Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Die ort­sübliche Bekan­nt­machung der Ausle­gung eines Bauleit­plan-Entwurfs muss auch schlag­wor­tar­tige Infor­ma­tio­nen darüber enthal­ten, welche Umwelt­be­lange in den ver­füg­baren Stel­lung­nah­men behan­delt wer­den.

Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

In dem jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­iedene­nen Fall hat­te die Antrags­geg­ner­in den Beschluss über die öffentliche Ausle­gung eines Bebau­ungs­pla­nen­twurfs in ihrem Amts­blatt ort­süblich bekan­nt gemacht. Im Text der Bekan­nt­machung wurde darauf hingewiesen, dass die Begrün­dung des Pla­nen­twurfs mit Umwelt­bericht und darüber hin­aus „Unter­suchun­gen zu geschützten Arten“ ver­füg­bar seien. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in Mannheim hat den Bebau­ungs­plan wegen eines beachtlichen Ver­stoßes gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB für unwirk­sam erk­lärt1.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat diese Recht­sauf­fas­sung bestätigt: Das Bekan­nt­machungser­forder­nis des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wurde durch das EAG Bau 2004 auf „Angaben dazu, welche Arten umwelt­be­zo­gen­er Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind“, erweit­ert. Der Geset­zge­ber wollte damit die Vor­gaben der Aarhus-Kon­ven­tion und der Öffentlichkeits­beteili­gungs-Richtlin­ie der Europäis­chen Union umset­zen. Diesen Regelun­gen liegt die Erken­nt­nis zugrunde, dass im Umwelt­bere­ich ein verbessert­er Zugang zu Infor­ma­tio­nen und eine verbesserte Öffentlichkeits­beteili­gung an Entschei­dungsver­fahren auch die Qual­ität und die Umset­zung von Entschei­dun­gen verbessern. Vor diesem Hin­ter­grund erfordert die Anstoßwirkung, die nach dem Willen des Geset­zge­bers der Bekan­nt­machung zukom­men soll, eine schlag­wor­tar­tige Zusam­men­fas­sung und Charak­ter­isierung der­jeni­gen Umwelt­in­for­ma­tio­nen, die in den ver­füg­baren Stel­lung­nah­men behan­delt wer­den. Die Infor­ma­tio­nen sollen der Öffentlichkeit eine erste inhaltliche Ein­schätzung darüber ermöglichen, ob die Pla­nung weit­ere, von den ver­füg­baren Stel­lung­nah­men nicht abgedeck­te Umwelt­be­lange berührt, denen sie durch eigene Stel­lung­nah­men Gehör ver­schaf­fen will. Eine bloße Auflis­tung der ver­füg­baren Stel­lung­nah­men ohne inhaltliche Charak­ter­isierung ver­fehlt diese Anstoßwirkung.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 18. Juli 2013 — 4 CN 3.12

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.06.2012 — 8 S 1337/10 []