Dieselmotor fürs Notstromaggregat

Wird ein Not­stro­mag­gre­gat mit Diesel­mo­tor nur zeitweise betrieben, befre­it das nicht von der Verpflich­tung, einen Ruß­par­tikelfil­ter einzubauen.

Dieselmotor fürs Notstromaggregat

So hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage ein­er Möbel­haus­be­sitzerin abgewiesen, die ein Not­stro­mag­gre­gat für die Sprin­kler­an­lage ver­wen­det. Zur Erzeu­gung von Not­strom dient in dem Möbel­haus in Berlin-Mitte seit 1999 ein Diesel­mo­tor. Dieser läuft drei Mal wöchentlich für zehn Minuten und ein Mal im Monat eine halbe Stunde, wobei die Abgase in die Umge­bung abgeleit­et wer­den. Das Bezirk­samt Mitte von Berlin ord­nete im Novem­ber 2012 den Ein­bau eines Ruß­par­tikelfil­ters in die Abgasleitung der Diesel-Not­stro­man­lage an und begrün­dete dies mit den von Ruß­par­tikeln aus­ge­hen­den Gesund­heits­ge­fahren. Hierge­gen wandte sich die Klägerin und machte gel­tend, schädliche Umwel­tein­wirkun­gen seien nicht ermit­telt wor­den. Laufe das Diese­lag­gre­gat lediglich ein­mal die Woche für wenige Minuten, erscheine die Annahme schädlich­er Umwel­tein­wirkun­gen real­itäts­fern. Auch habe die Behörde die erhe­blichen Ein­baukosten nicht berück­sichtigt.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin aus­ge­führt, dass von den in die Atmo­sphäre abgeleit­eten Diese­lab­gasen und den darin enthal­te­nen Ruß­par­tikeln eine Gefahr für die All­ge­mein­heit aus­ge­he. Die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion stufe die Abgase von Diesel­mo­toren inzwis­chen als zweifels­frei kreb­ser­re­gend ein.

Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Anlage bean­stan­dungs­frei seit 1999 zu betreiben, da die ein­schlägi­gen Vorschriften der TA Luft als dynamis­che Regelun­gen konzip­iert seien. Daher müssten alle Möglichkeit­en, Emis­sio­nen durch dem jew­eili­gen Stand der Tech­nik entsprechende Maß­nah­men zu ver­min­dern, aus­geschöpft wer­den. Schließlich sei der Ein­bau eines Ruß­par­tikelfil­ters der Klägerin nach dem von dem Bezirk­samt ermit­tel­ten Kosten­rah­men finanziell zumut­bar.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 20. August 2015 — VG 10 K 208.13