Tiefflüge und Vogelschutz

Die Bun­des­wehr ist im Rah­men ihrer Be­fug­nis, von den luft­ver­kehrs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Min­dest­flug­hö­hen ab­zu­wei­chen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Luft­VG), von den ha­bi­tat­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens­schrit­ten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht frei­ge­stellt.

Tiefflüge und Vogelschutz

§ 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG ermächtigt die Bun­deswehr, von den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Luftverkehrs­ge­set­zes — ausgenom­men die §§ 12, 13 und 15 bis 19 LuftVG — und den zu sein­er Durch­führung erlasse­nen Vorschriften abzuwe­ichen, soweit dies zur Erfül­lung ihrer beson­deren Auf­gaben unter Berück­sich­ti­gung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung erforder­lich ist. Von den Vorschriften über das Ver­hal­ten im Luftraum darf gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG nur abgewichen wer­den, soweit dies zur Erfül­lung hoheitlich­er Auf­gaben “zwin­gend notwendig” ist. § 30 Abs. 2 Satz 1 LuftVG bes­timmt, dass die Ver­wal­tungszuständigkeit­en auf­grund des Luftverkehrs­ge­set­zes für den Dien­st­bere­ich der Bun­deswehr durch die Dien­st­stellen der Bun­deswehr nach Bes­tim­mungen des Bun­desmin­is­teri­ums der Vertei­di­gung wahrgenom­men wer­den. Mit dieser Vorschrift räumt der luftverkehrsrechtliche Geset­zge­ber der Bun­deswehr im Hin­blick auf die nach Art. 87a Abs. 1 GG mit Ver­fas­sungsrang verse­henen Belange der äußeren Sicher­heit und der Lan­desvertei­di­gung eine Son­der­stel­lung ein1.

§ 6 Abs. 1 Luft­VO, der Bes­tim­mungen über die im Luftverkehr einzuhal­tenden Min­dest­flughöhe (“Sicher­heits­min­desthöhe”) enthält, ist eine Vorschrift über das Ver­hal­ten im Luftraum2. Die Dien­st­stellen der Bun­deswehr sind deshalb auf der Grund­lage des § 30 Abs. 1 Satz 1 und 3 LuftVG unter den dort geregel­ten Voraus­set­zun­gen befugt, von der vorgegebe­nen Sicher­heits­min­desthöhe abzuwe­ichen und Tief­flüge auch unter­halb dieser Höhe durchzuführen. Ob die Voraus­set­zun­gen hier­für vor­liegen, entschei­det die Bun­deswehr gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 LuftVG in eigen­er Ver­wal­tungszuständigkeit. In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts3 ist gek­lärt, dass der Bun­deswehr hier­bei ein vertei­di­gungspoli­tis­ch­er Beurteilungsspiel­raum zukommt. Die Ver­wal­tungs­gerichte kön­nen die luftverkehrsrechtliche Abwe­ichungsentschei­dung nur daraufhin über­prüfen, ob das Bun­desmin­is­teri­um der Vertei­di­gung von einem zutr­e­f­fend­en Sachver­halt aus­ge­gan­gen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bes­timmten Rah­men erkan­nt, sich von sachgerecht­en Erwä­gun­gen hat leit­en lassen und die betrof­fe­nen Inter­essen in die gebotene Abwä­gung eingestellt und nicht unver­hält­nis­mäßig zurück­ge­set­zt hat.

Die Bun­deswehr bei der Entschei­dung über die Durch­führung von Tief­flü­gen nach § 30 Abs. 1 LuftVG hat zwar das Vor­liegen der materiell­rechtlichen Anforderun­gen des Naturschutzrechts selb­st­ständig und in eigen­er Zuständigkeit zu prüfen. Die Bun­deswehr ist aber nicht von den Ver­fahren­san­forderun­gen des § 34 BNatSchG freigestellt. Die gegen­teilige Auf­fas­sung verken­nt den Regelungs­ge­halt des § 30 Abs. 1 LuftVG und ste­ht auch mit § 34 BNatSchG nicht im Ein­klang.

