Der Schutz der Fischpopulation

Ein Plan­fest­stel­lungs­bescheid mis­sachtet keine Vorschriften, deren Über­prü­fung eine anerkan­nte Umweltschutzvere­ini­gung zum Bau eines Wasserkraftwerkes ver­lan­gen kön­nte, wenn die Auswirkun­gen des Vorhabens auf Umwelt­be­lange aus­re­ichend geprüft wor­den und die durchge­führte Umweltverträglichkeitsvor­prü­fung den geset­zlichen Anforderun­gen genügt.

Der Schutz der Fischpopulation

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage des Bun­des für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Bau eines Wasserkraftwerkes bei Bad Ems an der Lahn abgewiesen. Ein Energie­un­ternehmen beab­sichtigt, in Bad Ems an der Lahn bei der Insel Sil­ber­au („Kalk­spitze“) eine Wasserkraftan­lage (800 kW-Anlage mit einem jährlichen Energieer­trag von 3,3 Mio. kWh zur Ver­sorgung von ca. 1.000 Haushal­ten) zu erricht­en. In diesem Teil ist die Lahn durch ein ca. 160 m langes Stre­ich­wehr staugeregelt. Vor dem Wehr wurde im Jahr 1997 rechts­seit­ig eine Fis­chauf­stiegsan­lage („Raue Rampe“) errichtet. In dem Genehmi­gungsver­fahren brachte der BUND eine Vielzahl von Ein­wen­dun­gen vor. Gle­ich­wohl genehmigte die Struk­tur- und Genehmi­gungs­di­rek­tion (SGD) Nord mit Plan­fest­stel­lungs­bescheid vom 11. Okto­ber 2012 das Vorhaben. Daraufhin ist vom BUND Klage erhoben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz mis­sachte der Plan­fest­stel­lungs­bescheid keine Vorschriften, deren Über­prü­fung eine anerkan­nte Umweltschutzvere­ini­gung ver­lan­gen könne. Die durchge­führte Umweltverträglichkeitsvor­prü­fung genüge den geset­zlichen Anforderun­gen, da die Auswirkun­gen des Vorhabens auf Umwelt­be­lange aus­re­ichend geprüft wor­den seien. Fern­er seien die notwendi­gen Maß­nah­men zum Schutz der Fis­ch­pop­u­la­tion der Lahn getrof­fen. So habe die SGD Nord durch entsprechende Nebenbes­tim­mungen die Funk­tions­fähigkeit der beste­hen­den Fis­chauf­stiegsan­lage (Raue Rampe) gesichert. Zudem trage eine von dem Unternehmen geplante zweite Fis­chauf­stiegsan­lage, ein soge­nan­nter Borsten­fis­ch­pass, dem Fis­chschutz Rech­nung. Durch die Maß­nah­men werde die Durchgängigkeit der Lahn ins­beson­dere für die Tier­arten Lachs und Aal, ein wichtiges Bewirtschaf­tungsziel für diesen Fluss, gewährleis­tet. Durch die tech­nis­che Kon­struk­tion der Wasserkraftan­lage werde der Ver­lust von einzel­nen Tieren, auch von Aalen, soweit wie möglich ver­mieden. Angesichts dessen führe das Vorhaben zu kein­er rel­e­van­ten Ver­schlechterung des ökol­o­gis­chen Zus­tands der Lahn. Der vorge­se­hene Stan­dort sei für die Nutzung der Wasserkraft, die zu den erneuer­baren Energien gehöre, wegen des bere­its beste­hen­den Wehres geeignet. Berück­sichtige man die geset­zliche Verpflich­tung zur Förderung solch­er Energien, habe die SGD Nord die Wasserkraftan­lage zulassen dür­fen.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Urteil vom 2. Juli 2013 — 1 K 1158/12.KO