Das Quellhäuschen — und die Wasserentnahme aufgrund behaupteten alten Rechts

Die Ableitung von Wass­er in einem Quell­häuschen erfüllt je nach konkreter Aus­gestal­tung entwed­er den Benutzungstatbe­stand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG oder den des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG. Auch ein auf der Grund­lage des Insti­tuts der unvor­den­klichen Ver­jährung ver­mutetes Recht zur Wasser­be­nutzung bedarf der Aufrechter­hal­tung durch eine irgend­wie geart­ete öffentlich rechtliche Über­prü­fung und unter­liegt der Regelung durch später geschaf­fene Erlöschensvorschriften.

Das Quellhäuschen — und die Wasserentnahme aufgrund behaupteten alten Rechts

Nach § 8 Abs. 1 WHG bedarf die Benutzung eines Gewässers grund­sät­zlich ein­er Erlaub­nis oder Bewil­li­gung. Tritt die Quelle im Quell­häuschen zutage, stellt die beab­sichtigte Nutzung mithin ein Ent­nehmen und Ableit­en aus einem oberirdis­chen Gewäss­er im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG dar. So ste­ht es dem Aus­tritt an der Erdober­fläche gle­ich, wenn das Wass­er in bege­hbaren Berg­w­erksstollen, in ein­er Höh­le oder in einem Keller zutage tritt1. Nichts anderes gilt für den Aus­tritt in einem Quell­häuschen. Andern­falls wäre jeden­falls der Benutzungstatbe­stand des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG erfüllt.

Den Regelun­gen des WHG unter­fällt sämtlich­es Wass­er des natür­lichen Wasserkreis­laufs, das der wasser­wirtschaftlichen Lenkung nach Menge und Güte zugänglich ist2. Nach dem Regelungszweck des Wasser­rechts soll eine Wasser­führung erst dann aus dem wasser­rechtlichen Regelungsregime ent­lassen wer­den, wenn eine Abson­derung vom natür­lichen Wasser­haushalt erfol­gt ist3. Mit diesem Regelungszweck wäre es nicht vere­in­bar, wenn der Eigen­tümer eines Quell­grund­stücks in der Lage wäre, das aus der Quelle aus­tre­tende Wass­er den Regelun­gen des Wasser­rechts durch den Bau eines Quell­häuschens voll­ständig zu entziehen. Dementsprechend gel­ten — je nach konkreter Aus­gestal­tung — § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5 WHG auch dann, wenn das Wass­er unmit­tel­bar bei seinem Aus­tritt gefasst wird4. Welch­er der bei­den Benutzungstatbestände im vor­liegen­den Fall auf­grund der konkreten Aus­gestal­tung des Quell­häuschens erfüllt ist, bedarf kein­er weit­eren Aufk­lärung, da die Ent­nahme in bei­den Fällen nach § 8 Abs. 1 WHG ein­er wasser­rechtlichen Erlaub­nis oder Bewil­li­gung bedarf.

Sofern auf­grund der Fas­sung der Quelle im Quell­häuschen nicht mehr von “wild abfließen­dem Wass­er” aus­ge­gan­gen wer­den kön­nte, läge nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG eine Benutzung des Grund­wassers im Sinne des § 3 Nr. 3 WHG vor. Die Frage, ob der Teil des Quell­wassers, der dem Grund­stück des Klägers unterirdisch zugeleit­et wird; vom natür­lichen Gewässer­haushalt abgeson­dert wird und damit nicht mehr zu den oberirdis­chen Gewässern gerech­net wer­den kann, begrün­det eben­falls keine Schwierigkeit­en bei der Lösung des vor­liegen­den Fall­es. Diese Ableitung erfol­gt erst nach dem Zutage­treten des Quell­wassers und ist damit für die allein entschei­dende Frage, ob dieses Ableit­en an der Quelle einen Benutzungstatbe­stand des § 9 Abs. 1 WHG erfüllt, ohne Bedeu­tung. Ihr kommt lediglich Rel­e­vanz für die hier nicht inter­essierende Abgren­zung der Tatbestände des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 WHG gegeneinan­der zu5.

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg verneint im vor­liegen­den Fall auch ein Nutzungsrecht unter dem Gesicht­spunkt der unvor­den­klichen Ver­jährung. Bei der sog. unvor­den­klichen Ver­jährung han­delt es sich nicht um einen eigen­ständi­gen Erwerb­s­grund, son­dern um eine Ver­mu­tung, dass zu einem nicht mehr fest­stell­baren Zeit­punkt ein Recht ent­standen ist6. Mit diesem Aus­gangspunkt ist es nicht vere­in­bar, ein auf diese Weise angenommenes Recht späteren Regelun­gen über seinen Fortbe­stand bzw. sein Erlöschen zu entziehen. Auf diese Weise entstünde ein eigen­ständi­ges Recht­sregime für nicht tit­ulierte Rechte, die einen stärk­eren Schutz gegen nachträglich­es Erlöschen genössen als aus­drück­lich und nach­weis­bar erteilte Rechte. Dies gin­ge über den Zweck ein­er Beweis­regel weit hin­aus.

