Förderung erneuerbarer Energien — aber nur innerhalb der Landesgrenzen

Die EU-Mit­glied­staat­en sind nicht verpflichtet, die Energieerzeu­gung aus erneuer­baren Quellen in anderen Staat­en der Union zu fördern. Mit dieser Begrün­dung erk­lärte jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die schwedis­che Regelung zur Förderung der inländis­chen Erzeu­gung grün­er Energie als mit dem Union­srecht vere­in­bar.

Förderung erneuerbarer Energien — aber nur innerhalb der Landesgrenzen

Die Richtlin­ie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung grün­er Energie1 ermöglicht es den Mit­glied­staat­en, die Erzeu­gung grü­nen Stroms zu fördern. Sie bes­timmt, dass die Mit­glied­staat­en, die Erzeuger unter­stützen, nicht verpflichtet sind, die Nutzung von grün­er Energie zu fördern, die in einem anderen Mit­glied­staat erzeugt wurde.

In Schwe­den kön­nen für Anla­gen zur Erzeu­gung grü­nen Stroms, die sich im Inland befind­en, Stromz­er­ti­fikate erteilt wer­den. Diese Zer­ti­fikate kön­nen sodann an Stromver­sorg­er und bes­timmte Nutzer verkauft wer­den, die eine Son­der­ab­gabe zahlen müssen, wenn sie ihrer Verpflich­tung nicht nachkom­men, eine bes­timmte Zahl von Zer­ti­fikat­en zu hal­ten, die einem Anteil an ihrem gesamten Stromverkauf bzw. Stromver­brauch entspricht. Durch den Verkauf dieser Zer­ti­fikate kön­nen die Erzeuger grü­nen Stroms zusät­zliche Ein­nah­men erzie­len, die die Ein­nah­men aus dem Stromverkauf ergänzen. Auf diese Weise wer­den die mit der Erzeu­gung von grünem Strom, bei dem die Pro­duk­tion­skosten stets höher sind als bei Strom aus nicht erneuer­baren Energiequellen, ver­bun­de­nen Mehrkosten von den Ver­sorg­ern und den Ver­brauch­ern getra­gen.

Die Gesellschaft Ålands Vin­d­kraft beantragte bei den schwedis­chen Behör­den, ihr für ihren Winden­ergiepark Oskar, der sich in Finn­land im Archipel der Åland-Inseln befind­et, Stromz­er­ti­fikate zuzuteilen. Dieser Antrag wurde mit der Begrün­dung abgelehnt, dass solche Zer­ti­fikate nur Betreibern von Erzeu­gungsan­la­gen zugeteilt wer­den kön­nten, die sich in Schwe­den befän­den.

Ålands Vin­d­kraft focht den ablehnen­den Bescheid vor den schwedis­chen Gericht­en an, wobei sie gel­tend machte, dass der Grund­satz des freien Waren­verkehrs der schwedis­chen Stromz­er­ti­fizierungsregelung ent­ge­gen­ste­he. Diese Regelung bewirke, dass etwa 18 % des schwedis­chen Stromver­brauchs­mark­ts zum Nachteil der Strome­in­fuhren aus anderen Mit­glied­staat­en den in Schwe­den ansäs­si­gen Erzeugern von grünem Strom vor­be­hal­ten blieben.

Der mit dem Rechtsstre­it befasste För­valt­ningsrätt i Linköping ((das Ver­wal­tungs­gericht in Linköping, Schwe­den) richtete daraufhin an den Gericht­shof der Europäis­chen Union ein Vor­abentschei­dungser­suchen zu der Frage, ob die schwedis­che Stromz­er­ti­fizierungsregelung mit dem Union­srecht vere­in­bar ist.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det dabei auss­chließlich über die vorgelegte Rechts­frage, nicht auch über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union erstens fest, dass die schwedis­che Regelung der grü­nen Zer­ti­fikate eine Regelung zur Förderung der Erzeu­gung grü­nen Stroms ist, die in den Anwen­dungs­bere­ich der Richtlin­ie fällt. Der Gericht­shof weist darauf hin, dass die Richtlin­ie die Mit­glied­staat­en, die sich für eine Förder­regelung entsch­ieden haben, nicht verpflichtet, die Förderung nach dieser Regelung auf den im Hoheits­ge­bi­et eines anderen Mit­glied­staats erzeugten grü­nen Strom zu erstreck­en. Fol­glich ist die schwedis­che Förder­regelung mit der Richtlin­ie vere­in­bar.

Zweit­ens führt der Union­s­gericht­shof aus, dass die fragliche Förder­regelung geeignet ist, Strome­in­fuhren aus anderen Mit­glied­staat­en, ins­beson­dere Ein­fuhren von grünem Strom, zu behin­dern. Zum einen sind die Ver­sorg­er und Nutzer verpflichtet, für den von ihnen einge­führten Strom Zer­ti­fikate zu erwer­ben, um keine Son­der­ab­gabe zahlen zu müssen. Zum anderen ist die Möglichkeit der Erzeuger von grünem Strom schwedis­chen Ursprungs, die Zer­ti­fikate zusam­men mit dem von ihnen erzeugten Strom zu verkaufen, geeignet, die Auf­nahme von Ver­hand­lun­gen und die Einge­hung ver­traglich­er Beziehun­gen im Bere­ich der Liefer­ung von inländis­chem Strom an die Stromver­sorg­er bzw. ‑nutzer zu fördern. Daraus fol­gt, dass die Regelung eine Beschränkung des freien Waren­verkehrs darstellt.

Der Union­s­gericht­shof ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung durch das im All­ge­mein­in­ter­esse liegende Ziel gerecht­fer­tigt ist, die Nutzung erneuer­bar­er Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Kli­maän­derun­gen zu bekämpfen. In diesem Zusam­men­hang sieht es der Gericht­shof als zur Erre­ichung des ver­fol­gten Ziels gerecht­fer­tigt an, dass die Maß­nah­men zur Förderung des Über­gangs zu grün­er Energie bei der Erzeu­gung und nicht beim Ver­brauch anset­zen. Das Kön­i­gre­ich Schwe­den war beim derzeit­i­gen Stand des Union­srechts auch zu der Annahme berechtigt, dass zur Erre­ichung des ver­fol­gten Ziels die Inanspruch­nahme der nationalen Förder­regelung allein auf die inländis­che Erzeu­gung grü­nen Stroms zu beschränken war. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hebt ins­beson­dere her­vor, dass diese Förder­regelung erforder­lich ist, um langfristige Investi­tio­nen in grüne Energie zu fördern.

Unter diesen Umstän­den entsch­ied der Gericht­shof der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass die schwedis­che Förder­regelung auch mit dem Grund­satz des freien Waren­verkehrs im Ein­klang ste­ht.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 1. Juli 2014 — C ‑573 [

  1. Richtlin­ie 2009/28/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 23.04.2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuer­baren Quellen und zur Änderung und anschließen­den Aufhe­bung der Richtlin­ien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl.EU L 140, S. 16 []