Beeinträchtigung von FFH-Gebieten — und die Beteiligung der Naturschutzverbände

Das Beteili­gungsrecht anerkan­nter Naturschutzvere­ini­gun­gen greift erst, wenn ein Pro­jekt im Wege ein­er FFH-rechtlichen Abwe­ichungsentschei­dung zuge­lassen oder durchge­führt wer­den soll.

Beeinträchtigung von FFH-Gebieten — und die Beteiligung der Naturschutzverbände

In dem jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall begehrte der kla­gende Naturschutzvere­in die Fest­stel­lung, dass die beklagte Bun­desre­pub­lik Deutsch­land verpflichtet ist, vor Durch­führung mil­itärisch­er Tief­flugübun­gen über dem Gebi­et der Col­b­itz-Let­zlinger Hei­de eine FFH-rechtliche Verträglichkeit­sprü­fung durchzuführen und ihn vor Abschluss dieser Prü­fung, hil­f­sweise vor ein­er gegebe­nen­falls erforder­lichen Abwe­ichungsentschei­dung zu beteili­gen. Die Col­b­itz-Let­zlinger Hei­de ist ein sog. FFH-Gebi­et und beherbergt nach Angaben des Klägers während der Brutzeit zahlre­iche Voge­larten, deren Bruter­folg durch die Tief­flüge gefährdet werde.

Auf die Revi­sion des Klägers hat­te das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its mit Urteil vom 10. April 2013 entsch­ieden, dass die Bun­deswehr im Rah­men ihrer Befug­nis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebe­nen Min­dest­flughöhen abzuwe­ichen, von den FFH-rechtlichen Ver­fahrenss­chrit­ten gemäß § 34 BNatSchG nicht freigestellt ist, und dass anerkan­nte Naturschutzvere­ini­gun­gen gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG vor ein­er gegebe­nen­falls erforder­lichen Abwe­ichungsentschei­dung zu beteili­gen sind,1 und die Sache zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Oberver­wal­tungs­gericht des Lan­des Sach­sen-Anhalt in Madge­burg zurück­ver­wiesen. Dieses hat­te daraufhin fest­gestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine förm­liche FFH-Verträglichkeit­sprü­fung durchzuführen und den kla­gen­den Naturschutzvere­in zu beteili­gen, soweit diese Prü­fung ergibt, dass die Tief­flüge zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen des Gebi­ets führen kön­nen. Ein Beteili­gungsrecht schon im Rah­men der Verträglichkeit­sprü­fung hat das Oberver­wal­tungs­gericht verneint2. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat nun diese Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts in Magde­burg bestätigt:

Das Beteili­gungsrecht von Naturschutzvere­ini­gun­gen nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG knüpft an das Ergeb­nis der vor­ange­gan­genen Verträglichkeit­sprü­fung an. Es greift erst, wenn auf­grund dieser Prü­fung fest­ste­ht, dass das Pro­jekt zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen eines FFH-Gebi­ets führen kann und deshalb ohne Abwe­ichungsentschei­dung unzuläs­sig ist. Im Abwe­ichungsver­fahren kön­nen die Naturschutzvere­ini­gun­gen ihren Sachver­stand ein­brin­gen und auch etwaige Fehler der Verträglichkeit­sprü­fung gel­tend machen. Der Zweck der Ver­bands­beteili­gung wird dadurch nicht ver­fehlt, effek­tiv­er Rechtss­chutz bleibt gewährleis­tet. Eine Beteili­gung an der Verträglichkeit­sprü­fung ist auch nach Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Kon­ven­tion oder Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlin­ie nicht geboten.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 1. April 2015 — 4 C 6.2014 -

  1. BVer­wG, Urteil vom 10.04.2013 — 4 C 3.12 []
  2. OVG LSA, Urteil vom 26.09.2013 — 2 L 95/13 []