Nacht­flug­be­trieb in Hannover-Langenhagen

Es spricht nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg eini­ges dafür, die Zumut­bar­keit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anleh­nung an die Wer­te des Flug­lärm­ge­set­zes 2007 zu bestim­men, d.h. für bestehen­de zivi­le Flug­plät­ze Immis­si­ons­wer­te von LAe­q­Nacht > 55 dB(A) und LAmax = 6 x 57 dB(A) zugrun­de zu legen [1].

Nacht­flug­be­trieb in Hannover-Langenhagen

§ 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG stellt für das Begeh­ren – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Anwoh­ne­rin – im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge dar. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Ände­rung der Geneh­mi­gung auch erfor­der­lich, wenn die Anla­ge oder der Betrieb des Flug­plat­zes wesent­lich erwei­tert oder geän­dert wer­den soll [2]. Die Geneh­mi­gung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts einer­seits Unter­neh­mer­ge­neh­mi­gung, ande­rer­seits aber auch Pla­nungs­ent­schei­dung [3]. Sie unter­liegt daher den recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine fach­pla­ne­ri­sche Abwä­gungs­ent­schei­dung [4]. Flug­lärm­be­trof­fe­ne kön­nen bean­spru­chen, dass ihre Belan­ge mit dem ihnen zuste­hen­den Gewicht in die pla­ne­ri­sche Abwä­gung der Geneh­mi­gungs­be­hör­de ein­ge­stellt und mit den für das Vor­ha­ben ange­führ­ten öffent­li­chen Ver­kehrs­be­lan­gen in einen Aus­gleich gebracht wer­den, der zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit der ein­zel­nen Belan­ge nicht außer Ver­hält­nis steht [5].

Dass der Antrag der Flug­ha­fen­be­trei­be­rin vom 27.02.2009 eine wesent­li­che Ände­rung des Flug­be­trie­bes iSv § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG beinhal­tet, ist indes für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht erkenn­bar und wird von der Anwoh­ne­rin auch nicht dar­ge­legt. Inso­weit ist zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Nacht­flug­ver­kehr – mit den sich aus Teil II Ziff. 3 der Ver­fü­gung des Lan­des Nie­der­sach­sen vom 26.10.2009 erge­be­nen beson­de­ren Ein­schrän­kun­gen – auch auf der Süd­bahn statt­fin­det. Die Ver­la­ge­rung des Nacht­flug­ver­kehrs auf die Nord­bahn beruht zudem bereits auf dem Bescheid des Lan­des Nie­der­sach­sen vom 18.02.2004, ist also nicht erst eine Fol­ge der Nacht­flug­re­ge­lung vom 26.10.2009, wie die Anwoh­ne­rin zunächst ange­nom­men zu haben scheint. Ihr Vor­trag einer deut­li­chen Erhö­hung der Nacht­flug­be­we­gun­gen nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung vom 26.10.2009 hat sich über­dies bei der Über­prü­fung durch den Land Nie­der­sach­sen im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unter Zugrun­de­le­gung des Ver­gleichs­zeit­raums Janu­ar bis März der Jah­re 2007 – 2010 nicht bestä­tigt. Auch der im Inter­net abruf­ba­re Jah­res­be­richt 2013 des Flug­lärm­schutz­be­auf­trag­ten des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr für den Ver­kehrs­flug­ha­fen Han­no­ver-Lan­gen­ha­gen [6], auf den das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ledig­lich ergän­zend hin­weist, bestä­tigt eine gra­vie­ren­de Zunah­me des nächt­li­chen Flug­ver­kehrs nicht. In dem Zeit­raum 2004 – 2013 bewegt sich die Zahl der nächt­li­chen Flug­be­we­gun­gen eini­ger­ma­ßen kon­stant zwi­schen 10.000 – 12.000, wobei der nied­rigs­te Wert 2009 mit 10.026 und der höchs­te Wert 2007 mit 11.958 erreicht wird. Die Zah­len seit Gel­tung der neu­en Nacht­flug­re­ge­lung vom 26.10.2009, d.h. der Jah­re 2010 – 2013, lie­gen im lang­jäh­ri­gen Mit­tel [7]; eine kon­ti­nu­ier­li­che Stei­ge­rung des Nacht­flug­ver­kehrs ist jeden­falls nicht erkennbar.

