Kohlenmonoxid-Pipeline — oder: Karlsruhe interessiert’s nicht…

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen konkreten Nor­menkon­trol­lantrag des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­drhein-West­falen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errich­tung und den Betrieb ein­er Kohlen­monox­id-Rohrleitungsan­lage zwis­chen Dor­ma­gen und Krefeld-Uerdin­gen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vere­in­bar sei, als unzuläs­sig behan­delt.

Kohlenmonoxid-Pipeline  — oder: Karlsruhe interessiert’s nicht…

Ausgangssachverhalt[↑]

Die Vor­lage des Oberver­wal­tungs­gerichts bet­rifft die Frage, ob das Gesetz über die Errich­tung und den Betrieb ein­er Rohrleitungsan­lage zwis­chen Dor­ma­gen und Krefeld-Uerdin­gen vom 21.03.20061 (im Fol­gen­den: Rohrleitungs­ge­setz — RohrlG) mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vere­in­bar ist. Das Rohrleitungs­ge­setz regelt die Zuläs­sigkeit von Enteig­nun­gen zugun­sten Pri­vater für die Errich­tung der dort beschriebe­nen Rohrleitungsan­lage.

Die Vorhaben­trägerin der Rohrleitung, die Bay­er AG, betreibt Pro­duk­tion­san­la­gen unter anderem in den Chemieparks in Dor­ma­gen und Krefeld-Uerdin­gen. Sie beab­sichtigt, im Chemiepark Dor­ma­gen pro­duziertes gas­för­miges Kohlen­monox­id mit­tels ein­er Rohrleitungsan­lage zum Chemiepark Krefeld-Uerdin­gen zu trans­portieren. Die Kläger des Aus­gangsver­fahrens sind Eigen­tümer von Grund­stück­en in der Trasse der Rohrleitungsan­lage, mit­tels der­er im Chemiepark Dor­ma­gen pro­duziertes gas­för­miges Kohlen­monox­id zum Chemiepark Krefeld-Uerdin­gen trans­portiert wer­den soll.

Das Ver­wal­tungs­gericht stellte unter Klagab­weisung im Übri­gen fest, dass der Plan­fest­stel­lungs­beschluss rechtswidrig und nicht vol­lziehbar ist. Zur Begrün­dung führte es aus, der Plan­fest­stel­lungs­beschluss weise rel­e­vante Män­gel zum Nachteil der Kläger hin­sichtlich der Erd­beben­sicher­heit bezo­gen auf eine mögliche Boden­ver­flüs­si­gung in Teilen der Trasse und auf oberirdis­che Son­der­bauw­erke der Rohrleitungsan­lage sowie hin­sichtlich der Bau­grun­dun­ter­suchung auf Hohlräume in verkarstungs­fähi­gen Kalk­steinzü­gen auf.

Auf die vom Ver­wal­tungs­gericht zuge­lassene Beru­fung hat das Oberver­wal­tungs­gericht das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Bun­desver­fas­sungs­gericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 1 BVer­fGG die Frage zur Entschei­dung vorgelegt, ob § 1 Satz 1 RohrlG mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vere­in­bar ist2.

Anforderungen an eine Richtervorlage[↑]

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Ver­fahren auszuset­zen und die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts einzu­holen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entschei­dung ankommt, für ver­fas­sungswidrig hält. Dem Begrün­dungser­forder­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG genügt ein Vor­lagebeschluss nur, wenn die Aus­führun­gen des Gerichts erken­nen lassen, dass es sowohl die Entschei­dungser­he­blichkeit der Vorschrift als auch ihre Ver­fas­sungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat3. Hier­für muss das vor­legende Gericht in nachvol­lziehbar­er und für das Bun­desver­fas­sungs­gericht nach­prüf­bar­er Weise dar­legen, dass es bei sein­er anste­hen­den Entschei­dung auf die Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Grün­den das vor­legende Gericht von der Unvere­in­barkeit der Norm mit der Ver­fas­sung überzeugt ist4.