Der Wort­laut des § 30 Abs. 1 LuftVG enthält keinen Anhalt­spunkt dafür, dass die Bun­deswehr über die Möglichkeit zur Abwe­ichung von luftverkehrsrechtlichen Vorschriften hin­aus auch von naturschutzrechtlichen Ver­fahren­san­forderun­gen freigestellt sein soll. Auch die Geset­zes­ma­te­ri­alien4 lassen einen dahinge­hen­den geset­zge­berischen Willen nicht erken­nen. Ander­er­seits ver­langt § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG bei der luftverkehrsrechtlichen Abwe­ichungsentschei­dung aus­drück­lich auch die “Berück­sich­ti­gung der öffentlichen Sicher­heit oder Ord­nung”. Den Begriff der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung hat das Oberver­wal­tungs­gericht in Anlehnung an die Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts zu § 48 WaStrG5 aus­gelegt, wonach dieser Begriff nicht eingeengt auf das tech­nis­che Sicher­heit­srecht, son­dern in dem überkomme­nen Sinne zu ver­ste­hen ist, den er im All­ge­meinen Polizei- und Ord­nungsrecht erhal­ten hat. Neben dem Schutz zen­traler Rechts­güter umfasst die öffentliche Sicher­heit auch die Unversehrtheit der Recht­sor­d­nung. Demzu­folge ver­langt der Geset­zge­ber mit der geset­zlich ange­ord­neten Berück­sich­ti­gung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, dass neben den Vorschriften des Fachrechts auch sämtliche Vorschriften des formellen und materiellen Rechts außer­halb des betr­e­f­fend­en Fachrechts einzuhal­ten sind, die die Anforderun­gen der öffentlichen Sicher­heit für ihren Sach­bere­ich konkretisieren. Dementsprechend hat das Oberver­wal­tungs­gericht des Lan­des Sach­sen-Anhalt6 unter Bezug­nahme auf seine eigene Recht­sprechung zu § 48 WaStrG7 im Grund­satz anerkan­nt, dass zur öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, zu deren Berück­sich­ti­gung § 30 Abs. 1 LuftVG die Bun­deswehr verpflichtet, auch die “Naturschutzge­set­ze” zählen. Dage­gen gibt es aus bun­desrechtlich­er Sicht nichts zu erin­nern.

