Das Quellhäuschen – und die Wasserentnahme aufgrund behaupteten alten Rechts

Die Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen erfüllt je nach konkreter Ausgestaltung entweder den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG oder den des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG. Auch ein auf der Grundlage des Instituts der unvordenklichen Verjährung vermutetes Recht zur Wasserbenutzung bedarf der Aufrechterhaltung durch eine irgendwie geartete öffentlich rechtliche Überprüfung und unterliegt der Regelung durch später geschaffene Erlöschensvorschriften.

Das Quellhäuschen – und die Wasserentnahme aufgrund behaupteten alten Rechts

Nach § 8 Abs. 1 WHG bedarf die Benutzung eines Gewässers grundsätzlich einer Erlaubnis oder Bewilligung. Tritt die Quelle im Quellhäuschen zutage, stellt die beabsichtigte Nutzung mithin ein Entnehmen und Ableiten aus einem oberirdischen Gewässer im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG dar. So steht es dem Austritt an der Erdoberfläche gleich, wenn das Wasser in begehbaren Bergwerksstollen, in einer Höhle oder in einem Keller zutage tritt1. Nichts anderes gilt für den Austritt in einem Quellhäuschen. Andernfalls wäre jedenfalls der Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG erfüllt.

Den Regelungen des WHG unterfällt sämtliches Wasser des natürlichen Wasserkreislaufs, das der wasserwirtschaftlichen Lenkung nach Menge und Güte zugänglich ist2. Nach dem Regelungszweck des Wasserrechts soll eine Wasserführung erst dann aus dem wasserrechtlichen Regelungsregime entlassen werden, wenn eine Absonderung vom natürlichen Wasserhaushalt erfolgt ist3. Mit diesem Regelungszweck wäre es nicht vereinbar, wenn der Eigentümer eines Quellgrundstücks in der Lage wäre, das aus der Quelle austretende Wasser den Regelungen des Wasserrechts durch den Bau eines Quellhäuschens vollständig zu entziehen. Dementsprechend gelten – je nach konkreter Ausgestaltung – § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5 WHG auch dann, wenn das Wasser unmittelbar bei seinem Austritt gefasst wird4. Welcher der beiden Benutzungstatbestände im vorliegenden Fall aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Quellhäuschens erfüllt ist, bedarf keiner weiteren Aufklärung, da die Entnahme in beiden Fällen nach § 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung bedarf.

Sofern aufgrund der Fassung der Quelle im Quellhäuschen nicht mehr von “wild abfließendem Wasser” ausgegangen werden könnte, läge nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG eine Benutzung des Grundwassers im Sinne des § 3 Nr. 3 WHG vor. Die Frage, ob der Teil des Quellwassers, der dem Grundstück des Klägers unterirdisch zugeleitet wird; vom natürlichen Gewässerhaushalt abgesondert wird und damit nicht mehr zu den oberirdischen Gewässern gerechnet werden kann, begründet ebenfalls keine Schwierigkeiten bei der Lösung des vorliegenden Falles. Diese Ableitung erfolgt erst nach dem Zutagetreten des Quellwassers und ist damit für die allein entscheidende Frage, ob dieses Ableiten an der Quelle einen Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 WHG erfüllt, ohne Bedeutung. Ihr kommt lediglich Relevanz für die hier nicht interessierende Abgrenzung der Tatbestände des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 WHG gegeneinander zu5.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verneint im vorliegenden Fall auch ein Nutzungsrecht unter dem Gesichtspunkt der unvordenklichen Verjährung. Bei der sog. unvordenklichen Verjährung handelt es sich nicht um einen eigenständigen Erwerbsgrund, sondern um eine Vermutung, dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist6. Mit diesem Ausgangspunkt ist es nicht vereinbar, ein auf diese Weise angenommenes Recht späteren Regelungen über seinen Fortbestand bzw. sein Erlöschen zu entziehen. Auf diese Weise entstünde ein eigenständiges Rechtsregime für nicht titulierte Rechte, die einen stärkeren Schutz gegen nachträgliches Erlöschen genössen als ausdrücklich und nachweisbar erteilte Rechte. Dies ginge über den Zweck einer Beweisregel weit hinaus.