In diesem Zusam­men­hang muss das vor­legende Gericht seine für die Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit maßge­blichen Erwä­gun­gen nachvol­lziehbar und erschöpfend dar­legen5. Der Vor­lagebeschluss muss den ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fungs­maßstab angeben, die nahe­liegen­den tat­säch­lichen und rechtlichen Gesicht­spunk­te erörtern, sich einge­hend sowohl mit der ein­fachrechtlichen als auch mit der ver­fas­sungsrechtlichen Recht­slage auseinan­der­set­zen, dabei die in der Lit­er­atur und Recht­sprechung entwick­el­ten Recht­sauf­fas­sun­gen berück­sichti­gen und ins­beson­dere auf die maßge­bliche Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts einge­hen6. Zudem muss das vor­legende Gericht die Möglichkeit ein­er ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung erörtern7 und vertret­bar begrün­den, dass es diese nicht für möglich hält8.

Diesen Anforderun­gen wird die Vor­lage nicht gerecht. Sie begrün­det die von ihr angenommene Ver­fas­sungswidrigkeit des § 1 Satz 1 RohrlG am Maßstab des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG sowie der dazu ergan­genen Recht­sprechung mit der man­gel­nden Bes­timmtheit und der fehlen­den Sicherung des Enteig­nungszwecks durch Bindung des begün­stigten Pri­vat­en an diesen nur unzure­ichend.

Enteignungen aufgrund des Rohrleitungsgesetzes[↑]

Das Rohrleitungs­ge­setz regelt die Zuläs­sigkeit von Enteig­nun­gen für die Errich­tung der dort beschriebe­nen Rohrleitungsan­lage zugun­sten Pri­vater. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG stellt unter den Gesicht­spunk­ten der Bes­timmtheit des Enteig­nungszwecks und sein­er Sicherung beson­dere Anforderun­gen an ein Gesetz, das die Enteig­nung zugun­sten Pri­vater ges­tat­tet9.

Das zur Enteig­nung ermächti­gende Gesetz muss hin­re­ichend bes­timmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraus­set­zun­gen und für welche Vorhaben enteignet wer­den darf10.

Wie konkret der Geset­zge­ber in dem jew­eili­gen Enteig­nungs­ge­setz das die Enteig­nung legit­imierende Gemein­wohl benen­nen muss, lässt sich nicht all­ge­mein fes­tle­gen. Dies hängt unter anderem von dessen Zusam­men­spiel mit den das angestrebte Gemein­wohlziel fördern­den Vorhaben und deren Konkretisierung im Enteig­nungs­ge­setz ab11.

Nur sel­ten wird ein geset­zlich bes­timmtes Gemein­wohlziel unmit­tel­bar durch einzelne Enteig­nungs­maß­nah­men ver­wirk­licht wer­den. In diesem Fall genügt eine präzise Bes­tim­mung des Enteig­nungsziels durch den Geset­zge­ber, sofern in dieser zugle­ich das dabei let­ztlich ver­fol­gte Gemein­wohlziel erkennbar ist. Zumeist wird es zwis­chen der Inanspruch­nahme einzel­ner Eigen­tum­spo­si­tio­nen und dem Erre­ichen des angestrebten Gemein­wohlziels in zumin­d­est noch einem Zwis­chen­schritt der Real­isierung konkreter Vorhaben — etwa des Baus ein­er Straße, eines Schienen­wegs, eines Flughafens oder eines Berg­baugewin­nungs­be­triebs — bedür­fen, zu deren Ver­wirk­lichung die Enteig­nungs­maß­nah­men erforder­lich sind. In diesen Fällen muss der Geset­zge­ber nicht die konkreten Einzelvorhaben bes­tim­men. Er ist aber gehal­ten, die Vorhaben der Art nach zu benen­nen, über deren Ver­wirk­lichung das angestrebte Gemein­wohlziel erre­icht wer­den soll12. Ergibt sich aus geset­zlich ihrer Art nach hin­re­ichend bes­timmten Vorhaben zugle­ich ein­deutig der vom Geset­zge­ber angestrebte Gemein­wohlzweck, ist die aus­drück­liche Benen­nung des Gemein­wohls im Gesetz ent­behrlich. Umgekehrt ent­lastet ihn eine präzise Umschrei­bung des ver­fol­gten Gemein­wohlziels von ein­er näheren Fes­tle­gung der zu sein­er Erre­ichung zuläs­si­gen Vorhaben, wenn dafür von vorn­here­in nur Vorhaben bes­timmter Art in Frage kom­men, die mit der Fes­tle­gung des Gemein­wohlziels ersichtlich legit­imiert sein sollen13.

