Klagerecht für Umweltverbände bei Luftreinhalteplänen

Anerkan­nte Umweltver­bände kön­nen die Ein­hal­tung der Vorschriften über Luftrein­hal­tepläne gerichtlich gel­tend machen.

Klagerecht für Umweltverbände bei Luftreinhalteplänen

Damit weit­ete das Bun­desver­wal­tungs­gericht jet­zt die Klage­befug­nis für Umweltver­bände auch auf den Bere­ich der Luftrein­hal­tung aus. Anlass hier­für bot ein Stre­it über den Luftrein­hal­teplan für Darm­stadt:

Der Luftrein­hal­teplan für die Stadt Darm­stadt sieht für die Ver­min­derung der Schad­stof­fkonzen­tra­tion von Fein­staub und Stick­ox­i­den ver­schiedene ins­beson­dere verkehrs­be­zo­gene Maß­nah­men wie z.B. Durch­fahrt- und Nacht­fahrtver­bote für Lkw vor. Die gel­tenden Gren­zw­erte für Stick­ox­ide wer­den an den drei am stärk­sten belasteten Straßen­zü­gen gle­ich­wohl auf abse­hbare Zeit nicht einge­hal­ten. Auf die Klage eines Umweltver­ban­des hat das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden das beklagte Land Hes­sen verpflichtet, den Luftrein­hal­teplan so zu ändern, dass dieser die erforder­lichen Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung des Immis­sion­s­gren­zw­erts für NO2 vor­sieht1; zu den in Betra­cht kom­menden Maß­nah­men zählt etwa auch die Ein­führung ein­er Umwelt­zone.

Mit sein­er hierge­gen gerichteten Sprun­gre­vi­sion macht das Land Hes­sen gel­tend, dass der kla­gende Umweltver­band auch bei Beach­tung des europäis­chen Union­srechts nicht klage­befugt und die Klage dem­nach bere­its unzuläs­sig sei.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Sprun­gre­vi­sion des Lan­des Hes­sen zurück­gewiesen und die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts im Ergeb­nis bestätigt. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zur Aarhus-Kon­ven­tion fordert das Union­srecht einen Zugang von Umweltver­bän­den zu den Gericht­en zur effek­tiv­en Durch­set­zung des europäis­chen Umwel­trechts. Bei Beach­tung dieser Leitlin­ie kann das deutsche Recht so aus­gelegt wer­den, dass den nach dem Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz anerkan­nten Umweltver­bän­den ein Recht auf Beach­tung der Vor­gaben des zur Umset­zung ein­er union­srechtlichen Richtlin­ie erlasse­nen Luftrein­hal­terechts eingeräumt ist, das sie gerichtlich gel­tend machen kön­nen. Auf der Grund­lage der tat­säch­lichen Annah­men des Ver­wal­tungs­gerichts, die das Bun­desver­wal­tungs­gericht zugrunde zu leg­en hat­te, war auch die Sachentschei­dung nicht zu bean­standen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2013 — 7 C 21.12

  1. VG Wies­baden, Ure­il vom 16.08.2012 — 4 K 165/12.WI(1) []