Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel

Bei der Fest­set­zung flächen­be­zo­gen­er immis­sion­swirk­samer Schal­lleis­tungspegel muss ein­deutig erkennbar sein, auf welche Immis­sion­sorte abzustellen und nach welch­er Berech­nungsmeth­ode vorzuge­hen ist. Ergibt sich diese nicht unmit­tel­bar aus ein­er zeich­ner­ischen oder textlichen Fest­set­zung, kann auf Angaben in der Plan­be­grün­dung sowie mit ihr verk­lam­merten Doku­menten zurück­ge­grif­f­en wer­den.

Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel

Die Entschei­dung, wie die Schal­lkontin­gente verteilt wer­den, darf nicht dem Lär­mgutachter über­lassen wer­den; sie obliegt vielmehr dem Rat.

In ein­er bebaut­en Gemen­ge­lage kann es — anders als im unbe­baut­en Gelände — abwä­gungs­fehler­haft sein, wenn aus­ge­hend von den in Bezug auf die benach­barte schutzwürdi­ge Nutzung zuläs­si­gen Lärmw­erten ohne weit­ere Dif­feren­zierung im Wege der Rück­rech­nung Zonen mit ansteigen­den flächen­be­zo­ge­nen Schal­lleis­tungspegeln gebildet wer­den. Vielmehr kann es das Gebot der Verteilungs­gerechtigkeit erfordern, auf beste­hende emit­tierende Nutzun­gen Rück­sicht zu nehmen und diesen ein größeres Schal­lkontin­gent zuzu­bil­li­gen, als es ihrer Lage für sich betra­chtet entspräche.

Grund­sät­zlich dür­fen immis­sion­swirk­same flächen­be­zo­gene Schal­lleis­tungspegel in der Bauleit­pla­nung einge­set­zt wer­den1. Auch ein Son­derge­bi­et kann in der hier vorge­se­henen Art gegliedert wer­den. Dem Beschluss des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 18.12 19902 ist zwar zunächst das Gegen­teil ent­nom­men wor­den3. § 11 Abs. 1 BauN­VO ermöglicht jedoch schon unmit­tel­bar die Bil­dung von Teil­flächen4.

Die Fest­set­zung muss jedoch dem Bes­timmtheits­ge­bot genü­gen. Bei immis­sion­swirk­samen flächen­be­zo­ge­nen Schal­lleis­tungspegeln dür­fen keine Zweifel darüber beste­hen, auf welche Immis­sion­sorte abzustellen und nach welch­er Berech­nungsmeth­ode vorzuge­hen ist5. Mit anderen Worten muss sichergestellt sein, dass spätere Lär­mgutacht­en im Einzel­genehmi­gungsver­fahren die gle­iche Methodik ver­wen­den wie das im Bauleit­plan­ver­fahren ver­wen­dete Gutacht­en, damit die Ergeb­nisse ver­gle­ich­bar sind. Im Wesentlichen sichergestellt ist dies, wenn (aus­drück­lich) neuere Regel­w­erke zugrunde gelegt wor­den sind. Denn Ziff. 7.5 der DIN 18005 in ihrer Fas­sung vom Juli 2002 sieht ein­deutig eine Berech­nung nach DIN ISO 9613–2 vor6; eben­falls ein­deutig ist die Mitte Dezem­ber 2006 einge­führte DIN 45691. Solange jedoch die DIN 18005 vom Mai 1987 zugrunde gelegt wurde, kamen für die Schal­laus­bre­itungs­berech­nung drei grund­sät­zlich geeignete Meth­o­d­en in Betra­cht7, so dass eine ein­deutige Auswahl zwin­gend erforder­lich war. Ergibt sich diese nicht unmit­tel­bar aus ein­er zeich­ner­ischen oder textlichen Fest­set­zung, kann unter Umstän­den auf Angaben in der Plan­be­grün­dung sowie mit ihr zusam­men­hän­gen­den Doku­menten zurück­ge­grif­f­en wer­den8.

