Drei Linden zu fällen

Im Bere­ich arten­schutzrechtliche Ver­bote und Befreiun­gen sind gerichtliche Rechts­be­helfe für anerkan­nte Naturschutzvere­ini­gun­gen geset­zlich nicht vorge­se­hen. Daher ist eine Naturschutzvere­ini­gung nicht befugt, die Unter­las­sung des Fäl­lens von Bäu­men einzuk­la­gen.

Drei Linden zu fällen

So hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren entsch­ieden, mit dem eine Naturschutzvere­ini­gung die Fäl­lung von drei Lin­den ver­hin­dern wollte. Für den Neubau eines Wohn- und Geschäft­shaus­es in der Crellestraße in Berlin-Schöneberg hat­te das Bezirk­samt eine Fäll­genehmi­gung für drei im Weg ste­hende Straßen­bäume erteilt. Die drei Lin­den soll­ten Anfang Juli 2013 gefällt wer­den. Dage­gen wandte sich eine Naturschutzvere­ini­gung unter Beru­fung auf das naturschutzrechtliche Fäl­lver­bot im Som­mer und beantragte, dem Bezirk­samt die Durch­führung von Arbeit­en zur Besei­t­i­gung der Bäume vor­läu­fig zu unter­sagen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin habe der Antrag­steller kein Antragsrecht. Im Bere­ich arten­schutzrechtlich­er Ver­bote und Befreiun­gen seien gerichtliche Rechts­be­helfe für anerkan­nte Naturschutzvere­ini­gun­gen geset­zlich nicht vorge­se­hen. Wegen der Unzuläs­sigkeit des Antrags hat die Kam­mer über die Fra­gen, ob die geplante Fäl­lung der Lin­den gegen ein arten­schutzrechtlich­es Ver­bot ver­stößt bzw. ob das Ver­bot wegen des Bau­vorhabens aus­nahm­sweise nicht gilt, keine Entschei­dung getrof­fen.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2013 — 24 L 249.13