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat sich allerd­ings auf den Stand­punkt gestellt, dass sich diese Verpflich­tung nur auf die materiell­rechtlichen Voraus­set­zun­gen des Naturschutzrechts beziehe, deren Vor­liegen die Bun­deswehr bei der luftverkehrsrechtlichen Aus­nah­meentschei­dung nach § 30 Abs. 1 LuftVG in eigen­er Zuständigkeit zu prüfen habe, während die Regelun­gen des Naturschutzrechts, die ein entsprechen­des Ver­wal­tungsver­fahren vorsähen, neben § 30 Abs. 1 LuftVG nicht anwend­bar seien. Diese Auf­fas­sung geht fehl. Aus der in Bezug genomme­nen Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts8 lässt sich dafür nichts her­leit­en. Zwar hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in diesem Urteil angenom­men, § 48 WaStrG, nach dessen Satz 1 allen Anforderun­gen der (öffentlichen) Sicher­heit und Ord­nung zu genü­gen ist, bedeute “in sein­er Gesamtheit”, dass die Wass­er- und Schiff­fahrtsver­wal­tung des Bun­des materiell umfassend an fach­fremde Vorschriften gebun­den, von formellen Erfordernissen dieser Fachge­set­ze aber freigestellt sei. Hin­ter­grund dieser Annahme ist jedoch die in Satz 2 des § 48 WaStrG getrof­fene Regelung, dass es (son­stiger, in fach­frem­den Geset­zen wie etwa dem Bun­desnaturschutzge­setz ange­ord­neter) behördlich­er Genehmi­gun­gen, Erlaub­nisse und Abnah­men nicht bedarf. § 48 WaStrG ord­net mithin eine Freis­tel­lung von den formellen Erfordernissen ander­er Geset­ze aus­drück­lich an. Eine entsprechende Freis­tel­lung ist in § 30 LuftVG aber ger­ade nicht vorge­se­hen. Es bleibt deshalb dabei, dass auch die in § 34 BNatSchG geregel­ten Ver­fahrenss­chritte über die in § 30 Abs. 1 LuftVG ange­ord­nete Berück­sich­ti­gung der öffentlichen Sicher­heit oder Ord­nung zum Prüf­pro­gramm der luftverkehrsrechtlichen Abwe­ichungsentschei­dung gehören. Verträglichkeit­sprü­fung und eine gegebe­nen­falls erforder­liche habi­tatschutzrechtliche Abwe­ichungsentschei­dung sind von der Bun­deswehr in eigen­er Zuständigkeit vorzunehmende Ver­fahrenss­chritte inner­halb des luftverkehrsrechtlichen Trägerver­fahrens.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts lässt sich eine in § 30 Abs. 1 LuftVG nicht angelegte Freis­tel­lung der Bun­deswehr von den habi­tatschutzrechtlichen Prüf­pflicht­en auch nicht mit dem Vertei­di­gungsauf­trag der Bun­deswehr oder gar mit Effek­tiv­itäts­gesicht­spunk­ten9 begrün­den. Der Vertei­di­gungsauf­trag der Bun­deswehr wird durch eine habi­tatschutzrechtliche Verträglichkeit­sprü­fung und eine gegebe­nen­falls erforder­liche Abwe­ichungsentschei­dung nicht in Frage gestellt. Ob ein Pro­jekt, das zu ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung eines FFH-Gebi­ets führen kann und deshalb gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG unzuläs­sig ist, den­noch zuge­lassen wer­den kann, hängt gemäß § 34 Abs. 3 BNatSchG davon ab, ob es aus zwin­gen­den Grün­den des über­wiegen­den öffentlichen Inter­ess­es notwendig ist und zumut­bare Alter­na­tiv­en nicht gegeben sind. Zwin­gende Gründe des öffentlichen Inter­ess­es sind auch die Belange der Lan­desvertei­di­gung. Sie kön­nen gemäß § 34 Abs. 4 BNatSchG selb­st dann eine Abwe­ichung recht­fer­ti­gen, wenn pri­or­itäre natür­liche Leben­sraum­typen oder pri­or­itäre Arten betrof­fen wer­den. Über das Vor­liegen zwin­gen­der Gründe des öffentlichen Inter­ess­es entschei­den die Dien­st­stellen der Bun­deswehr in eigen­er Ver­wal­tungszuständigkeit. Gle­ich­es gilt für das Vor­liegen zumut­bar­er Alter­na­tiv­en. Überdies kommt den Dien­st­stellen der Bun­deswehr hin­sichtlich der Frage, welche Maß­nah­men zur Konkretisierung des Ver­fas­sungsauf­trags notwendig sind, aus den im Urteil vom 14. Dezem­ber 199410 genan­nten Grün­den auch insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt über­prüf­bar­er vertei­di­gungspoli­tis­ch­er Beurteilungsspiel­raum zu. Die Annahme des Oberver­wal­tungs­gerichts11, die in Art. 87a Abs. 1 GG getrof­fene Grun­dentschei­dung der Ver­fas­sung für die mil­itärische Lan­desvertei­di­gung würde durch das Erforder­nis ein­er habi­tatschutzrechtlichen Abwe­ichungsentschei­dung unter­laufen, ist deshalb unberechtigt.

