Der Elbtunnel — und der Grundwasserschutz

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss der Nieder­säch­sis­chen Lan­des­be­hörde für Straßen­bau und Verkehr für den Neubau der Bun­de­sauto­bahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Lan­des­gren­ze Nieder­sach­sen/Schleswig-Hol­stein) vom 30. März 2015 abgewiesen.

Der Elbtunnel — und der Grundwasserschutz

Der plan­fest­gestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Ham­burg“, die bei Lübeck an die von Stet­tin kom­mende Ost­seeau­to­bahn anknüpft und in ihrem hier umstrit­te­nen Teil die Elbe zwis­chen Drochtersen und Glück­stadt mit­tels eines etwa 5,7 km lan­gen Tun­nels quert. Für die Plan­fest­stel­lung wurde der Streck­en­ab­schnitt an der Lan­des­gren­ze zwis­chen Schleswig-Hol­stein und Nieder­sach­sen in der Mitte der Elbe in zwei selb­st­ständi­ge Ver­fahren unterteilt.

Die gegen den nieder­säch­sis­chen Abschnitt gerichteten Kla­gen des BUND Nieder­sach­sen sowie der Betreiberin eines Wind­parks hat­ten keinen Erfolg:

Die Öffentlichkeits­beteili­gung war sowohl im Plan­fest­stel­lungsver­fahren als auch im voraus­ge­gan­genen Rau­mord­nungsver­fahren fehler­frei. Zwar wurde eine Unter­suchung, ob das Vorhaben die umliegen­den Gewäss­er sowie das Grund­wass­er ver­schlechtert, eben­so wie im Plan­fest­stel­lungsver­fahren bzgl. der schleswig-hol­steinis­chen Tun­nel­hälfte (vgl. hierzu­Pressemit­teilung 35/2016vom 28. April 2016) erst nach der Öffentlichkeits­beteili­gung erstellt. Eine erneute Öffentlichkeits­beteili­gung war den­noch nicht erforder­lich. Denn vor­liegend ging die Prü­fung in ihrer Kom­plex­ität und Ermit­tlungstiefe — anders als in Schleswig-Hol­stein — nicht wesentlich über das hin­aus, was bere­its in den zuvor aus­gelegten Unter­la­gen behan­delt wor­den war. Vielmehr beschränk­te sie sich auf die Lösung der mit einem Auto­bahn­bau üblicher­weise ver­bun­de­nen Entwässerung­sprob­leme. Die kom­plex­en Fra­gen des Prozess­wassers für den Tun­nelvor­trieb hinge­gen klam­merte die Unter­suchung zu Recht aus, da dieser von Schleswig-Hol­stein aus erfol­gt und das hier­für benötigte Wass­er dort ent­nom­men und wieder ein­geleit­et wer­den muss. Insoweit hat die Beklagte den Plan­fest­stel­lungs­beschluss unter den Vor­be­halt gestellt, dass die mit dem Prozess­wass­er ver­bun­de­nen wasser­rechtlichen Prob­leme auf schleswig-hol­steinis­ch­er Seite bewältigt und geregelt wer­den.

Auch mit den Anforderun­gen des Naturschutzes ist der ange­focht­ene Plan­fest­stel­lungs­beschluss vere­in­bar. Ins­beson­dere wer­den die Schutzziele des FFH-Gebi­etes „Unterelbe“ und des gle­ich­nami­gen Vogelschutzge­bi­etes eben­so wenig erhe­blich beein­trächtigt wie Belange des Arten­schutzes.

Schließlich wur­den nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auch die Inter­essen der Betreiberin eines Wind­parks aus­re­ichend berück­sichtigt.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 10. Novem­ber 2016 — 9 A 182015 — und 9 A 1920 — 15 -