Abfalltourismus in Europa

Der­jenige, der beab­sichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufge­führte Abfälle in einen anderen Mit­glied­staat zu ver­brin­gen oder ver­brin­gen zu lassen, trägt die Beweis­last dafür, dass diese Abfälle zur Ver­w­er­tung bes­timmt sind. Wer­den Abfälle eines entsorgungspflichti­gen Abfallbe­sitzers bei einem mit der Entsorgung beauf­tragten Drit­ten mit Abfällen gle­ich­er Art ander­er Entsorgungspflichtiger ver­mis­cht, bleibt jed­er Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamt­menge des ver­mis­cht­en Abfalls ver­ant­wortlich, der men­gen­mäßig seinem Beitrag entspricht1. Das gilt auch im Abfal­lver­bringungsrecht.

Abfalltourismus in Europa

Wer das Risiko eines “non-liquet” trägt, ist durch Ausle­gung des materiellen Rechts zu entschei­den. Im Grund­satz geht die Nichter­weis­lichkeit ein­er Tat­sache zu Las­ten desjeni­gen, der hier­aus für sich gün­stige Rechts­fol­gen ableit­en will2. Aus­ge­hend hier­von trägt der­jenige, der beab­sichtigt, in Anhang II der VO (EWG) 259/93 (Grüne Liste) aufge­führte Abfälle in einen anderen Mit­glied­staat zu ver­brin­gen oder ver­brin­gen zu lassen, die Beweis­last dafür, dass diese Abfälle zur Ver­w­er­tung bes­timmt sind. Nur unter dieser Voraus­set­zung ist er berechtigt, die Abfälle zu ver­brin­gen, ohne dies der zuständi­gen Behörde zu noti­fizieren. Die Ver­bringung von zur Besei­t­i­gung bes­timmten Abfällen muss gemäß Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) 259/93 unab­hängig davon noti­fiziert wer­den, um welche Art von Abfällen es sich han­delt (vgl. jet­zt Art. 3 Abs. 1 Buchst. a VO, EG 1013/2006). Art. 1 Abs. 3 VO (EWG) 259/93 ändert daran nichts, denn auch nach dieser Vorschrift sind Abfälle vor­be­haltlich von Rück­aus­nah­men von der Gel­tung der Verord­nung nur ausgenom­men, wenn sie auss­chließlich zur Ver­w­er­tung bes­timmt und in Anhang II aufge­führt sind. Nur diese Abfälle sollen — wie durch den Erwä­gungs­grund Nr. 14 bestätigt wird — von den in der Verord­nung vorge­se­henen Kon­trol­lver­fahren ausgenom­men sein, da sie bei sachgemäßer Ver­w­er­tung im Bes­tim­mungs­land nor­maler­weise kein­er­lei Risiken für die Umwelt bergen dürften. Insoweit ist Art. 1 Abs. 3 VO (EWG) 259/93 — wie der Ver­wal­tungs­gericht­shof zu Recht angenom­men hat — eine dem Abfälle Ver­brin­gen­den gün­stige Aus­nah­mevorschrift. Dass die Ver­w­er­tung — wie die Klägerin unter Beru­fung auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Abfall­rah­men­richtlin­ie 2006/12/EG gel­tend macht — Vor­rang vor der Besei­t­i­gung haben soll, ist für die Beweis­last nicht rel­e­vant. Aus dem nor­ma­tiv­en Vor­rang der Ver­w­er­tung fol­gt nicht, dass Abfälle auch tat­säch­lich in der Regel zur Ver­w­er­tung und nicht zur Besei­t­i­gung in den Empfänger­staat ver­bracht wer­den. Vor Ver­bringung der Abfälle ist im Übri­gen nur die Per­son, die die Ver­bringung beab­sichtigt, in der Lage, darzule­gen und gegebe­nen­falls nachzuweisen, was im Empfänger­staat mit den Abfällen geschehen soll. Dementsprechend sind den zu ver­brin­gen­den Abfällen gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und e VO (EWG) 259/93 vom Besitzer unterze­ich­nete Angaben zu Name und Anschrift des Empfängers und zur Art des Ver­w­er­tungsver­fahrens beizugeben. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat entsch­ieden3, dass die zuständi­gen Behör­den im All­ge­meinen bei den zur Ver­w­er­tung bes­timmten nicht noti­fizierungspflichti­gen Abfällen der Grü­nen Liste zumin­d­est die in Art. 11 der Verord­nung genan­nten Angaben ver­lan­gen müssen. Zur Beweis­last hat sich der Gericht­shof zwar nicht geäußert; es ver­ste­ht sich jedoch von selb­st, dass der­jenige, der gemäß Art. 11 Abs. 1 VO (EWG) 259/93 Angaben zur vorge­se­henen Ver­w­er­tung zu machen hat, hier­für auch die materielle Beweis­last trägt. Dar­legungs- und Beweis­last fol­gen densel­ben Grund­sätzen4. Ob die Noti­fizierungspflicht als präven­tives Ver­bot mit Erlaub­nisvor­be­halt oder als repres­sives Ver­bot mit Befreiungsvor­be­halt zu qual­i­fizieren ist, kann offen­bleiben. Denn wenn die Erlan­gung ein­er Erlaub­nis von der Erfül­lung bes­timmter Voraus­set­zun­gen abhängig ist — wie hier die Notifzierungs­frei­heit von der Bes­tim­mung des Abfalls zur Ver­w­er­tung, liegt die Beweis­last für diese Voraus­set­zun­gen auch bei einem präven­tiv­en Ver­bot mit Erlaub­nisvor­be­halt beim Erlaub­nis­be­wer­ber5.