Den ver­fas­sungsrechtlichen Bes­timmtheit­san­forderun­gen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügt hinge­gen eine Regelung nicht, die die Entschei­dung, für welche Vorhaben und zu welchen Zweck­en enteignet wer­den darf, fak­tisch in die Hand der Ver­wal­tung legt14. Enteig­nungs­ge­set­ze, die eine Enteig­nung ges­tat­ten, um “ein dem Wohl der All­ge­mein­heit dienen­des Vorhaben” zu ver­wirk­lichen und dabei wed­er das Vorhaben noch das Wohl der All­ge­mein­heit näher präzisieren, wieder­holen nur den Wort­laut des Grundge­set­zes und ver­fehlen damit die dem Geset­zge­ber vor­be­hal­tene Konkretisierungsauf­gabe15.

Die Ver­fas­sung schließt Enteig­nun­gen zugun­sten Pri­vater nicht aus16. Die Enteig­nung zugun­sten Pri­vater stellt allerd­ings beson­dere Anforderun­gen an die Bes­tim­mung des ver­fol­gten Zieles, die geset­zliche Aus­gestal­tung der Voraus­set­zun­gen und an die weit­eren Gel­tungs­be­din­gun­gen ein­er solchen Enteig­nung. Dabei bedarf es ein­er beson­ders sorgfälti­gen Prü­fung, ob hin­ter dem ver­fol­gten Gemein­wohlziel ein auch unter Berück­sich­ti­gung der Pri­vat­nützigkeit der Enteig­nung hin­re­ichend schw­er­wiegen­des, spez­i­fisch öffentlich­es Inter­esse ste­ht17.

Ord­net der Staat Enteig­nun­gen zugun­sten Pri­vater an, kann er sich trotz der grund­sät­zlichen Gemein­wohlverpflich­tung des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 2 GG) nicht ohne weit­eres darauf ver­lassen, dass die enteig­nungs­begün­stigten Pri­vat­en tat­säch­lich das Gemein­wohlziel ver­fol­gen, das der Staat mit der Enteig­nung erre­ichen oder zumin­d­est fördern will. Es bedarf daher in diesen Fällen geset­zlich­er Regeln, die sich­er­stellen, dass begün­stigte Pri­vate das enteignete Gut zur Ver­wirk­lichung des die Enteig­nung legit­imieren­den Ziels ver­wen­den wer­den und dass diese Nutzung dauer­haft erfol­gt, soweit sie nicht der Natur der Ver­wen­dung gemäß auf eine ein­ma­lige Inanspruch­nahme beschränkt ist18.

Bei Enteig­nun­gen zugun­sten Pri­vater, die nur mit­tel­bar dem gemeinen Wohl dienen, sind erhöhte Anforderun­gen an die Klarheit und Bes­timmtheit der geset­zlichen Enteig­nungsregeln zu stellen. So hat der Geset­zge­ber unzwei­deutig zu regeln, ob und für welche Vorhaben eine solche Enteig­nung statthaft sein soll19. Die Ver­ant­wor­tung dafür, welch­es konkrete Vorhaben zur Erre­ichung des Gemein­wohlziels ver­wirk­licht wer­den soll, welch­es Eigen­tum als dafür geeignet her­anzuziehen ist und ob dessen Enteig­nung im Einzelfall ver­hält­nis­mäßig ist, muss in den Hän­den des Staates bleiben. Dies gilt in den Fällen der Enteig­nung von Grund und Boden vor allem für die Auswahl der zu enteignen­den Grund­stücke.

