Einstweiliger Rechtsschutz beim umweltrechtlichen Verbandsklagen

§ 4a Abs. 3 UmwRG mod­i­fiziert den Maßstab für die Prü­fung von Anträ­gen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezo­gen auf die gebotene Berück­sich­ti­gung der Erfol­gsaus­sicht­en des Rechts­be­helfs. An dem Erforder­nis ein­er umfassenden Inter­essen­ab­wä­gung, in die weit­ere die Inter­essen­lage der Beteiligten betr­e­f­fende Gesicht­spunk­te einge­hen kön­nen und die je nach Lage des Fall­es auch los­gelöst von den Erfol­gsaus­sicht­en des Rechts­be­helfs vorgenom­men wer­den kann, ändert sich hinge­gen nichts1.

Einstweiliger Rechtsschutz beim umweltrechtlichen Verbandsklagen

Der Prü­fungs­maßstab für das Ver­fahren vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes fol­gt aus § 4a Abs. 3 UmwRG. Danach ist § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mit der Maß­gabe anzuwen­den, dass das Gericht der Haupt­sache die auf­schiebende Wirkung ganz oder teil­weise anord­nen oder wieder­her­stellen kann, wenn im Rah­men ein­er Gesamtab­wä­gung ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit des Ver­wal­tungsak­ts beste­hen. Mit dieser Regelung knüpft § 4a Abs. 3 UmwRG an den all­ge­mein für Anträge auf gerichtliche Anord­nung oder Wieder­her­stel­lung der auf­schieben­den Wirkung eines Rechts­be­helfs gel­tenden Maßstäbe an. In Ver­fahren vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bzw. § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entschei­det das Gericht auf der Grund­lage ein­er eige­nen Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Vol­lzugs- und Sus­pen­siv­in­ter­essen. Wesentlich­es Ele­ment dieser Inter­essen­ab­wä­gung ist die Beurteilung der Erfol­gsaus­sicht­en des Rechts­be­helfs in der Haupt­sache, die dem Charak­ter des Eil­ver­fahrens entsprechend nur auf­grund ein­er sum­marischen Prü­fung der Sach- und Recht­slage erfol­gen kann. Ist es — namentlich wegen der beson­deren Dringlichkeit ein­er als­baldigen Entschei­dung — nicht möglich, die Erfol­gsaus­sicht­en des Rechts­be­helfs in der Haupt­sache wenig­stens sum­marisch zu beurteilen, so sind allein die einan­der gegenüber­ste­hen­den Inter­essen unter Berück­sich­ti­gung der mit der Anord­nung oder Wieder­her­stel­lung der auf­schieben­den Wirkung ein­er­seits und deren Ablehnung ander­er­seits ver­bun­de­nen Fol­gen zu gewicht­en2.

§ 4a Abs. 3 UmwRG mod­i­fiziert diesen Prü­fungs­maßstab nur bezo­gen auf die gebotene Berück­sich­ti­gung der Erfol­gsaus­sicht­en des Rechts­be­helfs: Die Anord­nung bzw. Wieder­her­stel­lung der auf­schieben­den Wirkung set­zt hier­nach voraus, dass bei der Beurteilung der Erfol­gsaus­sicht­en als Ele­ment der Inter­essen­ab­wä­gung “ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit des Ver­wal­tungsak­ts beste­hen”. An dem Erforder­nis ein­er umfassenden Inter­essen­ab­wä­gung, in die weit­ere die bei­der­seit­ige Inter­essen­lage betr­e­f­fende Gesicht­spunk­te einge­hen kön­nen und die je nach Lage des Fall­es auch los­gelöst von den Erfol­gsaus­sicht­en des Rechts­be­helfs vorgenom­men wer­den kann, ändert sich hinge­gen ausweis­lich des Hin­weis­es im Geset­zes­text auf die Gesamtab­wä­gung nichts3.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2014 — 7 VR 1.2014 -

  1. im Anschluss an BVer­wG, Beschluss vom 13.06.2013 — 9 VR 3.13 []
  2. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 22.03.2010 — 7 VR 1.10 []
  3. so bere­its BVer­wG, Beschluss vom 13.06.2013 — 9 VR 3.13, Buch­holz 310 § 80 VwGO Nr. 90 unter Bezug­nahme auf die Geset­zes­be­grün­dung, BT-Drs. 17/10957 S. 18 []