Dass eine Mitver­ant­wor­tung des Empfängers der ille­gal ver­bracht­en Abfälle ein­er Kos­ten­tra­gungspflicht des Noti­fizieren­den de jure nach § 8 Abs. 3 AbfVer­brG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VO (EG) 1013/2006 dem Grunde nach jeden­falls dann nicht ent­ge­gen­ste­ht, wenn — wie hier — die eigene Ver­ant­wor­tung des Noti­fizieren­den über­wiegt, liegt auf der Hand. In Betra­cht käme in ein­er solchen Sit­u­a­tion allen­falls ein Vor­rang der Inanspruch­nahme des Noti­fizieren­den nach Art. 24 Abs. 2 VO (EG) 1013/2006, hier also der Klägerin, vor ein­er solchen des Empfängers nach Art. 24 Abs. 3 VO (EG) 1013/2006. Aus­ge­hend hier­von ist die Klägerin durch die vom Ver­wal­tungs­gericht­shof bejahte Möglichkeit, dass sich die zuständi­gen Behör­den über eine angemessene Kosten­verteilung eini­gen kön­nen, nicht beschw­ert. Dass der Beklagte und die tschechis­chen Behör­den bei der gefun­de­nen Eini­gung vom Ver­wal­tungs­gericht­shof nicht erkan­nte rechtliche Gren­zen zu Las­ten der Klägerin über­schrit­ten, ins­beson­dere das Über­maßver­bot ver­let­zt haben kön­nten, hat die Klägerin selb­st nicht gel­tend gemacht.

Dass eine Mitver­ant­wor­tung des Empfängers der ille­gal ver­bracht­en Abfälle ein­er Kos­ten­tra­gungspflicht des Noti­fizieren­den de jure nach § 8 Abs. 3 AbfVer­brG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VO (EG) 1013/2006 dem Grunde nach jeden­falls dann nicht ent­ge­gen­ste­ht, wenn — wie hier — die eigene Ver­ant­wor­tung des Noti­fizieren­den über­wiegt, liegt auf der Hand. In Betra­cht käme in ein­er solchen Sit­u­a­tion allen­falls ein Vor­rang der Inanspruch­nahme des Noti­fizieren­den nach Art. 24 Abs. 2 VO (EG) 1013/2006, hier also der Klägerin, vor ein­er solchen des Empfängers nach Art. 24 Abs. 3 VO (EG) 1013/2006. Aus­ge­hend hier­von ist die Klägerin durch die vom Ver­wal­tungs­gericht­shof bejahte Möglichkeit, dass sich die zuständi­gen Behör­den über eine angemessene Kosten­verteilung eini­gen kön­nen, nicht beschw­ert. Dass der Beklagte und die tschechis­chen Behör­den bei der gefun­de­nen Eini­gung vom Ver­wal­tungs­gericht­shof nicht erkan­nte rechtliche Gren­zen zu Las­ten der Klägerin über­schrit­ten, ins­beson­dere das Über­maßver­bot ver­let­zt haben kön­nten, hat die Klägerin selb­st nicht gel­tend gemacht.

In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist gek­lärt, dass, wenn Abfälle eines entsorgungspflichti­gen Abfallbe­sitzers bei einem mit der Entsorgung beauf­tragten Drit­ten mit Abfällen gle­ich­er Art ander­er Entsorgungspflichtiger ver­mis­cht wer­den, jed­er Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamt­menge des ver­mis­cht­en Abfalls ver­ant­wortlich bleibt, der men­gen­mäßig seinem Beitrag entspricht6. Das gilt nach unbe­strit­ten­er Auf­fas­sung auch im Abfal­lver­bringungsrecht7. Ein­wände hierge­gen hat auch die Klägerin nicht erhoben. Auch der Ver­wal­tungs­gericht­shof hat die Ver­ant­wor­tung der Klägerin für die Rück­hol­ung ein­er Abfall­menge von 214, 81 t Kun­st­stof­fabfällen nicht in Frage gestellt, obwohl er Zweifel hat­te, dass die von der Klägerin nach Sos­nová ver­bracht­en Abfälle anhand der Art der Zusam­men­bindung und der Aus­maße der Abfall­ballen von anderen dort lagern­den Kun­st­stof­fabfällen hät­ten unter­schieden wer­den kön­nen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 14. April 2014 — 7 B 26.2013 -

  1. BVer­wG, Urteil vom 28.06.2007 — 7 C 5.07, BVer­wGE 129, 93 []
  2. stR­spr, Urteile vom 11.09.2013 — 8 C 4.12ZOV 2013, 177 Rn. 41; und vom 21.05.2008 — 6 C 13.07, BVer­wGE 131, 171 = Buch­holz 402.7 BVerf­SchG Nr. 11 Rn. 41 []
  3. BVer­wG, Urteil vom 25.06.1998 — C‑192/96, Slg. 1998, I‑4029 Rn. 54 []
  4. vgl. BVer­wG, Urteil vom 29.05.2013 — 6 C 10.11, BVer­wGE 146, 325 Rn. 25 []
  5. vgl. Daw­in, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. 2, Stand April 2013, § 108 Rn. 106 []
  6. BVer­wG, Urteil vom 28.06.2007 — 7 C 5.07, BVer­wGE 129, 93 = Buch­holz 451.221 § 16 KrW-/AbfG Nr. 2 []
  7. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.07.2010 — 10 S 470/10 66; VG Würzburg, Urteil vom 31.05.2011 — W 4 K 08.2290 — S. 33 der Urschrift 63; Back­es, in: Oexle/Epiney/Breuer, EG-Abfal­lver­bringungsverord­nung, 2010, Art. 24 Rn. 2 []