Die Sicherung der dauer­haften Gemein­wohlnutzung des enteigneten Gutes bedarf umso genauer­er und detail­liert­er­er geset­zlich­er Vor­gaben, je weniger schon der Geschäfts­ge­gen­stand des pri­vat­en Unternehmens, zu dessen Gun­sten die Enteig­nung erfol­gt, darauf aus­gerichtete ist, dem gemeinen Wohl zu dienen20. Das kann eine Reg­ulierung des pri­vatwirtschaftlichen Han­delns erfordern, die durch geset­zliche Verpflich­tun­gen gegenüber anderen Pri­vat­en oder der All­ge­mein­heit oder durch geeignete und effek­tive Zulas­sungs, Überwachungs- und Ein­griff­s­rechte ein­er Behörde die Rück­bindung des Pri­vat­en an seine Verpflich­tung auf das Gemein­wohlziel sich­er­stellt, solange er den Nutzen aus ein­er Enteig­nung zieht21.

Das Oberver­wal­tungs­gericht weicht mit den in seinem Vor­lagebeschluss gebilde­ten Ober­sätzen und der daran anschließen­den Sub­sum­tion wesentlich von diesen sich aus der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ergeben­den Vor­gaben hin­sichtlich der Bes­timmtheit des Gemein­wohlzwecks und der Sicherung des Enteig­nungszwecks durch Bindung des pri­vat­en Begün­stigten ab. Auf dieser Grund­lage ist die Begrün­dung der Vor­lage ins­ge­samt unzure­ichend.

Soweit das Oberver­wal­tungs­gericht die Gemein­wohltauglichkeit und hin­re­ichende Bes­timmtheit der in § 2 RohrlG benan­nten Enteig­nungszwecke in Abrede stellt, wird es den ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben nicht gerecht und set­zt sich nicht genü­gend mit den hier­für entwick­el­ten Grund­sätzen auseinan­der.

§ 1 Satz 1 RohrlG bes­timmt, dass die Rohrleitungsan­lage für die Durch­leitung von Kohlen­monox­id und Kohlen­monox­id-Wasser­stof­f­gen­mis­chen zwis­chen Dor­ma­gen und Krefeld-Uerdin­gen dem Wohl der All­ge­mein­heit im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dient. § 2 RohrlG ist mit “Enteig­nungszweck” über­schrieben und beschreibt in der Sache näher, welchen Zweck­en die Ver­wirk­lichung der Rohrleitung dient. Danach soll die Rohrleitungsan­lage die Sicher­heit und Zuver­läs­sigkeit der Kohlen­monox­id­ver­sorgung erhöhen, um dadurch die wirtschaftliche Struk­tur der Chemiein­dus­trie und der mit­tel­ständis­chen Kun­st­stoff ver­ar­bei­t­en­den Unternehmen in Nor­drhein-West­falen zu stärken und damit Arbeit­splätze zu sich­ern (§ 2 Nr. 1 RohrlG), den Ver­bund von Stan­dorten und Unternehmen stärken (§ 2 Nr. 2 RohrlG), einen diskri­m­inierungs­freien Zugang bei hoher Ver­füg­barkeit gewährleis­ten (§ 2 Nr. 3 RohrlG) und die Umwelt­bi­lanz der Kohlen­monox­id­pro­duk­tion ins­ge­samt verbessern (§ 2 Nr. 4 RohrlG). Die Errich­tung und der Betrieb der Rohrleitungsan­lage sind danach erkennbar von dem geset­zge­berischen Anliegen getra­gen, die in § 2 RohrlG näher beze­ich­neten wirtschaftlichen Struk­turen zu stärken und dadurch zugle­ich Arbeit­splätze zu sich­ern und Umwelt­be­lange zu fördern.