Diesen Anforderun­gen genügt die hier in Frage ste­hende Fest­set­zung nicht: Die textlichen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­planes selb­st geben keine Berech­nungsmeth­ode an. Die Begrün­dung ver­weist zwar auf die DIN 18005, jedoch ohne Angabe der Fas­sung. Grund­sät­zlich spricht in solchen Fällen viel dafür, dass dann die im Zeit­punkt des Satzungs­beschlusses “gültige” Fas­sung der DIN 18005 gemeint ist9. Das kann hier aber aus zwei Grün­den nicht angenom­men wer­den: Zum einen besagt die Begrün­dung nicht — sozusagen nor­ma­tiv, welch­es Rechen­werk maßge­blich ist, son­dern gibt nur an, wonach die Berech­nun­gen fak­tisch durchge­führt wor­den seien. Sie kann also allen­falls die Aus­sage enthal­ten, dass die Berech­nun­gen nach der Fas­sung der DIN 18005 durchge­führt wor­den sind, die im Zeit­punkt der Berech­nung bestand, d.h.1999. Dafür, dass das Gutacht­en von 1999 nach Her­aus­gabe der DIN 18005 in der Fas­sung vom Juli 2002 noch ein­mal auf neuer Grund­lage “durchgerech­net” wor­den ist, beste­hen kein­er­lei Hin­weise. Zum anderen ste­ht hier nach dem vor­liegen­den Gutacht­en aus dem Jahre 1999 fest, dass tat­säch­lich die DIN 18005 in der Fas­sung vom Mai 1987 und die VDI-Richtlin­ie 2714 vom Jan­u­ar 1988 ver­wen­det wor­den sind. Unter diesen Umstän­den kann auch nicht argu­men­tiert wer­den, den Gutachtern seien regelmäßig auch schon die Entwurfs­fas­sun­gen kom­mender Fas­sun­gen der ein­schlägi­gen Regel­w­erke bekan­nt. Zwar ist die DIN ISO 9613–2 schon im Okto­ber 1999, also im Monat nach Erstel­lung des Gutacht­ens her­aus­gegeben wor­den, die neuere Fas­sung der DIN 18005 aber erst fast drei Jahre später im Juli 2002. Außer­dem ist anzunehmen, dass das Gutacht­en angesichts des sein­erzeit noch eher unaus­gereiften Erken­nt­nis­standes jede weit­ere von ihm ver­wen­dete Erken­nt­nisquelle auch aus­drück­lich benan­nt hätte, was ohne­hin allein den fach­lichen Anforderun­gen an Gutacht­en entspricht. Dass hier die DIN 18005 in der Fas­sung vom Mai 1987 zugrunde gelegt wurde, wird auch dadurch bestätigt, dass das Gutacht­en auf eine Ausar­beitung von Dr. Köt­ter zu einem Work­shop Immis­sion­ss­chutz vom 24./25.02.1999 ver­weist, das für die Aus­bre­itungs­berech­nung eben­falls auf die VDI-Richtlin­ie 2714 abgestellt hat­te.

Im Übri­gen bestand auch in der Sache kein Anlass, bei Satzungs­beschluss die neueste Fas­sung der DIN 18005 für maßge­blich zu erk­lären, bloß weil ältere Fas­sun­gen der ein­schlägi­gen Regel­w­erke abgelöst oder zurück­ge­zo­gen wor­den waren. Denn von entschei­den­der Bedeu­tung ist in diesem Zusam­men­hang nicht, dass der neueste Stand der Tech­nik zugrunde gelegt wird, son­dern nur — als absolutes Auss­chlusskri­teri­um, dass es bei den Berech­nungsmeth­o­d­en bei der Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans und späteren Einzel­genehmi­gung keine Diskrepanz gibt.

