Potentiell wassergefährdende Öl-Raffinerie-Anlagen

Eine Bezirk­sregierung kann Betreibern von poten­tiell wasserge­fährden­den Anla­gen Aufla­gen erteilen und Maß­nah­men erlassen, um Beein­träch­ti­gun­gen des Wasser­haushalts zu ver­mei­den.

Potentiell wassergefährdende Öl-Raffinerie-Anlagen

So das Ver­wal­tungs­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall eines Eilantrages, mit dem die Shell Deutsch­land Oil GmbH sich gegen Anord­nun­gen der Bezirk­sregierung Köln in Bezug auf Rohrleitungsan­la­gen in der Rhein­land Raf­finer­ie gewehrt hat. In Folge eines Schadensereigniss­es in der dor­ti­gen Leitung 7 im Feb­ru­ar 2012 erließ die Bezirk­sregierung Köln mehrere Ord­nungsver­fü­gun­gen. Unter dem 7. März 2013 ord­nete sie für Rohrleitungsan­la­gen u.a. Lebens­dauer­ab­schätzun­gen sowie wiederkehrende Über­prü­fun­gen durch Sachver­ständi­ge an.

In sein­er Entschei­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Köln deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Bezirk­sregierung Köln zum Erlass dieser Anord­nun­gen berechtigt gewe­sen sei. Sie könne Maß­nah­men erlassen, um Beein­träch­ti­gun­gen des Wasser­haushalts zu ver­mei­den. Zugle­ich könne sie Betreibern von poten­tiell wasserge­fährden­den Anla­gen Aufla­gen erteilen. Von ein­er Besorg­nis der Gefährdung des Wasser­haushaltes könne aus­ge­gan­gen wer­den, da zum einen keine hin­re­ichen­den Prü­fun­gen in der Ver­gan­gen­heit stattge­fun­den hät­ten, die eine konkrete „Erst­prü­fung“ der Gefahren­po­ten­tiale der Rohrleitungsan­la­gen ermöglichen. Zum anderen wür­den es die gehäuften Leck­age­fälle in der jün­geren Ver­gan­gen­heit recht­fer­ti­gen, eine umfassende Bestand­sprü­fung aller vorhan­de­nen Leitungsan­la­gen durchzuführen.

Ver­wal­tungs­gericht Köln, Beschluss vom 8. August 2013 — 14 L 833/13