Der Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts, dass die Bun­deswehr im Rah­men ein­er luftverkehrsrechtlichen Abwe­ichungsentschei­dung nach § 30 Abs. 1 LuftVG zwar das Vor­liegen der materiell­rechtlichen Voraus­set­zun­gen des § 34 BNatSchG in eigen­er Ver­ant­wor­tung zu prüfen habe, aber von der Ein­hal­tung der habi­tatschutzrechtlichen Ver­fahren­san­forderun­gen freigestellt sei, ist auch mit § 34 BNatSchG unvere­in­bar. Formelles und materielles Recht sind im Rah­men des § 34 BNatSchG untrennbar miteinan­der ver­woben. Die vom Oberver­wal­tungs­gericht für erforder­lich gehal­tene Prü­fung, ob die materiell­rechtlichen Voraus­set­zun­gen des § 34 BNatSchG vor­liegen, lässt sich nur auf der Grund­lage der vorgegebe­nen Ver­fahrenss­chritte bew­erk­stel­li­gen. Wie aus­ge­führt, muss der Träger eines Pro­jek­ts in der Verträglichkeit­sprü­fung unter Berück­sich­ti­gung der besten ein­schlägi­gen wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse nach­weisen, dass eine vorhabenbe­d­ingte Beein­träch­ti­gung der Erhal­tungsziele der betrof­fe­nen FFH-Gebi­ete aus­geschlossen ist. Die gewonnenen fach­wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse sind zu doku­men­tieren, weil nur auf diesem Wege der Nach­weis geführt wer­den kann, dass die erre­ich­baren wis­senschaftlichen Erken­nt­nisquellen in vollem Umfang aus­geschöpft wur­den und die Bew­er­tun­gen den besten wis­senschaftlichen Stand erre­icht haben12. Wie eben­falls aus­ge­führt, set­zt auch die Zulas­sung ein­er habi­tatschutzrechtlichen Abwe­ichung eine Verträglichkeit­sprü­fung voraus, weil diese die Infor­ma­tio­nen ver­mit­telt, der­er es bedarf, um das Vor­liegen der materiell­rechtlichen Abwe­ichungsvo­raus­set­zun­gen gemäß § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG festzustellen. Eine förm­lich durchge­führte Verträglichkeit­sprü­fung ein­schließlich der Vor­prü­fung ist deshalb auch im Rah­men ein­er luftverkehrsrechtlichen Abwe­ichungsentschei­dung gemäß § 30 Abs. 1 LuftVG uner­lässlich, weil sich nur auf dieser Grund­lage die habi­tatschutzrechtliche Zuläs­sigkeit eines Pro­jek­ts abschließend beurteilen lässt, wie auch der vor­liegende Fall ein­drück­lich doku­men­tiert.

Die weit­eren Gründe, die das Oberver­wal­tungs­gericht gegen ein Mitwirkungsrecht des Naturschutzver­bands in Stel­lung gebracht hat, ste­hen mit Bun­desrecht eben­falls nicht im Ein­klang.

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat nicht verkan­nt, dass eine Abwe­ichungsentschei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unter den Begriff der “Befreiung” im Sinne des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG fällt13. Auch ist es der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts, dass das Mitwirkungsrecht gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ent­falle, wenn die habi­tatschutzrechtliche “Befreiung” — wie hier — durch eine andere behördliche Ges­tat­tung erset­zt wird, zu Recht ent­ge­genge­treten; dass eine Mitwirkung auch unter dieser Voraus­set­zung geboten ist, hat der Geset­zge­ber in § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG nun­mehr aus­drück­lich klargestellt14. Den­noch hat das Oberver­wal­tungs­gericht ein Mitwirkungsrecht des Naturschutzver­bands verneint, weil die Bun­deswehr die materiell­rechtlichen Voraus­set­zun­gen des Naturschutzge­set­zes in eigen­er Zuständigkeit zu prüfen habe und es deshalb keine andere Entschei­dung gebe, an der der Naturschutzver­band zu beteili­gen wäre. Diese Auf­fas­sung geht bere­its deshalb fehl, weil sich das Oberver­wal­tungs­gericht — wie aus­ge­führt — von der unzutr­e­f­fend­en Vorstel­lung hat leit­en lassen, dass die Bun­deswehr nur an die materiell­rechtlichen Vor­gaben, nicht aber an die Ver­fahren­san­forderun­gen des § 34 BNatSchG gebun­den sei. Verträglichkeit­sprü­fung und eine gegebe­nen­falls erforder­liche Abwe­ichungsentschei­dung sind gemäß § 34 BNatSchG vor der Zulas­sung eines habi­tatschutzrechtlich rel­e­van­ten Pro­jek­ts zwin­gend durchzuführende Ver­fahrenss­chritte; vor ein­er gegebe­nen­falls erforder­lichen habi­tatschutzrechtlichen Abwe­ichungsentschei­dung ist den anerkan­nten Naturschutzvere­ini­gun­gen gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme und zur Ein­sicht in die ein­schlägi­gen Sachver­ständi­gengutacht­en zu geben.

