Druckchemikalien in Lebensmitteln

Vor dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster blieb jet­zt die Klage eines Nahrungsmit­telun­ternehmens gegen die Erteilung von Ver­braucher­in­for­ma­tio­nen über Druck­chemikalien in Lebens­mit­teln bleibt ohne Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht befand, dass das für Ernährung und Land­wirtschaft zuständi­ge Bun­desmin­is­teri­um Auskün­fte über sog. Druck­chemikalien erteilen darf, die im Rah­men der amtlichen Überwachung in Lebens­mit­teln und bes­timmten Haushalts­ge­gen­stän­den fest­gestellt wur­den.

Druckchemikalien in Lebensmitteln

Diese Auskün­fte hat­te ein Vere­in, der sich für Ver­braucher­in­ter­essen ein­set­zt, auf der Grund­lage des Ver­braucher­in­for­ma­tion­s­ge­set­zes beantragt. Die Klägerin, ein Nahrungsmit­telun­ternehmen, wandte sich mit ihrer Klage gegen die Her­aus­gabe der zu einem ihrer Pro­duk­te vorhan­de­nen Unter­suchungsergeb­nisse. Das Ver­wal­tungs­gericht Köln hat­te die Klage abgewiesen. Die hierge­gen ein­gelegte Beru­fung der Klägerin blieb jet­zt ohne Erfolg.

Nach den Unter­suchungsergeb­nis­sen der Lebens­mit­tel­be­hör­den kön­nen bes­timmte Sub­stanzen in Druck­far­ben, die u. a. auf Ver­pack­un­gen und Haushalts­ge­gen­stän­den aufge­bracht wer­den, auf Lebens­mit­tel überge­hen, so dass sie beim Verzehr mit aufgenom­men wer­den. Für einen Großteil der Sub­stanzen liegt eine gesund­heitliche Bew­er­tung bish­er nicht vor. Eine Regelung für die Ver­wen­dung entsprechen­der Sub­stanzen ist in Vor­bere­itung (sog. Druck­far­ben­verord­nung).

Die Erteilung von Infor­ma­tio­nen ist nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­gerichts in Mün­ster auch dann zuläs­sig sei, wenn wed­er ein Ver­stoß gegen das Lebens­mit­tel­recht noch eine Gesund­heits­ge­fährdung des Ver­brauch­ers in Rede ste­he. Vielmehr gewähre das Ver­braucher­in­for­ma­tion­s­ge­setz einen umfassenden Infor­ma­tion­sanspruch über die Beschaf­fen­heit von Erzeug­nis­sen und Ver­braucher­pro­duk­ten. Betriebs- oder Geschäfts­ge­heimnisse der Klägerin stün­den dem im konkreten Fall nicht ent­ge­gen. Soweit sie sich auf einen Imageschaden und Umsatzein­bußen berufe, beste­he kein berechtigtes Geheimhal­tungsin­ter­esse. Der Zweck des Ver­braucher­in­for­ma­tion­s­ge­set­zes beste­he ger­ade darin, die Mark­t­trans­parenz zu fördern und Ver­brauch­er durch den Zugang zu Infor­ma­tio­nen in die Lage zu ver­set­zen, eigen­ver­ant­wortliche Kaufentschei­dun­gen zu tre­f­fen.

Die weit­eren Ein­wände der Klägerin, die Unter­suchungsergeb­nisse seien unrichtig und das Her­stel­lungsver­fahren sei längst geän­dert wor­den, seien eben­falls unbeachtlich. Das Bun­desmin­is­teri­um müsse dem Vere­in allerd­ings — wie bere­its beab­sichtigt — zugle­ich mit der Her­aus­gabe der Infor­ma­tio­nen auch die von der Klägerin gel­tend gemacht­en Zweifel an der Richtigkeit der über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen mit­teilen. Das Ver­braucher­in­for­ma­tion­s­ge­setz gehe davon aus, dass Ver­brauch­er selb­st in der Lage seien, die Infor­ma­tio­nen auf ihren sach­lichen Gehalt und ihre Rel­e­vanz zu über­prüfen.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein ‑West­falen, Urteil vom 1. April 2014 — 8 A 654/12