Man­gels einer wesent­li­chen Erwei­te­rung des Flug­be­trie­bes war dem Land Nie­der­sach­sen der Anwen­dungs­be­reich des § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG von vorn­her­ein nicht eröff­net, so dass die von der Anwoh­ne­rin eben­falls gel­tend gemach­ten Erschüt­te­rungs­im­mis­sio­nen bei nied­ri­gen Über­flü­gen über ihr Haus auch nicht im Rah­men einer Abwä­gung berück­sich­tigt wer­den konn­ten. Die blo­ße gestei­ger­te Aus­nut­zung der Kapa­zi­tät eines unein­ge­schränkt geneh­mig­ten Flug­plat­zes wäre zudem nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Erwei­te­rung oder Ände­rung [8].

Die Anwoh­ne­rin hat auch kei­nen Anspruch auf den Erlass wei­te­rer Nach­flug­be­schrän­kun­gen ent­spre­chend § 42 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 LuftVZO, ins­be­son­de­re auf die Unter­sa­gung des Nacht­flug­be­triebs auf der Nord­bahn in der Form eines wei­ter­ge­hen­den (Teil-)Widerrufs der der Flug­ha­fen­be­trei­be­rin erteil­ten luft­ver­kehrs­recht­li­chen Geneh­mi­gung nach §§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG, 48 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 LuftVZO.

Die Anwoh­ner eines auf der Grund­la­ge eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ange­leg­ten Flug­ha­fens sind unter den in §§ 9 Abs. 3 LuftVG, 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen mit Besei­ti­gungs- oder Ände­rungs­an­sprü­chen gegen­über fest­ge­stell­ten Anla­gen aus­ge­schlos­sen. Die­se Dul­dungs­pflicht hat indes gege­be­nen­falls zurück­zu­tre­ten, wenn die mit dem Anla­gen­be­trieb ver­bun­de­nen Flug­lärm­im­mis­sio­nen ein Aus­maß errei­chen, durch das der Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ange­tas­tet wird. Die staat­li­chen Orga­ne sind ver­pflich­tet, sich schüt­zend und för­dernd vor Rechts­gü­ter zu stel­len, die Ver­fas­sungs­rang genie­ßen. An der Ent­ste­hung oder der Auf­recht­erhal­tung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustän­de dür­fen sie nicht mit­wir­ken [9]. Als eine zur Abwehr flug­lärm­be­ding­ter Gesund­heits- oder Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gun­gen geeig­ne­te Maß­nah­me stellt sich der (Teil-)Widerruf des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses dar. Von die­ser für den Flug­ha­fen­un­ter­neh­mer ein­schnei­den­den Mög­lich­keit darf die Luft­fahrt­be­hör­de aller­dings mit Rück­sicht auf die Anfor­de­run­gen, die sich aus dem eben­falls mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben, nur Gebrauch machen, wenn sich der Grund­rechts­ver­stoß nicht unter Ein­satz scho­nen­de­rer Mit­tel besei­ti­gen lässt. Als weni­ger belas­ten­der Ein­griff kom­men nach­träg­li­che Lärm­schutz­auf­la­gen in Anwen­dung des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in Betracht. Erst wenn Lärm­schutz­vor­keh­run­gen auf der Grund­la­ge die­ser Vor­schrift nicht aus­rei­chen, um dem aus der Ver­fas­sung ableit­ba­ren Schutz­an­spruch gerecht zu wer­den, darf sich die Luft­fahrt­be­hör­de des (Teil-)Widerrufs bedie­nen [9]. Die­ser Regel-Aus­nah­me-Mecha­nis­mus kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch im Anwen­dungs­be­reich des § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG zum Tra­gen, wobei die Reich­wei­te der Fik­ti­ons­wir­kung [10] dahin­ste­hen kann, weil die nach dem maß­geb­li­chen Stich­tag 31.12.1958 her­ge­stell­ten Tei­le des Flug­ha­fens geson­dert geneh­migt wor­den sind.