Der Umstand, dass das luftverkehrsrechtliche Trägerver­fahren ein lediglich behör­den­in­tern wirk­endes Entschei­dungsver­fahren ist, das ohne Inanspruch­nahme ein­er beson­deren Form erfol­gen kann15, ste­ht ein­er Mitwirkung des Naturschutzver­bands eben­falls nicht ent­ge­gen. Die Mitwirkungsrechte des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG hän­gen nicht davon ab, dass das Trägerver­fahren, inner­halb dessen die naturschutzrechtlichen Ver­fahrenss­chritte abzuhan­deln sind, ein Ver­wal­tungsver­fahren im Sinne des § 9 VwVfG, mithin eine nach außen wirk­ende Tätigkeit der Behörde ist. § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG knüpft tatbe­standlich an eine nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zu tre­f­fende “Befreiung” an, die auch durch eine “andere Entschei­dung” eingeschlossen oder erset­zt wer­den kann. Eine luftverkehrsrechtliche Abwe­ichungsentschei­dung gemäß § 30 Abs. 1 LuftVG ist eine “andere Entschei­dung” in diesem Sinne. Mitwirkungsrechte gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG sind damit eben­falls bere­its auf­grund naturschutzrechtlich­er Anord­nung in das bun­deswehrin­terne Trägerver­fahren inko­r­pori­ert; ein­er zusät­zlichen Bestä­ti­gung der naturschutzrechtlichen Mitwirkungsrechte im Luftverkehrs­ge­setz bedurfte es nicht.

Unberechtigt ist schließlich die Annahme des Oberver­wal­tungs­gerichts, durch eine Mitwirkung von Naturschutzver­bän­den werde der Vertei­di­gungsauf­trag der Bun­deswehr gefährdet. Die Mitwirkung anerkan­nter Naturschutzvere­ini­gun­gen nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG hat den Zweck ein­er die Behör­den unter­stützen­den “Sachver­standspar­tizipa­tion”. Sie soll Vol­lzugs­de­fiziten im Bere­ich des Naturschutzes und der Land­schaft­spflege ent­ge­gen­wirken16. Entsprechend diesem generellen Zweck kön­nen anerkan­nte Naturschutzver­bände grund­sät­zlich auch im Rah­men des § 30 Abs. 1 LuftVG die für eine sachgerechte habi­tatschutzrechtliche Abwe­ichungsentschei­dung erforder­lichen Infor­ma­tio­nen ergänzen. Das Mitwirkungsrecht ist allerd­ings ver­fahren­srechtlich auf die Vor­bere­itung der Entschei­dung und inhaltlich auf die Ein­bringung naturschutz­fach­lichen Sachver­standes beschränkt17. Die selb­st­ständi­ge Entschei­dungskom­pe­tenz der Bun­deswehr wird dadurch nicht unter­laufen, der der Bun­deswehr zuk­om­mende Beurteilungsspiel­raum bei der Konkretisierung der zur Erfül­lung ihres Vertei­di­gungsauf­trags notwendi­gen Maß­nah­men bleibt gewahrt.

Für den Fall, dass eine sofor­tige Entschei­dung wegen Gefahr im Verzug, wegen ein­er einzuhal­tenden Frist oder son­st im öffentlichen Inter­esse erforder­lich erscheint, sowie für die Fälle, in denen beispiel­sweise ein Geheimhal­tungsin­ter­esse als zwin­gen­des öffentlich­es Inter­esse ein­er Ver­bands­beteili­gung ent­ge­gen­ste­hen, kann die Bun­deswehr gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und § 29 Abs. 2 VwVfG von ein­er Ver­bands­beteili­gung abse­hen. Auch hierüber entschei­det sie auf der Grund­lage des ihr zuk­om­menden vertei­di­gungspoli­tis­chen Beurteilungsspiel­raums in eigen­er Zuständigkeit mit nur eingeschränk­ter gerichtlich­er Kon­trolle. Eine Gefährdung des Vertei­di­gungsauf­trags ist auch insoweit nicht zu besor­gen.

