Lärmschutzanlagen in derBundesfernstraßenplanung

Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden. Einer gesteigerten Planrechtfertigung bedarf es bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen nicht1.

Lärmschutzanlagen in derBundesfernstraßenplanung

Das rechtliche Erfordernis einer Planrechtfertigung ergibt sich aus der Erwägung, dass eine hoheitliche Planung wegen der von ihr ausgehenden Auswirkungen auf die Rechte Dritter ihre Rechtfertigung nicht schon in sich trägt. Die Planrechtfertigung dient damit dem Zweck, Vorhaben, die nicht mit den Zielen des jeweiligen Fachrechts in Einklang stehen, bereits auf einer der Abwägung vorgelagerten und einer vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegenden Stufe auszuscheiden. Sie stellt eine praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit dar2. Eine straßenrechtliche Planung hat daher Bestand, wenn sie auf die Verwirklichung der mit dem einschlägigen Fachgesetz generell verfolgten öffentlichen Belange ausgerichtet und vernünftigerweise geboten ist3.

Die von dem Träger der Straßenbaulast an einer Bundesfernstraße errichteten Lärmschutzwände sind Bestandteile der Bundesfernstraße (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) und unterliegen daher dem Planfeststellungsvorbehalt des § 17 Satz 1 FStrG. Sie sind vom eigentlichen Vorhaben nicht isoliert zu betrachten, sondern stehen in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit diesem, und zwar auch dann, wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden4. Daraus folgt, dass der Planänderungsbeschluss, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss anwächst und mit diesem zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt verschmilzt5, an der Planrechtfertigung des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses teilnimmt. Einer gesteigerten Form der Rechtfertigung, etwa im Sinne einer Erforderlichkeit eines Änderungsvorhabens, bedarf es daher bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzwänden nicht6.

Keine Frage der Planrechtfertigung, sondern eine Frage der Abwägung ist es dagegen, ob die für das Vorhaben sprechenden Gemeinwohlbelange von einem solchen Gewicht sind, dass sie das Bestandsinteresse des Eigentümers am Fortbestand seiner konkreten Eigentumsposition zu überwinden vermögen7. Entgegen der Auffassung der Beschwerde gelten die vorgenannten Grundsätze auch in den Fällen, in denen der Träger der Straßenbaulast unterhalb der Schwellenwerte für drohende Gesundheitsgefahren “freiwillig” Lärmschutzmaßnahmen ergreift. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern eines auszubauenden Verkehrswegs in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde einzustellen. Dies gilt auch dann, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt und deshalb keine Schutzansprüche auslöst8. Für nachträgliche Planänderungen, die bei bestehenden Verkehrswegen mit dem Ziel einer Reduzierung der von diesen ausgehenden Lärmbetroffenheiten vorgenommen werden, kann nichts anderes gelten.

Auch bei einem Abwägungsausfall ist nicht stets von einer Erheblichkeit des Abwägungsmangels auszugehen. Ergebnisrelevanz i.S.d. § 17e Abs. 6 FStrG liegt vor, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Abwägungsmangel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht. Insoweit ist der Abwägungsvorgang in all seinen Phasen in den Blick zu nehmen9. Danach kann auch für den Fall, dass sich die Planfeststellungsbehörde – wie hier – fälschlicherweise rechtlich zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens verpflichtet sah, eine Fehlerheilung in Betracht kommen.

Dem steht nicht die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Hinweisbeschluss vom 11.07.201310 entgegen, wonach ein Abwägungsausfall dann erheblich ist und eine Prüfung der Ergebnisrelevanz ausscheidet, wenn eine vorgeschriebene fachplanerische Abwägung völlig fehlt. Eine vergleichbare Situation eines Totalausfalls der Abwägung, in der das Gericht “als Ersatzplaner” selbst abzuwägen hätte, ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat die Planfeststellungsbehörde die für die Errichtung der Lärmschutzwand erforderliche Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange vorgenommen und eine eigene Abwägungsentscheidung getroffen. Dass sie hierbei aufgrund der angenommenen Verpflichtung zur Einleitung eines Planänderungsverfahrens die betroffenen Belange bei ihrer Abwägungsentscheidung unzutreffend bewertet und gewichtet hätte, wird von der Beschwerde nicht dargetan, hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich; ein solcher Abwägungsmangel – sein Vorliegen unterstellt – würde im Übrigen einen Fehler darstellen, der von der Regelung des § 17e Abs. 6 FStrG a.F. erfasst wird.

Ein abstrakter Rechtssatz, dass die freiwillige Ergänzung von Lärmschutzmaßnahmen unabhängig vom ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zu beurteilen und eine absolute Grenze erreicht ist, wenn sich die planfestgestellte Maßnahme zu Lasten anderer Anlieger auswirkt, lässt sich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.02.199511 nicht entnehmen. Die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Gebot der Gleichbehandlung verletzt würde, wenn die staatliche Maßnahme, die zum Vorteil des einen bestimmt ist, dem anderen zusätzliche Nachteile aufbürdet, bezieht sich erkennbar auf die Umstände des damals zu entscheidenden Falles. Dieser war dadurch gekennzeichnet, dass die vorgesehene Lärmsanierung an der Westseite der Bundesstraße wegen der mit der Lärmschutzwand verbundenen Reflexionen zu einer Erhöhung der Lärmbelastung an der östlichen Straßenseite geführt hätte. Für diese Fallgestaltung hat das Bundesverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt, dass die Lärmsanierung für die einen Straßenanlieger nicht zu einer Verschlechterung der Lärmsituation für andere Straßenanlieger führen dürfe. Eine vergleichbare Fallkonstellation ist hier nicht gegeben. Dass auch für die Durchführung einer Lärmsanierung nach rechtsfehlerfreier Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange in Rechte Dritter eingegriffen werden kann, ist bereits ausgeführt worden.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2014 – 9 B 29.2014 –

  1. im Anschluss an BVerwGE 91, 17 []
  2. BVerwG, Urteil vom 11.07.2001 – 11 C 14.00, BVerwGE 114, 364, 372 f. = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr.19 S. 17 m.w.N. []
  3. BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 – 4 C 79.76 u.a., BVerwGE 56, 110, 118 f. = Buchholz 442.40 § 8 Nr. 2 S. 7 f. []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.09.1992 – 4 C 34 – 38.89, BVerwGE 91, 17, 19 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 18 S. 24 f. []
  5. BVerwG, Urteile vom 09.06.2010 – 9 A 25.09, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr.19 Rn. 24; vom 18.03.2009 – 9 A 31.07, Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 15 Rn. 23 f.; und vom 08.01.2014 – 9 A 4.13, NVwZ 2014, 1008 Rn. 15 []
  6. BVerwG, Urteil vom 14.09.1992 a.a.O. S. 29, insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 91, 17 []
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 – 9 A 23.10, BVerwGE 141, 171 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 219 jeweils Rn. 64 ff., 67 []
  8. BVerwG, Urteile vom 20.05.1998 – 11 C 3.97, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 50 m.w.N.; und vom 23.11.2005 – 9 A 28.04, BVerwGE 124, 334, 345 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 45 Rn. 45 []
  9. BVerwG, Urteile vom 21.03.1996 – 4 C 19.94, BVerwGE 100, 370, 379 f.; und vom 24.11.2011 a.a.O. Rn. 68 []
  10. BVerwG, Beschluss vom 11.07.2013 – 7 A 20.11, DVBl 2013, 1453 Rn. 12 []
  11. BVerwg, Urteil vom 09.02.1995 – 4 C 26.93, BVerwGE 97, 367, 372 f. = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 7 S. 6 []