§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG betrifft ebenso wie § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. NWG a.F. nicht nur die nach vorangegangenen Gesetzen erteilten, sondern auch die von diesen aufrechterhaltenen Rechte. § 379 Abs. 1 PrWG bestätigt die auf besonderen Titel beruhenden Rechte, Abs. 2 dieser Vorschrift regelt die Aufrechterhaltung bestehender, nicht auf besonderen Titeln beruhender Rechte. Schon der Wortlaut zeigt mithin, dass der Regelungsgehalt der genannten Vorschriften nicht auf die ausdrücklich erteilten Rechte beschränkt ist, sondern alle alten Rechte betrifft, auch solche, deren Bestehen nach der Beweisregel der unvordenklichen Verjährung lediglich vermutet werden. Entsprechend ist etwa in § 35 Abs. 2 NWG a.F. lediglich von alten Rechten und alten Befugnissen die Rede.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine wasserrechtliche Benutzung zudem nur dann erlaubnis- oder bewilligungsfrei, wenn sie auf Grund von Rechten ausgeübt wurde, bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Wasserbenutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat7. Es bestand und besteht ein öffentliches Interesse, die auf alten Rechten beruhenden Benutzungen der Gewässer dem Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren der öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung zu unterstellen. Das WHG und in seiner Ausfüllung die Wassergesetze der Länder verfolgen das berechtigte Anliegen, für die Zukunft eine geordnete Bewirtschaftung des zur Verfügung stehenden Wasserschatzes und eine Verminderung der für das Wasser bestehenden Gefahren sicherzustellen. Dieses für die Bevölkerung und die Gesamtwirtschaft lebenswichtige Ziel hätte kaum erreicht werden können, wenn die bis dahin weder registrierten noch auf ihre wasserwirtschaftliche Unbedenklichkeit geprüften Eingriffe in den Wasserhaushalt auf Dauer hätten fortgeführt werden dürfen8. Dieser Rechtsprechung hat sich auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg angeschlossen9. Sie gilt insbesondere und gerade für diejenigen Altrechte, deren Bestand sich – wie hier – nur auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung und damit nicht auf einen besonderen Titel stützt10.

Niedersächsischesn Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2014 – 13 LA 203/13

  1. vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., Rdnr. 32 m.w.N.; enger: Faßbender, a.a.O., Rdnr. 25 []
  2. vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 2 Rdnrn. 2 f. []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 – 7 C 3.10 18 []
  4. vgl. Breuer, a.a.O., Rdnrn. 141 ff.; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 3, Rdnrn. 32 f.; Faßbender, a.a.O., Rdnrn. 25 ff. []
  5. vgl. dazu: Breuer, a.a.O., Rdnrn. 141 ff.; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 3, Rdnrn. 32 f.; Faßbender, a.a.O., Rdnrn. 25 ff.; jew. m.w.N. []
  6. vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschl v. 30.08.2007 – OVG 2 N 34.06 6; Bay. VGH, Urteil vom 05.08.2003 – 22 B 00.291820; Reffken/Elsner, Niedersächsisches Wassergesetz, § 18, Rdnr. 2, Loseblatt, Stand Februar 2011 []
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 – IV C 94.69. 23 f. []
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 – 7 C 16.04 25 []
  9. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 06.06.1985 – 3 OVG A 213/81, ZfW 1987, 111; s. auch Reffken/Elsner, a.a.O. m.w.N. []
  10. vgl. Bay. VGH, a.a.O, Rdnr. 24 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 02.07.1976, – XI A 629/75, ZfW, Schrifttum und Rechtsprechung des Wasserrechts 1976, 43 []