärm hinzuwirken (§ 29b Abs. 2 LuftVG).

Die genan­nten Vorschriften sind zwar im Grund­satz drittschützend18. Der Anwohner­in ver­mit­teln sie jedoch keinen Anspruch auf Ein­schre­it­en gegenüber der Flughafen­be­treiberin, da § 29b LuftVG und § 29 LuftVG nicht darauf zugeschnit­ten sind, aus Lärm­schutz­grün­den Maß­nah­men zu tre­f­fen, die eine teil­weise Aufhe­bung der Betrieb­s­genehmi­gung erfordern19. Es spricht zudem einiges dafür, die ein­fachge­set­zliche Gren­zlin­ie der Zumut­barkeit in § 29b Abs. 2 LuftVG eben­falls in Anlehnung an die Werte des Fluglär­mge­set­zes 2007 zu bes­tim­men20, d.h. für beste­hende zivile Flug­plätze nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fluglär­mG Immis­sion­swerte von LAe­q­Nacht > 55 dB(A) außen und LAmax = 6 x 57 dB(A) innen zugrunde zu leg­en, so dass sich weit­erge­hende Ansprüche zu Gun­sten Lärm­be­trof­fen­er aus dieser Vorschrift nicht ergeben wür­den. Die Gewich­tungsvor­gabe des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG kann nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts darüber hin­aus nur Bedeu­tung erlan­gen, wenn es durch betrieb­s­be­d­ingte Abläufe zu ein­er wesentlichen Verän­derung der Gesamtlärm­si­t­u­a­tion kommt21. Bleibt die Lärm­si­t­u­a­tion im Wesentlichen unverän­dert, ist der Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift nicht eröffnet, weil kein Fall der Zurück­drän­gung des Lärm­schutz­in­ter­ess­es der Nach­barschaft vor­liegt, der der gesteigerten Recht­fer­ti­gung bedürfte22. Eine Ver­schlechterung der nächtlichen Lärm­si­t­u­a­tion infolge der neuen Nach­flu­gregelung vom 26.10.20109 ist indes – wie oben aus­ge­führt – nicht erkennbar.

Ein Anspruch der Anwohner­in ergibt sich auch nicht aus § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG. Aus dieser Rechtsvorschrift lassen sich nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts Ansprüche auf aktive Schutz­maß­nah­men in Form von Flug­be­trieb­sregelun­gen, wie z.B. Bewe­gungs- oder Lärmkontin­gente für Lärm­be­trof­fene, nicht ableit­en23.

Andere Anspruchs­grund­la­gen, auf die die Anwohner­in ihr Begehren auf Erlass weit­er­er aktiv­er Lärm­schutz­maß­nah­men stützen kön­nte, sind nicht ersichtlich24.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 9. Juli 2014 — 7 KS 61/10

  1. wie OVG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 09.04.2014 — 6 A 8.14 []
  2. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 29.11.2007 — 4 B 22.07; OVG Nor­drhein-West­falen, Urteil vom 19.04.2012 — 20 D 19/09.AK 50 []
  3. vgl. nur BVer­wG, Urteil vom 16.10.2008 — 4 C 5.07 16 m.w.N. []
  4. BVer­wG, aaO; Urteil vom 13.12.2007 — 4 C 9.06, BVer­wGE 130, 83 Rn. 58 m.w.N. []
  5. BVer­wG, aaO; Urteil vom 11.07.2001 — 11 C 14.00, BVer­wGE 114, 364, 367 []
  6. http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_ id=32971&article_id=113947&_psmand=18; einge­se­hen am 07.07.2014 []
  7. 2010 = 10.196, 2011 = 10.811, 2012 = 11.182, 2013 = 10.965; vgl. Abb. 4 des Jahres­berichts []
  8. BVer­wG, Urteil vom 21.05.1997 – 11 C 1.97 – 25 []
  9. BVer­wG, Beschluss vom 26.02.2004 — 4 B 95.03 4 m.w.N. []
  10. BVer­wG, Beschluss vom 26.02.2004 — 4 B 95.03 4 m.w.N. []
  11. vgl. hierzu BVer­wG, Beschluss vom 26.02.2004 — 4 B 95.03 5 u. 6 m.w.N. []
  12. BVer­wG, Urteil vom 20.04.2005 — 4 C 18.03, juris; Nds.OVG, Urteil vom 23.04.2009 — 7 OVG 18/07 34 []
  13. BVer­wG, Urteil vom 09.11.2006 — 4 A 2001.06 140 m.w.N.; vgl. auch Nds.OVG, a.a.O. Rn. 36ff. []
  14. vgl. Gatz, Anm. v. 09.05.2011 zu BVer­wG, Beschluss vom 01.03.2011 — 4 B 33.10, juris sowie dens., Anm. v. 16.12.2013 zu BVer­wG, Beschluss vom 26.09.2013 — 4 VR 1.13, eben­falls juris []
  15. BGBl. I S. 986 []
  16. BVer­wG, Beschluss vom 04.04.2012 — 4 C 8.09 u.a. 151ff. []
  17. BVer­wG, Beschluss vom 20.02.1998 — 11 B 37.97 11ff. u.v. 26.02.2004 — 4 B 95.03 4 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 04.04.2012 — 4 C 8.09 447 u. v. 16.03.2006 — 4 A 1001.04 246 []
  18. BVer­wG, Urteil vom 24.06.2004 — 4 C 11.03 34 []
  19. vgl. im Einzel­nen: OVG Nor­drhein-West­falen, Urteil vom 19.04.2012 — 20 D 117/08.AK 83ff, 90 m.w.N. []
  20. vgl. OVG Berlin, Urteil vom 09.04.2014 — 6 A 8.14 33 m.w.N. []
  21. BVer­wG, Beschluss vom 22.03.2011 — 4 B 34.10 27 []
  22. BVer­wG, a.a.O. []
  23. BVer­wG, Urteil vom 20.04.2005 — 4 C 18.03 31 “Flughafen München II” []
  24. vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 23.04.2009 — 7 OVG 18/07 []