Berichte aus dem Umweltrecht
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Mehrere Klagen gegen die Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen Berlin Brandenburg sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im …
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Mit der Frage, ob Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darstellen, hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen:
Dass Bioaerosole grundsätzlich geeignet sind, z.B. als Auslöser …
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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des …
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Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3.12 – formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich.…
Lesen Zu den Pflichten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB gestützten Erhaltungsfestsetzung ergeben, können im Fall des Verlusts des geschützten Grüns auch Ersatzpflanzungen gehören.
§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB …
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Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden .
Die aufgrund von § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG – erlassene Verordnung über die Nachweisführung …
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Die Festsetzung einer Fläche als „Laubmischwald“ findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage. Auf Flächen für die Landwirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB können wegen der Sperrwirkung des § …
Lesen Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und …
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Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG 2010 ist eine Beeinträchtigung ersetzt, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.
In der Rechtsprechung …
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Ökologische Flutungen können Vermeidungsmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe sein.…
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as Bundesverwaltungsgericht hat heute den Eilanträgen der Stadt Fürth, eines Umweltverbandes und mehrerer privater Grundstückseigentümer gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30.01.2014 für den Planfeststellungsabschnitt 16 Fürth-Nord der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld stattgegeben, soweit die S-Bahn zur Erschließung der …
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Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr …
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Es spricht nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des Fluglärmgesetzes 2007 zu bestimmen, d.h. für bestehende zivile Flugplätze Immissionswerte von LAeqNacht 55 dB(A) und …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das bei ihm anhängige Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg über eine bereits anhängige Vorlage …
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Noch in diesem Jahr sollen Nutztierhalter in Niedersachsen Fördermittel für den Erwerb von Elektrozäunen und Zubehör für den vorbeugenden Schutz ihrer Herden vor Übergriffen durch Wölfe beantragen können. Das Land will künftig nicht mehr nur für Schäden aufkommen, die der …
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nwieweit ist unter technischen, ökologischen und ökonomischen Aspekten die Nutzung von Biogas zur Herstellung von Biokerosin möglich, und welche Chancen ergeben sich daraus für den Standort Norddeutschland? Dieser Leitfrage ist in den vergangenen Monaten ein Konsortium mit Partnern aus Niedersachsen …
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§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere …
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Die hamburgische Baumschutzverordnung beruht nach einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage.
Auch sonstige Bedenken gegen die Wirksamkeit der Baumschutzverordnung teilt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nicht: Die nachträgliche Änderung der Ermächtigungsgrundlage unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Die Einhaltung des Zitiergebots …
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Vorläufig darf das Steinkohlekraftwerk Moorburg mit der geplanten Durchlaufkühlung in Betrieb gehen.
So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND). Der Vattenfall Europe Generation AG ist durch die Freie und …
Lesen Die Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen erfüllt je nach konkreter Ausgestaltung entweder den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG oder den des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG. Auch ein auf der Grundlage des Instituts …
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