Umweltschutz im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG bestehen muss.

Umweltschutz im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit ist es nicht vereinbar, eine vereinfachte Flurbereinigung anzuordnen, um in erster Linie Land für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben zu beschaffen.

Dieses Anliegen ist vielmehr der fremdnützigen Unternehmensflurbereinigung vorbehalten, die eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG darstellt1.

An diese grundsätzlichen Unterschiede zwischen privatnütziger Flurbereinigung im vereinfachten Verfahren und fremdnütziger Unternehmensflurbereinigung knüpft das Flurbereinigungsgericht im hier entschiedenen Fall an, wenn es ausführt, in der Begründung für die Verfahrenseinleitung seien als Ziele des vereinfachten Verfahrens Maßnahmen der Landentwicklung und einer durchgreifenden agrarstrukturellen Verbesserung genannt worden. Das Verfahren diene nicht dazu, Land für das Naturschutzgroßprojekt Bienwald in einem größeren Umfang zu beschaffen und den hierdurch bedingten Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen, wozu eine Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG geboten gewesen wäre. Im Gegensatz zur Unternehmensflurbereinigung werde im Flurbereinigungsbeschluss der freihändige Landerwerb durch das “Unternehmen” vorausgesetzt. Soweit die Beschwerde aus der Verwendung des Begriffs des Unternehmens ableiten will, das Flurbereinigungsgericht sei von einer Unternehmensflurbereinigung ausgegangen, verfehlt dies den Sinnzusammenhang der Aussage des Flurbereinigungsgerichts; aus diesem wird ohne weiteres deutlich, dass nicht ein Unternehmer im Sinne des § 87 FlurbG gemeint ist, sondern der Träger des Naturschutzprojekts, der sich um einen freihändigen Erwerb bemüht.

Auch ein Verfahren, das durch Zwecke veranlasst ist, die primär fremdnützig sind, kann dem Privatnützigkeitserfordernis entsprechen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch das Flurbereinigungsverfahren Maßnahmen der Landschaftspflege (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG) ermöglicht werden sollen, um Konflikte zwischen sich wechselseitig störenden Nutzungen aufzulösen oder eine konfliktfreie Neuordnung der Grundstücksnutzung zu schaffen2.

Im hier entschiedenen Fall lagen solche Landnutzungskonflikte im Verfahrensgebiet bereits bei Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens vor, da sich die betroffenen Flächen im Bereich von Landschaftsschutz, Naturschutz, Vogelschutz- und FFH-Gebieten befanden und bereits deswegen naturschutzrechtlichen Nutzungsvorgaben unterlagen. Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen des Flurbereinigungsgerichts aufgrund des Naturschutzgroßprojekts Bienwald mit Sicherheit mit dem Ankauf weiterer Flächen gerechnet werden muss, so dass weitere Nutzungskonflikte hinsichtlich der für Naturschutzmaßnahmen vorgesehenen Flächen und den ohne Beschränkung landwirtschaftlich nutzbaren Flächen absehbar sind.

Das Flurbereinigungsgericht hat daher, gerade weil das mit erheblichen Finanzmitteln unterstützte Naturschutzgroßprojekt auch ohne Bodenordnungsverfahren durchgeführt würde mit der Folge, dass eine Gemengelage von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Landespflegeflächen entstünde, die vorrangige Privatnützigkeit der Flurbereinigung bejaht. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und stellt – anders als die Beschwerde meint – keine Umkehrung des Grundsatzes der Privatnützigkeit dar. Die Frage der Privatnützigkeit beantwortet sich nicht nach den mit dem Naturschutzprojekt verfolgten Zielen, sondern nach den Zielen, die mit dem Flurbereinigungsverfahren verfolgt werden. Die Aussage der Beschwerde, ohne Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens könne das Naturschutzprojekt nicht durchgeführt werden, steht mit den Feststellungen des Flurbereinigungsgerichts nicht in Einklang.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. November 2014 – 9 B 30.2014

  1. BVerwG, Urteil vom 13.04.2011 – 9 C 1.10, BVerwGE 139, 296 Rn. 13 ff., 21 = Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 3 []
  2. BVerwG, Urteil vom 13.04.2011 a.a.O. Rn. 21 []