Der Bau eines Radweges

Ist die Entschei­dung des Min­is­teri­ums für Wirtschaft, Verkehr und Lan­desen­twick­lung, den öffentlichen Inter­essen an einem sofor­ti­gen Baube­ginn eines Rad­weges einen Vor­rang gegenüber den von der Schutzge­mein­schaft Deutsch­er Wald gel­tend gemacht­en Belan­gen einzuräu­men, rechtlich nicht zu bean­standen und erweist sich in einem Eil­ver­fahren der Plan­fest­stel­lungs­beschluss als offen­sichtlich recht­mäßig bei der gebote­nen vor­läu­fi­gen, sum­marischen Über­prü­fung, so darf mit dem Bau des Rad­weges begonnen wer­den — auch wenn eine Klage anhängig ist.

Der Bau eines Radweges

So der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall eines Eilantrages, mit dem die auf­schiebende Wirkung der Klage wieder­hergestellt wer­den sollte, um dadurch den Baube­ginn des Rad­weges bei Nieder-Ram­stadt wieder zu stop­pen. Der Bau eines höhen­gle­ichen Rad­weges ent­lang der Bun­desstraße 426 östlich der Ein­mün­dung der Mühltal­straße bei Nieder-Ram­stadt, zu dessen Beginn Vor­bere­itungsar­beit­en der Straßen­bau­ver­wal­tung bere­its erfol­gt sind, wurde vom Hes­sis­chen Min­is­teri­um für Wirtschaft, Verkehr und Lan­desen­twick­lung mit Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2012 plan­fest­gestellt. Dage­gen hat die Schutzge­mein­schaft Deutsch­er Wald am 27. Juni 2013 Klage beim Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof erhoben und beantragt, den Plan­fest­stel­lungs­beschluss aufzuheben. Über diese Klage ist noch nicht entsch­ieden ist. Am 4.Juli 2013 ord­nete das Hes­sis­che Min­is­teri­um für Wirtschaft, Verkehr und Lan­desen­twick­lung die sofor­tige Vol­lziehung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses an, wodurch die auf­schiebende Wirkung der Klage vom 27. Juni 2013 beseit­igt und ein sofor­tiger Baube­ginn rechtlich ermöglicht wurde. Daraufhin ist von der Schutzge­mein­schaft Deutsch­er Wald am 9. Juli 2013 der Antrag gestellt wor­den, die auf­schiebende Wirkung der Klage wieder­herzustellen und dadurch einen Baube­ginn wieder zu stop­pen.

Nach Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofes erweise sich der ange­focht­ene Plan­fest­stel­lungs­beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2012 bei der in einem Eil­ver­fahren auss­chließlich gebote­nen vor­läu­fi­gen, sum­marischen Über­prü­fung als offen­sichtlich recht­mäßig. Auch sei die Entschei­dung des Min­is­teri­ums, den öffentlichen Inter­essen an einem sofor­ti­gen Baube­ginn einen Vor­rang gegenüber den von der Schutzge­mein­schaft Deutsch­er Wald gel­tend gemacht­en Belan­gen einzuräu­men, rechtlich nicht zu bean­standen. Ins­beson­dere habe das Hes­sis­che Min­is­teri­um für Wirtschaft, Verkehr und Lan­desen­twick­lung deut­lich gemacht, dass der Bau eines höhen­gle­ich zur Fahrbahn der Bun­desstraße 426 ver­laufend­en Rad­weges ins­ge­samt einen gerin­geren Nature­in­griff verur­sache als die ursprüngliche, bestand­skräftige Pla­nung aus dem Jahr 2006, die einen Ver­lauf des Rad­weges etwa auf hal­ber Höhe des in dem Plan­bere­ich fast bis zur Fahrbahn her­an­re­ichen­den Felsvor­sprungs nördlich der Bun­desstraße vor­sah. Im übri­gen seien auch die geset­zlichen Bes­tim­mungen zum Arten­schutz aus­re­ichend beachtet wor­den.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Beschluss vom 12. Juli 2013 — 2 B 1491/13.T