Verlagerung von Ausgleichsflächen beim Autobahnneubau

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat heute die Klage ein­er Naturschutzvere­ini­gung gegen die Änderung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses der Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf für den Neubau eines Teil­stücks der Auto­bahn A 44 zwis­chen Ratin­gen und Vel­bert abgewiesen.

Verlagerung von Ausgleichsflächen beim Autobahnneubau

Im Jahr 2009 hat­te das Bun­desver­wal­tungs­gericht auf die Kla­gen zweier Land­wirte, die sich gegen die Inanspruch­nahme land­wirtschaftlich­er Flächen für naturschutzrechtliche Aus­gle­ichs­maß­nah­men wandten, den Plan­fest­stel­lungs­beschluss für den Neubau des Teil­stücks der A 44 für rechtswidrig und nicht vol­lziehbar erk­lärt (s. Pessemit­teilung Nr. 15/2009). Mit dem im jet­zi­gen Ver­fahren stre­it­ge­gen­ständlichen Änderungs­plan­fest­stel­lungs­beschluss hat die Bezirk­sregierung zur Scho­nung der land­wirtschaftlichen Flächen die Aus­gle­ichs­flächen ver­lagert.

Die Klage der Naturschutzvere­ini­gung gegen diesen von den betrof­fe­nen Land­wirten nicht ange­grif­f­en Beschluss hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht abgewiesen. Die Änderung des Aus­gle­ich­skonzepts ist — ohne dass es dafür ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung bedurfte — mit den Belan­gen des Naturschutzes vere­in­bar. Ins­beson­dere weist die zum Schutz des Steinkauzes fest­ge­set­zte Aus­gle­ichs­fläche eine für diese streng geschützte Voge­lart aus­re­ichende Habi­tateig­nung aus.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 25. Juni 2014 — 9 A 1.2013 -