Die Auf­fas­sung, dass die Bun­deswehr im Rah­men ein­er luftverkehrsrechtlichen Abwe­ichungsentschei­dung gemäß § 30 Abs. 1 LuftVG auch dann von den Ver­fahren­san­forderun­gen des § 34 BNatSchG freigestellt und ein Mitwirkungsrecht des Naturschutzver­bands aus­geschlossen sei, wenn die Voraus­set­zun­gen des § 34 BNatSchG vor­liegen, ist somit bere­its aus Grün­den des nationalen Rechts zu bean­standen. Die seit­ens des Naturschutzver­bands aufge­wor­fene Frage, ob eine Freis­tel­lung mit den union­srechtlichen Vor­gaben des Art. 6 Abs. 3 und 4 der FFH-RL bzw. Art. 4 Abs. 4 der V‑RL vere­in­bar wäre, bedarf deshalb kein­er Entschei­dung.

Ein Mitwirkungsrecht des Naturschutzver­bands scheit­ert vor­liegend nicht an dem in § 34 BNatSchG ver­wen­de­ten Pro­jek­t­be­griff. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat zu Recht nicht in Zweifel gezo­gen, dass die über dem Gebi­et der Col­b­itz-Let­zlinger Hei­de geplanten Tief­flugübun­gen der Bun­deswehr als Pro­jekt im Sinne des § 34 BNatSchG zu qual­i­fizieren sind.

Im Bun­desnaturschutzge­setz ist der Pro­jek­t­be­griff geset­zlich nicht (mehr) definiert. Eine Legalde­f­i­n­i­tion fehlt auch in der FFH- und der Vogelschutzrichtlin­ie. Der Europäis­che Gericht­shof18 ori­en­tiert sich deshalb am Pro­jek­t­be­griff der Richtlin­ie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten19. Nach deren Art. 1 Abs. 2 sind Pro­jek­te “die Errich­tung von baulichen und son­sti­gen Anla­gen” sowie “son­stige Ein­griffe in Natur und Land­schaft ein­schließlich der­jeni­gen zum Abbau von Boden­schätzen”. Die Geset­zes­be­grün­dung zu § 34 BNatSchG20 nimmt hier­auf aus­drück­lich Bezug. Dem UVP-rechtlichen Pro­jek­t­be­griff liegt ein wirkungs­be­zo­genes Ver­ständ­nis zugrunde21, das nicht zwin­gend bauliche Verän­derun­gen voraus­set­zt, son­dern auch bei der Ausübung son­stiger das Schutzge­bi­et gefährden­der Tätigkeit­en erfüllt sein kann22.

Offen bleiben kann im vor­liegen­den Zusam­men­hang, ob dieser wirkungs­be­zo­gene Pro­jek­t­be­griff ins­beson­dere mit Blick auf die in § 33 BNatSchG geregel­ten all­ge­meinen Verän­derungs- und Störungsver­bote23 ein­er ein­gren­zen­den Präzisierung bedarf, etwa dahinge­hend, dass Pro­jek­te im Sinne des § 34 BNatSchG ein plan­mäßiges Ein­wirken auf Schutzge­bi­ete voraus­set­zen. Einzelne Tief­flüge, die ad hoc ange­ord­net oder durchge­führt wer­den, wären unter dieser ein­schränk­enden Voraus­set­zung zwar von der Regelung des § 34 BNatSchG nicht erfasst und unter­lä­gen deshalb auch nicht der Ver­bandsmitwirkung nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG. Für die stre­it­ge­gen­ständlichen Tief­flüge über dem Trup­penübungsplatz Col­b­itz-Let­zlinger Hei­de spie­len entsprechende Über­legun­gen indes ersichtlich keine Rolle. Das gilt auch dann, wenn — wie die Vertreter der Bun­deswehr im Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen haben — über die dort durchzuführen­den Tief­flüge zumin­d­est teil­weise eben­falls tage­sak­tuell entsch­ieden wird. Denn dem Naturschutzver­band geht es — wie die Bun­deswehr selb­st ein­räumt — nicht um eine Mitwirkung bei der Entschei­dung über die einzel­nen Flüge, son­dern um die dahin­ter ste­hende Grun­dentschei­dung der Bun­deswehr, das Gebi­et der Col­b­itz-Let­zlinger Hei­de wegen des dort ange­siedel­ten Trup­penübungsplatzes in bes­timmter Regelmäßigkeit und Inten­sität für Tief­flugübun­gen zu nutzen. Diese Grun­dentschei­dung ist von langer Hand geplant und ein­er habi­tatschutzrechtlichen Über­prü­fung unter Mitwirkung des Naturschutzver­bands ohne Weit­eres zugänglich.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 10. April 2013 — 4 C 3.12

