Bundesautobahnen — und der Lückenschluss durchs FFH-Gebiet

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Klage zweier Naturschutzvere­ine gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss für das let­zte Teil­stück der Auto­bahn A 49 zwis­chen Stad­tal­len­dorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen.

Bundesautobahnen — und der Lückenschluss durchs FFH-Gebiet

Mit dem Gesamt­pro­jekt soll eine Auto­bah­n­verbindung zwis­chen dem schon fer­tig gestell­ten Teil­stück der A 49 südlich Kas­sel und der A 5 geschaf­fen wer­den. Im plan­fest­gestell­ten Abschnitt ver­läuft die Trasse durch den west­lichen Teil des FFH-Gebi­ets “Her­ren­wald östlich Stad­tal­len­dorf” und schließt südlich mit­tels eines Auto­bah­n­dreiecks in Gemünden/Felda an die A 5 an. Im Mit­telpunkt des Klagev­er­fahrens standen Fra­gen des Gebi­ets- sowie des Arten­schutzes.

Die mit dem Betrieb der Auto­bahn ver­bun­dene Stick­stoffde­po­si­tion in dem FFH-Gebi­et “Her­ren­wald östlich Stad­tal­len­dorf” wird zu ein­er Belas­tung der als Erhal­tungsziele geschützten Waldleben­sräume führen, die die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde jeden­falls im Ergeb­nis richtig eingeschätzt hat. Demge­genüber wird der Erhal­tungszu­s­tand ein­er bedeu­ten­den Kam­m­molch­pop­u­la­tion unter Berück­sich­ti­gung des dafür vorge­se­henen Schutzkonzepts nicht beein­trächtigt.

Das öffentliche Inter­esse an der Ver­wirk­lichung des Vorhabens über­wiegt das Inter­esse am ungeschmälerten Erhalt des FFH-Gebi­ets. Für die A 49 ist ein vor­dringlich­er Bedarf fest­gestellt, und sie ist Teil des transeu­ropäis­chen Verkehrsnet­zes. Der angestrebten Ent­las­tung der Auto­bah­nen A7 und A5 sowie des nach­ge­ord­neten Straßen­net­zes kommt eine hohe Bedeu­tung zu. Zumut­bare Alter­na­tiv­en für die Trassen­führung gibt es nicht. Die geprüften großräu­mi­gen Vari­anten ver­fehlen wesentliche Pla­nungsziele bzw. beein­trächti­gen ihrer­seits den FFH-Gebi­etss­chutz. Durch ver­schiedene klein­räu­mige Vari­anten wür­den geschützte Leben­sräume eben­falls in Anspruch genom­men; darüber hin­aus wür­den Men­schen stärk­er belastet als durch die Plantrasse.

Arten­schutzrechtliche Ver­bot­statbestände wer­den durch die Pla­nung weit­ge­hend ver­mieden. Im Umfang unver­mei­d­bar­er Ein­griffe sind Aus­nah­men vorge­se­hen. Eine alter­na­tive Trassen­führung kommt auch insoweit nicht in Betra­cht. Den für die Trinkwasserver­sorgung entste­hen­den Risiken begeg­net der Plan­fest­stel­lungs­beschluss mit hin­re­ichen­den Sicherungs­maß­nah­men.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 23. April 2014 — 9 A 25.12