Unter die Wider­rufs­grün­de fällt indes nur Flug­lärm, der unter dem Gesichts­punkt der Gesund­heits­ge­fahr grund­rechts­re­le­vant (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist [11]. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beginnt der ver­fas­sungs­recht­lich kri­ti­sche Bereich bei einem Dau­er­schall­pe­gel vom 60 dB(A) nachts in Wohn­ge­bie­ten [12]. Bleibt der Nacht­lärm, der in Aus­nut­zung der Geneh­mi­gung ver­ur­sacht wird, unter­halb der Schwel­le der Gesund­heits­ge­fähr­dung, muss er hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn er gemes­sen am Maß­stab des § 9 Abs. 2 LuftVG einen Anspruch auf Schutz­maß­nah­men aus­lö­sen wür­de [13].

Vor­lie­gend muss das Auf­tre­ten gesund­heits­ge­fähr­den­der nächt­li­cher Flug­im­mis­sio­nen inner­halb des Gebäu­des der Anwoh­ne­rin als aus­ge­schlos­sen ange­se­hen wer­den. Das Grund­stück liegt inner­halb der durch Rechts­ver­ord­nung vom 14.09.2010 aus­ge­wie­se­nen Nacht­schutz­zo­ne, in der nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Flug­lärmG Immis­si­ons­wer­te von LAe­q­Nacht > 55 dB(A) außen und LAmax = 6 x 57 dB(A) innen nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen. Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser – im Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes vor Flug­lärm in der Umge­bung von Flug­plät­zen vom 01.06.2007 [14] vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten – Wer­te hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 04.04.2012 [15] noch­mals bestä­tigt. Sie lie­gen deut­lich unter der – oben bezeich­ne­ten – Schwel­le zur Gesund­heits­ge­fähr­dung, so dass die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf einen wei­ter­ge­hen­den Teil­wi­der­ruf der luft­ver­kehrs­recht­li­chen Geneh­mi­gung auf der Grund­la­ge von §§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG, 48 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 LuftVZO nicht als gege­ben ange­se­hen wer­den können.

Jen­seits die­ser nor­ma­ti­ven Begrün­dung geben – wor­auf ledig­lich ergän­zend hin­zu­wei­sen ist – aber auch die Mess­wer­te der dem Grund­stück der Anwoh­ne­rin nächst­ge­le­ge­nen Mess­stel­le 3 (H.) der nach § 19a LuftVG auf dem Flug­ha­fen betrie­be­nen Geräusch­mes­sungs­an­la­ge kei­nen Anlass zu der Annah­me, inner­halb des Gebäu­des der Anwoh­ne­rin trä­ten gesund­heits­ge­fähr­den­de nächt­li­che Flug­lärm­im­mis­sio­nen auf. Danach lagen die Mit­te­lungs­pe­gel (dB) Leq(3)1 in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr (im Fol­gen­den jew. Jah­res­höchst- bzw. Tiefst­wer­te) im Jahr 2013 zwi­schen 51, 1 (Sep­tem­ber) und 41, 4 (Juni), im Jahr 2012 zwi­schen 51, 1 (Sep­tem­ber) und 46, 7 (Dezem­ber) und im Jahr 2011 zwi­schen 51, 5 (Sep­tem­ber) und 42, 3 (Febru­ar) (Anga­ben ent­nom­men den Jah­res­be­rich­ten des Flug­lärm­be­auf­trag­ten 2010–2013; im Jah­res­be­richt 2010 feh­len ver­gleich­ba­re Anga­ben für die Nachtzeit).

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist bis­her auch von sei­ner Auf­fas­sung nicht abge­rückt, dass es einen Vor­rang akti­ver Lärm­schutz­maß­nah­men gegen­über Maß­nah­men des pas­si­ven Lärm­schut­zes – wie ihn § 41 BIm­SchG für Stra­ßen und Schie­nen­we­ge vor­sieht – im Luft­ver­kehrs­recht nicht gibt [16]. Die Anwoh­ne­rin muss sich daher vor­lie­gend auf die durch pas­si­ve Schall­schutz­maß­nah­men mög­li­che Lärm­min­de­rung ver­wei­sen las­sen. Sie kann nicht durch Unter­las­sen oder Nicht­aus­schöp­fen ihr nach dem Flug­lärm­ge­setz zuste­hen­den Ansprü­che die Anord­nung akti­ver Schall­schutz­maß­nah­men in Gestalt zusätz­li­chen Nacht­flug­be­schrän­kun­gen zu Las­ten der Flug­ha­fen­be­trei­be­rin erzwingen.

