Weservertiefung

Auf die Klage des Bun­des für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land e.V. (BUND) gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss für den Aus­bau der Weser hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Ausle­gung der Wasser­rah­men­richtlin­ie vorgelegt. Außer­dem hat es die Beteiligten darauf hingewiesen, dass unab­hängig von den Fra­gen des Wasser­rechts gegen die Recht­mäßigkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses Bedenken beste­hen.

Weservertiefung

Durch den Plan­fest­stel­lungs­beschluss der Wass­er- und Schiff­fahrts­di­rek­tion Nord­west vom 15. Juli 2011 soll die Erre­ich­barkeit der Häfen Bre­mer­haven, Brake und Bre­men verbessert wer­den. Die Außen­weser soll ver­tieft wer­den, so dass Bre­mer­haven tide­un­ab­hängig von Groß­con­tain­er­schif­f­en mit einem Ablade­tief­gang bis zu 13,5 m erre­icht wer­den kann. Die Unter­weser soll ver­tieft wer­den, so dass Brake von Schif­f­en mit einem Ablade­tief­gang bis zu 12,8 m und Bre­men von Schif­f­en mit einem Ablade­tief­gang bis zu 11,1 m — jew­eils tide­ab­hängig — erre­icht wer­den kann.

Ob die Ver­tiefung der Weser mit der in deutsches Recht umge­set­zten Wasser­rah­men­richtlin­ie der Europäis­chen Union vere­in­bar ist, hängt von noch ungek­lärten Fra­gen des Union­srechts ab, deren Beant­wor­tung dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vor­be­hal­ten ist. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat dem Gericht­shof vier Fra­gen zur Ausle­gung der Wasser­rah­men­richtlin­ie vorgelegt (Anhang). Klärungs­bedürftig sind für das Bun­desver­wal­tungs­gericht vier Fra­gen:

  1. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der Richtlin­ie 2000/60/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 23. Okto­ber 2000 zur Schaf­fung eines Ord­nungsrah­mens für Maß­nah­men der Gemein­schaft im Bere­ich der Wasser­poli­tik, zulet­zt geän­dert durch die Richtlin­ie 2009/31/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 23. April 2009 — im Fol­gen­den Wasser­rah­men­richtlin­ie — dahin auszule­gen, dass die Mit­glied­staat­en — vor­be­haltlich der Erteilung ein­er Aus­nahme — verpflichtet sind, die Zulas­sung eines Pro­jek­ts zu ver­sagen, wenn dieses eine Ver­schlechterung des Zus­tandes eines Ober­flächen­wasserkör­pers verur­sachen kann oder han­delt es sich bei dieser Regelung um eine bloße Zielvor­gabe für die Bewirtschaf­tungs­pla­nung?
  2. Ist der Begriff „Ver­schlechterung des Zus­tands“ in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der Wasser­rah­men­richtlin­ie dahin auszule­gen, dass er nur nachteilige Verän­derun­gen erfasst, die zu ein­er Ein­stu­fung in eine niedrigere Klasse gemäß Anhang V der Richtlin­ie führen?
  3. Falls die Frage 2 zu verneinen ist:
    Unter welchen Voraus­set­zun­gen liegt eine „Ver­schlechterung des Zus­tands“ im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der Wasser­rah­men­richtlin­ie vor?
  4. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) ii) sowie iii) der Wasser­rah­men­richtlin­ie dahin auszule­gen, dass die Mit­glied­staat­en — vor­be­haltlich der Erteilung ein­er Aus­nahme — verpflichtet sind, die Zulas­sung eines Pro­jek­ts zu ver­sagen, wenn dieses die Erre­ichung eines guten Zus­tands eines Ober­flächengewässers bzw. eines guten ökol­o­gis­chen Poten­tials und eines guten chemis­chen Zus­tands eines Ober­flächengewässers zu dem nach der Richtlin­ie maßge­blichen Zeit­punkt gefährdet oder han­delt es sich bei dieser Regelung um eine bloße Zielvor­gabe für die Bewirtschaf­tungs­pla­nung?

Die Fra­gen sind entschei­dungser­he­blich, da die von der Wass­er- und Schiff­fahrts­di­rek­tion vor­sor­glich zuge­lassene Aus­nahme vom Ver­schlechterungsver­bot nicht auf ein­er hin­re­ichen­den Tat­sach­en­er­mit­tlung und ‑bew­er­tung beruht, und sie eine eigen­ständi­ge Bedeu­tung des Verbesserungs­ge­bots für die Zulas­sung der Vorhaben verneint hat.

