Planfeststellung im FFH-Gebiet — und die Stellungnahme der EU-Kommission

Das Gericht hat die Richtigkeit ein­er nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG einge­holten, die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde nicht binden­den Stel­lung­nahme der EU-Kom­mis­sion grund­sät­zlich nicht zu über­prüfen.

Planfeststellung im FFH-Gebiet — und die Stellungnahme der EU-Kommission

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL umge­set­zt wor­den ist, sind Pro­jek­te vor ihrer Zulas­sung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhal­tungszie­len eines Natu­ra 2000-Gebi­ets zu über­prüfen. Ergibt die Über­prü­fung, dass das Natu­ra 2000-Gebi­et erhe­blich beein­trächtigt wird, darf es nur nach ein­er Abwe­ichung­sprü­fung gemäß § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG zuge­lassen wer­den.

Die nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG erforder­liche Stel­lung­nahme der EU-Kom­mis­sion wegen der Beein­träch­ti­gung eines pri­or­itären Leben­sraum­typs hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde einzu­holen. Deren Richtigkeit hat das Ver­wal­tungs­gericht — auch auf die Kri­tik, die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde habe die Kom­mis­sion unzure­ichend und teil­weise fehler­haft unter­richtet — nicht zu über­prüfen. Gegen­stand des gerichtlichen Ver­fahrens ist der Plan­fest­stel­lungs­beschluss und nicht die Stel­lung­nahme der Kom­mis­sion, die im Übri­gen die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde nicht bindet. Für den Stre­it­ge­gen­stand des gerichtlichen Ver­fahrens kön­nten Infor­ma­tions­de­fizite der Kom­mis­sion allen­falls dann erhe­blich sein, wenn eine im Ergeb­nis abwe­ichende Stel­lung­nahme und eine demzu­folge abwe­ichende Pla­nungsentschei­dung ern­sthaft in Betra­cht gekom­men wäre. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht braucht den Einzel­heit­en hier aber nicht nachzuge­hen. Unter den hier gegebe­nen Umstän­den ist entschei­dend, dass die Kom­mis­sion von drit­ter Seite auf ange­bliche Defizite umfassend hingewiesen wor­den war, aber — abge­se­hen von ein­er punk­tuellen Selb­stko­r­rek­tur — von sich aus keinen Anlass gese­hen hat, diesen Bedenken nachzuge­hen und ihre Ein­schätzung zu ändern.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 23. Apirl 2014 — 9 A 25.12