Indem das Oberver­wal­tungs­gericht dem all­ge­mein ent­ge­gen hält, die Sicherung der Ver­sorgung der Indus­trie mit Kohlen­monox­id sei als solche selb­st dann kein Gemein­wohlziel, wenn sie bis­lang ungesichert und unzu­ver­läs­sig sei, und für die Gewährleis­tung des diskri­m­inierungs­freien Zugangs bei hoher Ver­füg­barkeit (§ 2 Nr. 3 RohrlG) sei bere­its kein Gemein­wohlbezug erkennbar, trägt es dem weit­en Spiel­raum des Geset­zge­bers bei der Bes­tim­mung des Gemein­wohlziels und dem dementsprechend begren­zten ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fungs­maßstab22 nicht hin­re­ichend Rech­nung. Es ist nicht erkennbar und wird vom Oberver­wal­tungs­gericht auch nicht näher begrün­det, weshalb die genan­nten Enteig­nungszwecke gemessen an dem gebote­nen großzügi­gen Maßstab keine ver­fas­sungsrechtlich zuläs­si­gen Gemein­wohlziele sein soll­ten. Auch daran, dass die genan­nten Zweck­set­zun­gen grund­sät­zlich geeignet und hin­re­ichend gewichtig sind, die für die Erre­ichung dieser Ziele typ­is­cher­weise in Betra­cht kom­menden Enteig­nun­gen zu recht­fer­ti­gen23, zeigt der Vor­lagebeschluss keine durch­greifend­en Zweifel auf. Denn ungeachtet der jed­er Enteig­nung innewohnen­den Schwere24 wird die Ver­wirk­lichung der Rohrleitung in der Regel nicht mehr als die Bestel­lung ein­er durch eine ver­gle­ich­sweise geringe Belas­tungsin­ten­sität gekennze­ich­neten Grund­di­en­st­barkeit erfordern. Hinzu kommt, dass die vom Rohrleitungs­ge­setz zuge­lassene Enteig­nung nicht nur dem die Anlage betreiben­den Unternehmen dient, son­dern ein­er Vielzahl von Kohlen­monox­id ver­ar­bei­t­en­den Betrieben in der Region zugutekommt25.