Warum bei der Begrün­dung des Bebau­ungs­planes der For­mulierungsvorschlag des Gutacht­ens nicht über­nom­men wor­den ist, der durch Bezug­nahme auf die VDI-Richtlin­ie 2714 mehr Klarheit erbracht hätte, ist nicht nachvol­lziehbar. Dieses Gutacht­en kann sein­er­seits man­gels “Verk­lam­merungswirkung“10 nicht zur Ausle­gung der Plan­fest­set­zun­gen oder der Begrün­dung herange­zo­gen wer­den. Es ist wed­er in der Begrün­dung ange­sprochen wor­den noch lag es den aus­gelegten Unter­la­gen bei. Erst auf die Anfrage der dama­li­gen Prozess­bevollmächtigten des Antrag­stellers vom 28.11.2003, ob ein Schallgutacht­en erstellt wor­den sei, durfte sie dieses in den Räu­men der Antrags­geg­ner­in ein­se­hen. Auch dem Gericht ist es erst auf geson­derte Anforderung vorgelegt wor­den. “Verk­lam­mert” sein kön­nen nur aus­drück­lich in Bezug genommene und unaufge­fordert im Pla­nungsver­fahren offen gelegte Doku­mente. Es kann deshalb offen bleiben, ob bei der Ver­weisung auf außer­staatliche Nor­men noch weit­erge­hende Anforderun­gen zu stellen sind, ins­beson­dere dass die fragliche Regelung nach Inhalt, Datum bzw. Aus­gabe sowie der Stelle, an der sie einge­se­hen oder von der sie bezo­gen wer­den kann, genau zu beze­ich­nen ist, wenn sie dem Bebau­ungs­plan nicht bere­its als Anlage beige­fügt ist11.

Darüber hin­aus dürfte — worauf es danach nicht mehr ankommt, was aber bei ein­er “Neuau­flage” der Pla­nung zu berück­sichti­gen wäre — die Abwä­gung nicht män­gel­frei gelun­gen sein.

Zunächst ist nicht erkennbar, dass die Antrags­geg­ner­in zugun­sten des Antrag­stellers den Umstand in die Abwä­gung ein­be­zo­gen hat, dass sein Grund­stück zuvor bere­its beplant war. Bei der Änderung beste­hen­der Plan­fest­set­zun­gen ist der Plange­ber nicht so frei wie bei Neu­pla­nun­gen; er muss das berechtigte Inter­esse der Grun­deigen­tümer im Plange­bi­et an einem Fortbe­stand sie begün­sti­gen­der Fest­set­zun­gen berück­sichti­gen,12, hier also die Möglichkeit ein­er gewer­bege­bi­et­styp­is­chen Lär­ment­fal­tung.

Darüber hin­aus scheinen hier wesentliche Teile der Pla­nung von dem zur Entschei­dung berufe­nen Rat fak­tisch auf den Lärm­schutzgutachter ver­lagert wor­den zu sein. Dieser hat — wie er selb­st in der oben wiedergegebe­nen Beschrei­bung seines Vorge­hens aus­ge­führt hat und was bei ein­er neuen Pla­nung auf noch freiem Gelände regelmäßig die richtige Lösung ist — aus­ge­hend von den im benach­barten Gewer­bege­bi­et zuläs­si­gen Lärmw­erten im Wege der “Rück­rech­nung” Zonen mit ansteigen­den flächen­be­zo­ge­nen Schal­lleis­tungspegeln gebildet, die dann so vom Rat zugrunde gelegt wor­den sind. Das reicht in ein­er bere­its bebaut­en Gemen­ge­lage für eine gelun­gene Abwä­gung jedoch nicht ohne weit­eres aus. Denn durch den Zuschnitt der Zonen wer­den zugle­ich Aus­nutzungs- und Entwick­lungsmöglichkeit­en “vergeben”; der Zuschnitt selb­st muss deshalb schon unter dem Blick­punkt der “Verteilungs­gerechtigkeit” vorgenom­men wer­den. Dies kann unter Umstän­den erfordern, dass eine beste­hende bauliche Nutzung im Rand­bere­ich des Planes mit höheren Emis­sion­skontin­gen­ten aus­ges­tat­tet wird, als sie sie bei ein­er “nor­malen” Abstu­fung erhal­ten würde, und dafür Vorhaben näher zum Zen­trum des Planes zum Aus­gle­ich weniger Lärm ent­fal­ten dür­fen. Mit anderen Worten ist es nicht selb­stver­ständlich, dass die näher an der schutzwürdi­gen Bebau­ung gele­ge­nen Grund­stücke des Plange­bi­ets das größere Opfer brin­gen müssen, zumal dann, wenn sie auf das Fortbeste­hen früher­er Fest­set­zun­gen ver­trauen durften. Die Ver­gabe höher­er Emis­sion­skontin­gente an ent­fer­n­tere Grund­stücke wäre daher beson­ders zu begrün­den gewe­sen. Die Entschei­dung hierüber kann und darf nicht allein der Lär­mgutachter tre­f­fen, son­dern sie obliegt dem Rat selb­st. Diesem muss auf Grund der schall­tech­nis­che Begutach­tung jeden­falls im Ansatz die Beurteilung ermöglicht wer­den, welche Pla­nungsalter­na­tiv­en ihm lärmtech­nisch offen ste­hen und welche Fol­gen es hat, wenn man zu Gun­sten oder zu Las­ten Pla­nungs­be­trof­fen­er die im Öffentlichkeits­beteili­gungsver­fahren erörterten Pla­nungsvor­gaben und ‑para­me­ter vari­iert.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 18. März 2010 — 1 KN 94/06