§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG bet­rifft eben­so wie § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. NWG a.F. nicht nur die nach vor­ange­gan­genen Geset­zen erteil­ten, son­dern auch die von diesen aufrechter­hal­te­nen Rechte. § 379 Abs. 1 PrWG bestätigt die auf beson­deren Titel beruhen­den Rechte, Abs. 2 dieser Vorschrift regelt die Aufrechter­hal­tung beste­hen­der, nicht auf beson­deren Titeln beruhen­der Rechte. Schon der Wort­laut zeigt mithin, dass der Regelungs­ge­halt der genan­nten Vorschriften nicht auf die aus­drück­lich erteil­ten Rechte beschränkt ist, son­dern alle alten Rechte bet­rifft, auch solche, deren Beste­hen nach der Beweis­regel der unvor­den­klichen Ver­jährung lediglich ver­mutet wer­den. Entsprechend ist etwa in § 35 Abs. 2 NWG a.F. lediglich von alten Recht­en und alten Befug­nis­sen die Rede.

Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist eine wasser­rechtliche Benutzung zudem nur dann erlaub­nis- oder bewil­li­gungs­frei, wenn sie auf Grund von Recht­en aus­geübt wurde, bei deren Erteilung oder Aufrechter­hal­tung eine irgend­wie geart­ete öffentlich-rechtliche Über­prü­fung der Wasser­be­nutzung in wasser­rechtlich­er Hin­sicht stattge­fun­den hat7. Es bestand und beste­ht ein öffentlich­es Inter­esse, die auf alten Recht­en beruhen­den Benutzun­gen der Gewäss­er dem Erlaub­nis- und Bewil­li­gungsver­fahren der öffentlich-rechtlichen Benutzung­sor­d­nung zu unter­stellen. Das WHG und in sein­er Aus­fül­lung die Wasserge­set­ze der Län­der ver­fol­gen das berechtigte Anliegen, für die Zukun­ft eine geord­nete Bewirtschaf­tung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Wasser­schatzes und eine Ver­min­derung der für das Wass­er beste­hen­den Gefahren sicherzustellen. Dieses für die Bevölkerung und die Gesamtwirtschaft lebenswichtige Ziel hätte kaum erre­icht wer­den kön­nen, wenn die bis dahin wed­er reg­istri­erten noch auf ihre wasser­wirtschaftliche Unbe­den­klichkeit geprüften Ein­griffe in den Wasser­haushalt auf Dauer hät­ten fort­ge­führt wer­den dür­fen8. Dieser Recht­sprechung hat sich auch das Oberver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg angeschlossen9. Sie gilt ins­beson­dere und ger­ade für diejeni­gen Altrechte, deren Bestand sich — wie hier — nur auf das Rechtsin­sti­tut der unvor­den­klichen Ver­jährung und damit nicht auf einen beson­deren Titel stützt10.

Nieder­säch­sis­chesn Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 7. Juli 2014 — 13 LA 203/13

  1. vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., Rdnr. 32 m.w.N.; enger: Faßben­der, a.a.O., Rdnr. 25 []
  2. vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 2 Rdnrn. 2 f. []
  3. vgl. BVer­wG, Urteil vom 27.01.2011 — 7 C 3.10 18 []
  4. vgl. Breuer, a.a.O., Rdnrn. 141 ff.; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 3, Rdnrn. 32 f.; Faßben­der, a.a.O., Rdnrn. 25 ff. []
  5. vgl. dazu: Breuer, a.a.O., Rdnrn. 141 ff.; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 3, Rdnrn. 32 f.; Faßben­der, a.a.O., Rdnrn. 25 ff.; jew. m.w.N. []
  6. vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschl v. 30.08.2007 — OVG 2 N 34.06 6; Bay. VGH, Urteil vom 05.08.2003 — 22 B 00.291820; Reffken/Elsner, Nieder­säch­sis­ches Wasserge­setz, § 18, Rdnr. 2, Lose­blatt, Stand Feb­ru­ar 2011 []
  7. vgl. BVer­wG, Urteil vom 22.01.1971 — IV C 94.69. 23 f. []
  8. vgl. BVer­wG, Urteil vom 14.04.2005 — 7 C 16.04 25 []
  9. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 06.06.1985 — 3 OVG A 213/81, ZfW 1987, 111; s. auch Reffken/Elsner, a.a.O. m.w.N. []
  10. vgl. Bay. VGH, a.a.O, Rdnr. 24 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 02.07.1976, — XI A 629/75, ZfW, Schrift­tum und Recht­sprechung des Wasser­rechts 1976, 43 []