Hin­sichtlich der Bes­timmtheit der geset­zlichen Umschrei­bung der Enteig­nungszwecke, zieht das Oberver­wal­tungs­gericht zu weit­ge­hende Schlüsse aus den zu § 79 Abs. 1 BBergG ergan­genen Aus­führun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts im Urteil zum Tage­bau zur Braunkohlegewin­nung in Garzweil­er. Dort ließ das Gericht offen, ob die in § 79 Abs. 1 BBergG für eine Enteig­nung genan­nten Tatbe­standsvari­anten, “die Erhal­tung der Arbeit­splätze im Berg­bau” und “der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruk­tur”, den Anforderun­gen des Art. 14 Abs. 3 GG an eine hin­re­ichend bes­timmte Gemein­wohl­präzisierung genügten26. Die Fes­tle­gung der Enteig­nungszwecke in § 2 RohrlG ist damit nicht ver­gle­ich­bar. Danach sollen durch den Bau der Pipeline nicht lediglich eine all­ge­mein und unspez­i­fisch benan­nte Branche gefördert und hierzu Enteig­nun­gen zuge­lassen wer­den. Vielmehr wer­den die Enteig­nungszwecke des § 2 RohrlG durch das im Gesetz und in den im Rah­men sein­er Ausle­gung her­anzuziehen­den Geset­zes­ma­te­ri­alien27 in hohem Maße konkretisierte Vorhaben ver­fol­gt: den Bau ein­er Rohrleitungsan­lage für die Durch­leitung von Kohlen­monox­id und Kohlen­monox­id-Wasser­stof­fgemis­chen von dem Chemiepark in Dor­ma­gen in den Chemiepark in Krefeld-Uerdin­gen, auf ein­er Länge von 67 km, gebaut und betrieben durch die B… AG. Damit wird durch das Rohrleitungs­ge­setz nicht die Enteig­nung zum Bau und Betrieb irgen­dein­er Rohrleitung zur Durch­leitung von beliebi­gen Stof­fen und Stof­fgemis­chen gerecht­fer­tigt. Das Vorhaben wird vielmehr sein­er Art, sein­er geo­graphisch räum­lichen Ein­bet­tung und Größenord­nung sowie sein­er Funk­tion nach in ein­er Weise gekennze­ich­net, die der bezweck­ten Förderung wirtschaftlich­er Struk­turen eine klare Kon­tur gibt. Dass darüber hin­aus — wie das Oberver­wal­tungs­gericht bemän­gelt — nicht auch noch tech­nis­che Grund­dat­en erwäh­nt und geregelt wer­den, wie etwa das Leis­tungsver­mö­gen oder die tat­säch­liche Leis­tung der Rohrleitungsan­lage, ist für die Bes­timmtheit des Enteig­nungszwecks unschädlich, denn das Vorhaben und der Gemein­wohlzweck, zu deren Ver­wirk­lichung Enteig­nun­gen grund­sät­zlich zuläs­sig sein sollen, sind durch die erfol­gten Fes­tle­gun­gen durch den Geset­zge­ber auch ohne diese hin­re­ichend bes­timmt.

Die weit­ere Annahme des Oberver­wal­tungs­gerichts, dass die gebotene Gesamtab­wä­gung nicht der Behörde über­lassen wer­den dürfe, find­et keine Grund­lage in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts. So ist unbean­standet geblieben, dass in den Aus­gangsver­fahren zum Braunkohle­tage­bau in Garzweil­er die Enteig­nungs­be­hörde eine Gesamtab­wä­gung sämtlich­er für und gegen das Vorhaben sprechen­der Belange vorgenom­men hat­te28. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat dort zwar ver­langt, dass eine Gesamtab­wä­gung der für das Vorhaben sprechen­den Gemein­wohlgründe mit den durch seine Ver­wirk­lichung beein­trächtigten öffentlichen und pri­vat­en Belan­gen geset­zlich vorge­se­hen sein muss29. Diesem Erforder­nis ist hier jedoch insoweit Genüge getan, als § 20 des Geset­zes über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung in Verbindung mit der Num­mer 19.3 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die Plan­fest­stel­lungs­bedürftigkeit des Vorhabens begrün­det und die plan­fest­stel­lungsrechtliche Abwä­gung eine solche Gesamtab­wä­gung umfasst. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat keine ver­fas­sungsrechtliche Verpflich­tung des Geset­zge­bers gese­hen, diese Gesamtab­wä­gung bere­its selb­st vorzunehmen.

Eine solche Gesamtab­wä­gung kön­nte das Rohrleitungs­ge­setz im Übri­gen auch nicht leis­ten. Denn sie set­zt notwendig die Ken­nt­nis des konkreten Vorhabens voraus, ins­beson­dere des spez­i­fis­chen Trassen­ver­laufs, der im Einzel­nen betrof­fe­nen Grund­stücke sowie des konkreten Aus­maßes der jew­eili­gen Betrof­fen­heit­en. Eine konkrete Gesamtab­wä­gung kann deshalb lediglich in den von Ver­fas­sungs wegen nur aus­nahm­sweise zuläs­si­gen Fällen ein­er Legalpla­nung durch den Geset­zge­ber selb­st vorgenom­men wer­den30. Eine der­ar­tige Legalpla­nung liegt dem allein den Anfangs- und End­punkt der Trasse fes­tle­gen­den Rohrleitungs­ge­setz nicht zugrunde.