  1. BVer­wG, Beschluss vom 27.01.1998 — 4 NB 3.97, NVwZ 1998, 1067; Beschluss vom 12.06.2008 — 4 BN 8.08, BauR 2008, 1416; zu tech­nis­chen Aspek­ten: Tegeder/Heppekausen, BauR 1999, 1095; zur Geräuschkontin­gen­tierung nach der späteren DIN 45691: Fischer/Tegeder, BauR 2007, 323 []
  2. BVer­wG, Beschluss vom 18.12.1990 — 4 N 6.88, DVBl.1991, 442 []
  3. vgl. Mayen, NVwZ 1991, 842, 843; Tegeder/Heppekausen, BauR 1999, 1095, 1096 []
  4. BVer­wG, Beschluss vom 20.05.2003 — 4 BN 57.02, BauR 2003, 1688; VGH Kas­sel, Urteil vom 21.02.2008 — 4 N 869/07, NuR 2008, 3523; Fischer/Tegeder, NVwZ 2005, 30, 31 und BauR 2007, 323, 326 mit Nach­weisen []
  5. vgl. OVG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 10.12.2008 — 2 A 7.08, ZUR 2009, 429; VGH Kas­sel, Urteil vom 21.02.2008 — 4 N 867/07, NuR 2008, 352; VGH München, Urteil vom 26.01.2007 — 1 BV 02.2147, NVwZ-RR 2007, 736; OVG Koblenz, Urteil vom 4.07.2006 — 8 C 11709/05, NuR 2007, 31; VGH Mannheim, Urteil vom 24.03.2005 — 8 S 595/04, BauR 2005, 1743 []
  6. vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 4.07.2006 — 8 C 11709/05, NuR 2007, 31 []
  7. VGH München, Urteil vom 21.01.1998 — 26 N 95.1632, BayVBl.1998, 436; Urteil vom 25.10.2000 — 26 N 99.490, BRS 63 Nr. 82 []
  8. vgl. Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 28.03.2008 — 1 KN 93/07, DVBl.2008, 724; Beschluss vom 29.04.2009 — 1 MN 28/09, RdL 2009, 137 []
  9. vgl. VGH Kas­sel, Urteil vom 21.02.2008 — 4 N 869/07, NuR 2008, 352 []
  10. vgl. Oberver­wal­tungs­gericht­surt. v. 28.03.2008 — 1 KN 93/07, DVBl.2008, 724 []
  11. OVG Koblenz, Urteil vom 26.03.2009 — 8 C 10729/08, Lang­text juris, Leit­satz in BauR 2009, 1014; siehe auch OVG Mün­ster, Urteil vom 23.10.2008 — 7 D 90/07.NE []
  12. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 20.08.1992 — 4 NB 3.92, DVBl.1992, 1441; Beschluss vom 18.10.2006 — 4 BN 20.06, BauR 2007, 331 []