Unab­hängig von den wasser­rechtlichen Fra­gen beste­hen für das Bun­desver­wal­tungs­gericht durch­greifende Bedenken gegen die Recht­mäßigkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses. Sie wür­den in ein­er abschließen­den Entschei­dung im gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt zur Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses führen. Die Fra­gen zur Ausle­gung der Wasser­rah­men­richtlin­ie ver­lieren dadurch nicht ihre Entschei­dungser­he­blichkeit. Sollte der Plan­fest­stel­lungs­beschluss auch wegen eines Ver­stoßes gegen das Wasser­recht rechtswidrig sein, müsste das Bun­desver­wal­tungs­gericht dies in seinem Urteil fest­stellen, damit gegebe­nen­falls auch dieser Fehler in einem ergänzen­den Ver­fahren behoben wer­den kann.

Gegen die Recht­mäßigkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses beste­hen fol­gende Bedenken:

Die Wass­er- und Schiff­fahrts­di­rek­tion ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Aus­bau der Außen­weser bis Bre­mer­haven und der Aus­bau der Unter­weser von Bre­mer­haven bis Bre­men jew­eils selb­st­ständi­ge Vorhaben sind, die unab­hängig voneinan­der ver­wirk­licht wer­den kön­nen. Sie hat über die Zulas­sung dieser Vorhaben nicht auf­grund jew­eils geson­dert­er Umweltverträglichkeit­sprü­fun­gen, Abwe­ichung­sprü­fun­gen im Rah­men des FFH- und des Wasser­rechts und fach­pla­nungsrechtlich­er Abwä­gun­gen entsch­ieden, son­dern jew­eils lediglich die soge­nan­nte Über­lagerungsvari­ante geprüft, d.h. eine Gesamt­prü­fung für den Fall der kumu­la­tiv­en Ver­wirk­lichung bei­der Vorhaben vorgenom­men. Die von den ein­schlägi­gen Geset­zen geforderte Prü­fung der Zulas­sungs­fähigkeit jedes Einzelvorhabens wird durch eine solche Gesamt­prü­fung jedoch nicht ent­behrlich. Die mit dem Aus­bau der Außen­weser ver­fol­gten Ziele kön­nen zur Recht­fer­ti­gung der Ver­tiefung der Unter­weser nichts beitra­gen; Gle­ich­es gilt umgekehrt. Abge­se­hen hier­von sind die Ver­tiefung der Unter­weser von Bre­mer­haven bis Brake und von Brake bis Bre­men eben­falls selb­st­ständi­ge Vorhaben, denn auch diese Maß­nah­men kön­nen unab­hängig voneinan­der ver­wirk­licht wer­den, ohne dass die Ziel­er­re­ichung auch nur teil­weise beein­trächtigt wird; die Fahrrinne der Unter­weser von Bre­mer­haven bis Brake ist bere­its heute tiefer als die Fahrrinne von Brake bis Bre­men nach dem Plan­fest­stel­lungs­beschluss sein soll. Zudem hät­ten die Umweltverträglichkeit­sprü­fun­gen auf die durch eine Planän­derung in das Ver­fahren einge­führte „Ver­mei­dungslö­sung“ erstreckt wer­den müssen; die „Ver­mei­dungslö­sung“ soll einen Anstieg des Salzge­halts im Graben­sys­tem bin­nen­de­ichs ver­hin­dern.

Unab­hängig hier­von lei­det die Prü­fung der FFH-Verträglichkeit im Hin­blick auf die im EU-Vogelschutzge­bi­et „Unter­weser“ nis­ten­den Wiesen­brüter, die aus­baube­d­ingte Stro­maufver­schiebung der Brack­wasser­zone und die Aufla­gen zum Schutz der Fis­chart Finte an Fehlern. Die Fris­ten für die Umset­zung der Maß­nah­men zur Sicherung der Kohärenz der beein­trächtigten Natu­ra-2000-Gebi­ete sind zu lang, ihre Ver­wirk­lichung ist, soweit sie des Ein­vernehmens Drit­ter bedür­fen, nicht hin­re­ichend sichergestellt. Eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung des Naturschutzge­bi­ets „Untere Wümme“ durch eine Zunahme der schon heute stat­tfind­en­den Uferero­sio­nen hätte eben­falls nicht verneint wer­den dür­fen.

Im Übri­gen beste­hen nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts keine Bedenken gegen die Recht­mäßigkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses.

Gegen­wär­tig darf mit dem Aus­bau der Weser nicht begonnen wer­den. Durch die Vor­lage an den Union­s­gericht­shof dürfte sich der Baube­ginn nun auch nicht uner­he­blich verzögern.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 11. Juli 2013 — 7 A 20.11