Soweit der Vor­lagebeschluss in Bezug auf die Sicherung des Enteig­nungszwecks durch Bindung des pri­vat­en Begün­stigten aus­führt, an das Vorhan­den­sein, die Genauigkeit und den Detail­lierungs­grad der zur Sicherung des Enteig­nungszwecks erforder­lichen Vor­gaben seien hohe Anforderun­gen zu stellen, die hier nicht erfüllt wür­den, löst sich das Oberver­wal­tungs­gericht eben­falls von der dazu ergan­genen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, ohne dass es dies entsprechend kennze­ich­nen und mit abwe­ichen­den Mei­n­un­gen in Recht­sprechung oder Schrift­tum bele­gen würde.

Das Oberver­wal­tungs­gericht überze­ich­net die von der Ver­fas­sung vorgegebe­nen Erfordernisse, wenn es den Geset­zge­ber auf die Sicherung des Erfolges der in § 2 Nr. 1 bis 4 RohrlG im Einzel­nen beschriebe­nen Zwecke der Rohrleitungsan­lage verpflicht­en will. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist nicht die Sicherung eines Erfolges, son­dern die Sicherung des Enteig­nungszwecks erforder­lich31, hier also die Sicherung der Förderung wirtschaftlich­er Struk­turen in den durch die Para­me­ter der Errich­tung und des Betriebs der Rohrleitung vorgegebe­nen Gren­zen. Die gebotene dauer­hafte Gemein­wohlsicherung ver­langt geset­zliche Regelun­gen, die sich­er­stellen, dass begün­stigte Pri­vate das enteignete Gut zur Ver­wirk­lichung des die Enteig­nung legit­imieren­den Zwecks ver­wen­den und dass diese Nutzung dauer­haft erfol­gt32. Inwieweit mit dieser Nutzung das mit der Enteig­nung ver­fol­gte Gemein­wohlziel erre­icht wird, ist keine Frage der Sicherung des Enteig­nungszwecks, son­dern ist im Rah­men des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes unter dem Aspekt der Eig­nung gerichtlich­er Über­prü­fung zugänglich.

Die Ver­fas­sung ver­langt fern­er, anders als das Oberver­wal­tungs­gericht meint, keine max­i­male und umfassende Sicherung des Enteig­nungszwecks. Die geforderten Regelun­gen müssen umso genauer und detail­liert­er sein, je weniger schon der Geschäfts­ge­gen­stand des pri­vat­en Unternehmens, zu dessen Gun­sten die Enteig­nung erfol­gt, darauf aus­gerichtet ist, dem gemeinen Wohl zu dienen33. Dies kann aber auch lediglich eine Reg­ulierung pri­vatwirtschaftlichen Ver­hal­tens oder die Begrün­dung behördlich­er Ein­griffs­befug­nisse erfordern34.

Dem Vor­lagebeschluss ist nicht zu ent­nehmen, dass das Rohrleitungs­ge­setz, gemessen daran, zu bean­standen wäre. § 5 RohrlG begren­zt die Nutzung der Rohrleitungsan­lage dauer­haft auf die Durch­leitung von Kohlen­monox­id beziehungsweise Kohlen­monox­id-Wasser­stof­fgemis­chen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 RohrlG set­zt die Enteig­nung zudem voraus, dass das die Anlage errich­t­ende und betreibende Unternehmen glaub­haft macht, das Grund­stück oder das Recht daran werde inner­halb angemessen­er Frist zu dem vorgegebe­nen Zweck ver­wen­det beziehungsweise aus­geübt wer­den. Damit hat der Geset­zge­ber möglichen Fehlver­wen­dun­gen der durch die Enteig­nung erlangten Posi­tio­nen, die er in der Enteig­nung ohne Errich­tung oder Inbe­trieb­nahme der konkreten Rohrleitungsan­lage beziehungsweise in der Ein­stel­lung der Nutzung der Rohrleitungsan­lage erkan­nt hat, ent­ge­gengewirkt. Sein­er Verpflich­tung zur Sicherung des Enteig­nungszwecks hat er damit hin­re­ichend Genüge getan. Dass die in § 2 RohrlG genan­nten “Enteig­nungszwecke” nur mehr oder weniger wahrschein­liche, nicht aber zwin­gende Fol­gewirkun­gen der Errich­tung und des Betriebs der Anlage sind, die the­o­retisch durch das die Rohrleitung betreibende Unternehmen kon­terkari­ert wer­den kön­nten, lässt — anders als das Oberver­wal­tungs­gericht meint — keinen weit­erge­hen­den Sicherungs­be­darf entste­hen.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2016 — 1 BvL 10/14

