Naturschutzbelange bei Hangsicherungsmaßnahmen

Ein Bedürf­nis zur Sicherung der Rechte des Bun­des Naturschutz ist bei geplanten Maß­nah­men zur Hangsicherung an einem Ufer anzuerken­nen, auch wenn noch keine gesicherte Aus­sage darüber getrof­fen wer­den kann, ob er vor der Real­isierung der Maß­nah­men beteiligt wer­den muss. Denn es ist keine Verträglichkeit­sprü­fung durchge­führt wor­den, die ger­ade der Ermit­tlung dient, ob die beab­sichtigten Maß­nah­men zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen des Natu­ra 2000-Gebi­ets führen kön­nen und deshalb ein (naturschutzrechtlich­es) Zulas­sungsver­fahren erforder­lich ist.

Naturschutzbelange bei Hangsicherungsmaßnahmen

So hat der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall zur Sicherung der Rechte des Bun­des Naturschutz bei den Maß­nah­men zur Hangsicherung am Isarufer entsch­ieden. Die Lan­deshaupt­stadt München möchte am südöstlichen Isarufer auf den im Gebi­et der Lan­deshaupt­stadt liegen­den Flächen des Natu­ra 2000-Gebi­etes “Oberes Isar­tal” Maß­nah­men zur Hangsicherung durch­führen, die mit mehr als nur ger­ingfügi­gen Bau­maß­nah­men ver­bun­den sind (Stein­schlagschutz­zäune, Fel­süber­net­zun­gen, Beto­nun­ter­fan­gun­gen), ohne eine Verträglichkeit­sprü­fung durchzuführen. Der Bund Naturschutz beantragte einst­weili­gen Rechtss­chutz zur Sicherung seines Rechts auf Beteili­gung in einem sein­er Mei­n­ung nach erforder­lichen (naturschutzrechtlichen) Zulas­sungsver­fahren. Vor dem Ver­wal­tungs­gericht München hat­te der Bund Naturschutz dies­bezüglich Erfolg. Daraufhin ist von der Lan­deshaupt­stadt Beschw­erde ein­gelegt wor­den.

In seinem Beschluss hat der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof aus­ge­führt, dass der Bund Naturschutz antrags­befugt ist, da eine Rechts­beein­träch­ti­gung zumin­d­est möglich erscheint. Ein Bedürf­nis zur Sicherung der Rechte des Bun­des Naturschutz sei anzuerken­nen, auch wenn noch keine gesicherte Aus­sage darüber getrof­fen wer­den könne, ob er vor der Real­isierung der Maß­nah­men beteiligt wer­den müsse. Denn die hier nicht durchge­führte Verträglichkeit­sprü­fung diene ger­ade der Ermit­tlung, ob die beab­sichtigten Maß­nah­men zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen des Natu­ra 2000-Gebi­ets führen kön­nen und deshalb ein (naturschutzrechtlich­es) Zulas­sungsver­fahren erforder­lich ist. Auch im einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren könne bei der gegebe­nen Sach­lage der “Gegen­be­weis” der Unschädlichkeit des Vorhabens grund­sät­zlich nur über eine Verträglichkeit­sprü­fung seit­ens der Behörde geführt wer­den. Solange das nicht geschehen sei, sei nach den bish­er vor­liegen­den fach­lichen Stel­lung­nah­men davon auszuge­hen, dass sich das Vorhaben mit den Erhal­tungszie­len und dem Schutzz­weck des FFH-Gebi­ets nicht ver­tra­gen kön­nte und in einem (naturschutzrechtlichen) Zulas­sungsver­fahren gegebene Beteili­gungsrechte des Bun­des Naturschutz durch die Schaf­fung vol­len­de­ter Tat­sachen vere­it­elt wer­den kön­nten. Zur Gewährung effek­tiv­en Rechtss­chutzes sei es geboten, diese Rechte zu sich­ern. Eine Vor­rangigkeit der konkret geplanten Sicherungs­maß­nah­men gegenüber den Bes­tim­mungen des Europäis­chen Naturschutzrechts beste­he nicht, ins­beson­dere da die Lan­deshaupt­stadt nicht glaub­haft gemacht habe, dass die Maß­nah­men zum Schutz von Leib und Leben akut notwendig seien.

Bay­erisch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Beschluss vom 16. Juli 2013 — 14 CE 13.290