Soweit die Anwoh­ne­rin bei Über­flü­gen durch nied­rig­fre­quen­te Schall­be­we­gun­gen ein „Zit­tern“ des Fuß­bo­dens sowie deut­lich ver­nehm­ba­res „Klap­pern und Klir­ren“ von Glä­sern und ande­ren leich­ten Gegen­stän­den wahr­zu­neh­men ver­meint, macht sie kei­ne Gesund­heits- oder dar­aus resul­tie­ren­de Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gun­gen gel­tend, die die – oben näher dar­ge­leg­ten – Anfor­de­run­gen für eine Beschrän­kung des Flug­ver­kehrs nach § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG erfül­len könnten.

Ein Anspruch auf den Erlass zusätz­li­cher Nacht­flug­be­schrän­kun­gen ergibt sich auch nicht aus §§ 29, 29b LuftVG. Nach die­sen Rechts­vor­schrif­ten kön­nen die Luft­fahrt­be­hör­den Maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren, erheb­li­chen Nach­tei­len oder erheb­li­chen Beläs­ti­gun­gen durch Flug­lärm tref­fen (§ 29 Abs. 1 Satz 3 iVm Satz 2 LuftVG). Flug­platz­un­ter­neh­mer, Luft­fahr­zeug­hal­ter und Luft­fahr­zeug­füh­rer sind ver­pflich­tet, beim Betrieb von Luft­fahr­zeu­gen in der Luft und am Boden ver­meid­ba­re Geräu­sche zu ver­hin­dern und die Aus­brei­tung unver­meid­ba­rer Geräu­sche auf ein Min­dest­maß zu beschrän­ken, wenn dies erfor­der­lich ist, um die Bevöl­ke­rung vor Gefah­ren, erheb­li­chen Nach­tei­len und erheb­li­chen Beläs­ti­gun­gen durch Lärm zu schüt­zen (§ 29b Abs. 1 LuftVG). Auf die Nacht­ru­he der Bevöl­ke­rung ist in beson­de­rem Maße Rück­sicht zu neh­men (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG). Die Luft­fahrt­be­hör­den haben auf den Schutz der Bevöl­ke­rung vor unzu­mut­ba­rem Flug­lärm hin­zu­wir­ken (§ 29b Abs. 2 LuftVG).

Die genann­ten Vor­schrif­ten sind zwar im Grund­satz dritt­schüt­zend [17]. Der Anwoh­ne­rin ver­mit­teln sie jedoch kei­nen Anspruch auf Ein­schrei­ten gegen­über der Flug­ha­fen­be­trei­be­rin, da § 29b LuftVG und § 29 LuftVG nicht dar­auf zuge­schnit­ten sind, aus Lärm­schutz­grün­den Maß­nah­men zu tref­fen, die eine teil­wei­se Auf­he­bung der Betriebs­ge­neh­mi­gung erfor­dern [18]. Es spricht zudem eini­ges dafür, die ein­fach­ge­setz­li­che Grenz­li­nie der Zumut­bar­keit in § 29b Abs. 2 LuftVG eben­falls in Anleh­nung an die Wer­te des Flug­lärm­ge­set­zes 2007 zu bestim­men [19], d.h. für bestehen­de zivi­le Flug­plät­ze nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Flug­lärmG Immis­si­ons­wer­te von LAe­q­Nacht > 55 dB(A) außen und LAmax = 6 x 57 dB(A) innen zugrun­de zu legen, so dass sich wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che zu Guns­ten Lärm­be­trof­fe­ner aus die­ser Vor­schrift nicht erge­ben wür­den. Die Gewich­tungs­vor­ga­be des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dar­über hin­aus nur Bedeu­tung erlan­gen, wenn es durch betriebs­be­ding­te Abläu­fe zu einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der Gesamt­lärm­si­tua­ti­on kommt [20]. Bleibt die Lärm­si­tua­ti­on im Wesent­li­chen unver­än­dert, ist der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift nicht eröff­net, weil kein Fall der Zurück­drän­gung des Lärm­schutz­in­ter­es­ses der Nach­bar­schaft vor­liegt, der der gestei­ger­ten Recht­fer­ti­gung bedürf­te [21]. Eine Ver­schlech­te­rung der nächt­li­chen Lärm­si­tua­ti­on infol­ge der neu­en Nach­flug­re­ge­lung vom 26.10.20109 ist indes – wie oben aus­ge­führt – nicht erkennbar.