  1. vgl. BVer­wG, Urteil vom 14.12.1994 — 11 C 18.93, BVer­wGE 97, 203, LS 1 und S.209 []
  2. BVer­wG, Urteil vom 14.12.1994 a.a.O. S.208 []
  3. BVer­wG, Urteil vom 14.12.1994 a.a.O. LS 1 []
  4. wiedergegeben z.B. bei Giemul­la, in: Giemulla/Schmid, LuftVG, Stand Novem­ber 2012, § 30 Rn. 4 []
  5. BVer­wG, Urteil vom 25.09.2008 — 7 A 4.07, Buch­holz 445.4 § 48 WaStrG Nr. 1 Rn. 37 []
  6. OVG LSA, Urteil vom 12.05.2011 — OVG 2 L 30/1 []
  7. OVG LSA, Urteil vom 28.10.2008 — 2 M 195/08, DVBl 2009, 133 = DÖV 2009, 213 []
  8. BVer­wG, Urteil vom 25.09.2008 a.a.O. []
  9. so aber Käm­per, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juli 2012, § 30 Rn. 38, unter Bezug­nahme auf das Beru­fung­surteil []
  10. BVer­wG, Urteil vom 14.12.1994 — 11 C 18.93, BVer­wGE 97, 203, S.209 []
  11. anders noch im gerichtlichen Eil­ver­fahren, OVG LSA, Beschluss vom 21.04.2008 — 2 M 94/08, NuR 2008, 517 []
  12. BVer­wG, Urteil vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 Rn. 70 []
  13. vgl. z.B. Lep­pin, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG 2011, § 63 Rn. 26; Geller­mann, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht Band II, Stand Juni 2012, § 63 Rn. 27 m.w.N. []
  14. Lep­pin, a.a.O.; Geller­mann, a.a.O. § 63 Rn. 28 []
  15. BVer­wG, Urteil vom 14.12.1994 a.a.O. S. 210 f. []
  16. BVer­wG, Urteil vom 12.11.1997 — 11 A 49.96, BVer­wGE 105, 348, 350 []
  17. vgl. BVer­wG, Urteil vom 12.11.1997 a.a.O. []
  18. BVer­wG, Urteile vom 07.09.2007 — Rs. C‑127/02Slg. 2004, I‑7405 Rn. 24 und vom 14.01.2010 — Rs. C‑226/08Slg. 2010, I‑131 Rn. 38 m.w.N. []
  19. ABl L 175 vom 05.07.1985, S. 40 — UVP-RL []
  20. BT-Drs. 16/12274, S. 65 []
  21. Frenz, NVwZ 2011, S. 275, 276 m.w.N. in Fn. 4 []
  22. OVG Mün­ster, Beschluss vom 21.02.2011 — 8 A 1837/09, NuR 2011, 591, juris Rn. 21 ff. []
  23. zu den im Schrift­tum angemelde­ten Zweifeln an der Union­srecht­skon­for­mität der in § 33 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG vorge­se­henen Abwe­ichungsmöglichkeit, die nach Art. 6 der FFH-RL allein auf Pläne und Pro­jek­te bezo­gen ist, siehe etwa Geller­mann, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht Band II, Stand Juni 2012, § 33 Rn. 10 []