  1. GV.NW. S. 130 []
  2. OVG NRW, Beschluss vom 28.08.2014 .20 A 1923/11 []
  3. vgl. BVer­fGE 127, 335, 355 f.; stR­spr []
  4. vgl. BVer­fGE 105, 61, 67; stR­spr []
  5. vgl. BVer­fGE 78, 165, 171 f.; 86, 71, 77 f.; 88, 70, 74; 88, 198, 201; 93, 121, 132 []
  6. vgl. BVer­fGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; 86, 52, 57; 86, 71, 77 f.; 88, 198, 202; 94, 315, 325 []
  7. vgl. BVer­fGE 85, 329, 333 f.; 124, 251, 262 []
  8. vgl. BVer­fGE 121, 108, 117 m.w.N. []
  9. vgl. zulet­zt BVer­fGE 134, 242, 290 ff. Rn. 164 ff. []
  10. vgl. BVer­fGE 56, 249, 261; 74, 264, 285; 134, 242, 293 Rn. 174 []
  11. BVer­fGE 134, 242, 293 Rn. 175 []
  12. vgl. BVer­fGE 24, 367, 403; 56, 249, 261; 74, 264, 285 []
  13. BVer­fGE 134, 242, 293 Rn. 176 []
  14. vgl. BVer­fGE 74, 264, 285 f. []
  15. BVer­fGE 134, 242, 294 Rn. 177 []
  16. vgl. BVer­fGE 66, 248, 257; 74, 264, 284 []
  17. vgl. BVer­fGE 74, 264, 281 ff., 289; 134, 242, 294 f. Rn. 178 []
  18. vgl. BVer­fGE 38, 175, 180; 74, 264, 286; 134, 242, 295 Rn. 179 []
  19. vgl. BVer­fGE 74, 264, 285 []
  20. vgl. BVer­fGE 74, 264, 285 []
  21. BVer­fGE 134, 242, 296 Rn. 181 []
  22. vgl. BVer­fGE 134, 242, 292 Rn. 171 f. []
  23. vgl. BVer­fGE 134, 242, 293 Rn. 173 []
  24. vgl. BVer­fGE 134, 242, 290 Rn. 166 []
  25. vgl. LT-Drs. 14/909 S. 5 []
  26. vgl. BVer­fGE 134, 242, 305 Rn.204 []
  27. LT-Drs. 14/909 []
  28. BVer­fGE 134, 242, 310 Rn. 217 []
  29. BVer­fGE 134, 242, 307 f. Rn. 211 f. []
  30. vgl. BVer­fGE 95, 1, 17 []
  31. vgl. BVer­fGE 74, 264, 286; 134, 242, 294 ff. Rn. 178 ff., 307 Rn.209 []
  32. vgl. BVer­fGE 134, 242, 295 Rn. 179 []
  33. vgl. BVer­fGE 74, 264, 285; 134, 242, 296 Rn. 181 []
  34. vgl. BVer­fGE 134, 242, 296 Rn. 181 []