Ein Anspruch der Anwoh­ne­rin ergibt sich auch nicht aus § 75 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 VwVfG. Aus die­ser Rechts­vor­schrift las­sen sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Ansprü­che auf akti­ve Schutz­maß­nah­men in Form von Flug­be­triebs­re­ge­lun­gen, wie z.B. Bewe­gungs- oder Lärm­kon­tin­gen­te für Lärm­be­trof­fe­ne, nicht ablei­ten [22].

Ande­re Anspruchs­grund­la­gen, auf die die Anwoh­ne­rin ihr Begeh­ren auf Erlass wei­te­rer akti­ver Lärm­schutz­maß­nah­men stüt­zen könn­te, sind nicht ersicht­lich [23].

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Juli 2014 – 7 KS 61/​10

  1. wie OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 09.04.2014 – 6 A 8.14[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.2007 – 4 B 22.07; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 19.04.2012 – 20 D 19/​09.AK 50[]
  3. vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 4 C 5.07 16 m.w.N.[]
  4. BVerwG, aaO; Urteil vom 13.12.2007 – 4 C 9.06, BVerw­GE 130, 83 Rn. 58 m.w.N.[]
  5. BVerwG, aaO; Urteil vom 11.07.2001 – 11 C 14.00, BVerw­GE 114, 364, 367[]
  6. http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_ id=32971&article_id=113947&_psmand=18; ein­ge­se­hen am 07.07.2014[]
  7. 2010 = 10.196, 2011 = 10.811, 2012 = 11.182, 2013 = 10.965; vgl. Abb. 4 des Jah­res­be­richts[]
  8. BVerwG, Urteil vom 21.05.1997 – 11 C 1.97 – 25[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 26.02.2004 – 4 B 95.03 4 m.w.N.[][]
  10. vgl. hier­zu BVerwG, Beschluss vom 26.02.2004 – 4 B 95.03 5 u. 6 m.w.N.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 20.04.2005 – 4 C 18.03, juris; Nds.OVG, Urteil vom 23.04.2009 – 7 OVG 18/​07 34[]
  12. BVerwG, Urteil vom 09.11.2006 – 4 A 2001.06 140 m.w.N.; vgl. auch Nds.OVG, a.a.O. Rn. 36ff.[]
  13. vgl. Gatz, Anm. v. 09.05.2011 zu BVerwG, Beschluss vom 01.03.2011 – 4 B 33.10, juris sowie dens., Anm. v. 16.12.2013 zu BVerwG, Beschluss vom 26.09.2013 – 4 VR 1.13, eben­falls juris[]
  14. BGBl. I S. 986[]
  15. BVerwG, Beschluss vom 04.04.2012 – 4 C 8.09 u.a. 151ff.[]
  16. BVerwG, Beschluss vom 20.02.1998 – 11 B 37.97 11ff. u.v. 26.02.2004 – 4 B 95.03 4 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 04.04.2012 – 4 C 8.09 447 u. v. 16.03.2006 – 4 A 1001.04 246[]
  17. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 – 4 C 11.03 34[]
  18. vgl. im Ein­zel­nen: OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 19.04.2012 – 20 D 117/​08.AK 83ff, 90 m.w.N.[]
  19. vgl. OVG Ber­lin, Urteil vom 09.04.2014 – 6 A 8.14 33 m.w.N.[]
  20. BVerwG, Beschluss vom 22.03.2011 – 4 B 34.10 27[]
  21. BVerwG, a.a.O.[]
  22. BVerwG, Urteil vom 20.04.2005 – 4 C 18.03 31 „Flug­ha­fen Mün­chen II“[]
  23. vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 23.04.2009 – 7 OVG 18/​07[]