Berichte aus dem Umweltrecht
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Bei einer Klage gegen die vorläufige Besitzeinweisung kann sich ein Verein nicht auf den vermeintlich höheren Wert der von ihm mit öffentlichen Mitteln erworbenen Grundstücke wegen der grundbuchrechtlich abgesicherten Zweckgebundenheit dieser Flächen für den Naturschutz berufen.
Mit dieser Begründung hat …
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Wird ein Notstromaggregat mit Dieselmotor nur zeitweise betrieben, befreit das nicht von der Verpflichtung, einen Rußpartikelfilter einzubauen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Möbelhausbesitzerin abgewiesen, die ein Notstromaggregat für die Sprinkleranlage verwendet. Zur …
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Die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen wirft seine Schatten voraus: Am 17. und 18. November 2015 hat in Paris ein Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) stattgefunden, bei der u.a. die Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgungssicherheit ein Thema war.
Zur mittelfristigen energiepolitischen …
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Der Klimawandel hat immer wachsendere Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen sind. So ist davon auszugehen, dass darin auch ein immer bedeutenderer Grund für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat sein wird.
Diese Auffassung hat Madeline Garlick vom UNHCR bereits …
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Genau vor einem Jahr, am 24. November 2014 hat die Bundeskanzlerin die Zukunftscharta „EINEWELT – unsere Verantwortung“entgegengenommen. Nach 8 Monaten intensiver Auseinandersetzung mit der Frage, ob wir Zukunftschancen für alle Menschen auf der Welt schaffen können und welche Verantwortung Deutschland …
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Das Klimaschutzziel, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgase um 40 % zu verringern, kann Deutschland erreichen.
Das hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzbericht am 18. November 2015 festgehalten. Diese erste Bilanz erfolgte ein Jahr nach der Verabschiedung des Klima-Aktionsprogramms 2020. …
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Nach der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG aF, die der Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln diente, durften Pflanzenschutzmittel in der Formulierung, in der die Abgabe an den …
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Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit …
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Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999 sind begünstigte Investitionen die Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens fünf Jahre in Betrieben …
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Auf dem Gipfel der Vereinten Nationen in New York ist die 2030-Agenda verabschiedet worden. In dieser Agenda für mehr Nachhaltigkeit sind 17 Ziele festgelegt worden, deren Umsetzung die Staatengemeinschaft beabsichtigt erfolgreich zu verwirklichen. Dabei sollen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer zusammen …
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Als Pflanzringe eingesetzte Altreifen, die dem Hangschutz dienen, zählen nicht zum Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich damit …
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Bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB können die Grundsätze der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung auch nur teilweise herangezogen werden.
Mit der Entscheidung „Wasserpreise Calw“ hat der Bundesgerichtshof …
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In unserer Wirtschaftswelt erleben wir die wirtschaftliche Entwicklung und den Umweltschutz oftmals als Antipode und sind in der Wahrnehmung oftmals fixiert auf ein Entweder-oder: Entweder gut für die Wirtschaft oder gut für den Umweltschutz.
Dass diese Betrachtungsweise falsch ist, haben …
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Der Klimawandel – verursacht durch den Ausstoß von enormen Mengen an Treibhausgasen – ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Extreme Wetterverhältnisse sind die Folge: Von ungewöhnlich starken Regenfällen bis zu lang anhaltenden Dürreperioden mit stetig steigenden Temperaturen sind …
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Auch die Saatkrähe ist seit den 1970er Jahren eine besonders geschützte Vogelart und stand auf der Roten Liste. Durch ihren wieder wachsenden Bestand treten Probleme in der Landwirtschaft (z.B. durch Fraßschäden) und auch in Siedlungsgebieten (durch Lärmbelästigung) auf, für deren …
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Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der klagende Naturschutzverein die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor …
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Die Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den „Grünen Punkt“ sind nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales …
Lesen Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen …
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„Modell“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § …
Lesen Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr …
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