Umweltverträglichkeitsprüfung – und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen

Der Hinweis, dass “die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen” öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens.

Umweltverträglichkeitsprüfung – und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen

Im Fall sogenannter relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. hat das Gericht von Amts wegen zu untersuchen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre. Lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht ausschließen, greift die Kausalitätsvermutung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. zu Lasten der Behörde.

Der beschriebene Bekanntmachungstext genügt nicht den Anforderungen, die § 9 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1a UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens stellt. Er verstößt zum einen gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG, wonach die zuständige Behörde bei der Bekanntmachung die Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 3a UVPG zu unterrichten hat.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stellt die zuständige Behörde auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder anlässlich eines Ersuchens nach § 5 UVPG, andernfalls nach Beginn des Zulassungsverfahrens fest, ob nach den §§ 3b bis 3f UVPG für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Feststellungserfordernis gilt, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 3a UVPG ergibt, nicht nur für Vorhaben, die auf der Grundlage einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG UVP-pflichtig sind, sondern auch für Vorhaben, die nach § 3b UVPG kraft Gesetzes einer UVP-Pflicht unterliegen.

Aus § 3a Satz 2 UVPG ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Vorschrift regelt Informationspflichten bei Vorhaben, die einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG unterliegen. Sie enthebt die zuständige Behörde indes nicht von der in § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG geregelten Pflicht, die Öffentlichkeit in der Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens nach § 9 UVPG auch im Fall einer nach § 3b UVPG kraft Gesetzes bestehenden UVP-Pflicht über die Feststellung der UVP-Pflicht zu unterrichten. Denn die Vorschriften in § 3a Satz 2 UVPG und § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG betreffen unterschiedliche Verfahrensstadien. Den Regelungen liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass im Fall einer nach § 3b UVPG zwingend durchzuführenden UVP die Unterrichtung der Öffentlichkeit im Fortgang des Zulassungsverfahrens nach § 9 Abs. 1a UVPG ausreicht1, während die auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG beruhende Feststellung der UVP-Pflicht der Öffentlichkeit gemäß § 3a Satz 2 UVPG bereits zuvor nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen ist.

Der Bekanntmachungstext der Planfeststellungsbehörde genügt der sich aus § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG ergebenden Verpflichtung nicht. Er enthält keine ausdrückliche Aussage dazu, ob es sich bei der Uckermarkleitung um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt. Das Bundesverwaltungsgericht teilt auch nicht die Einschätzung der Beigeladenen, dass sich der erforderliche Hinweis aus dem Verweis auf § 43b Nr. 1 EnWG i.V.m. § 9 Abs. 3 UVPG ergeben habe. Die Feststellung der UVP-Pflicht nach § 3a Satz 1 UVPG ist die erste förmliche Reaktion der Behörde auf den Antrag des Vorhabenträgers, die der Öffentlichkeit zugleich erste Anhaltspunkte geben soll, wie die zuständige Behörde das Vorhaben hinsichtlich seiner Umweltverträglichkeit und Reichweite möglicher Umweltauswirkungen einschätzt2. Ein bloßes Paragrafenzitat liefert diese Anhaltspunkte nicht.

Die Bekanntmachung verstößt zum anderen gegen § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG, der die zuständige Behörde verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, welche Unterlagen nach § 6 UVPG vorgelegt wurden.

Welche Anforderungen § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Auslegungsbekanntmachung stellt, wird unterschiedlich beantwortet. Zum Teil wird vertreten, dass die Vorschrift die Angabe verlange, welche Unterlagen nach § 6 UVPG vom Vorhabenträger vorgelegt wurden; das erfordere zwar nicht die Bekanntmachung sämtlicher Antragsunterlagen, aber eine vollständige Liste der für die Umweltauswirkungen entscheidungserheblichen Unterlagen3. Andere4 halten demgegenüber einen “aussagekräftigen Überblick” für ausreichend. Aber selbst dieser geringeren Anforderung wird der hier zur Beurteilung stehende Bekanntmachungstext mit der Angabe, der “Plan5” liege öffentlich aus, nicht gerecht. Der Hinweis auf “entscheidungserhebliche Unterlagen” gibt lediglich den Gesetzeswortlaut wieder, enthält aber keine Angaben dazu, welche Unterlagen konkret vorgelegt wurden.

Die Verfahrensfehler führen gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG weder zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch – als rechtliches Minus – zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit, weil die Fehler nach der Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst haben.

Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Die Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des EuGH vom 07.11.20156 auf von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfasste Verfahrensfehler das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht und damit auch § 46 VwVfG angewendet7.

Eine Aufhebung konnte deshalb nur beansprucht werden, wenn der Verfahrensfehler für das den Kläger belastende Ergebnis der Planfeststellung kausal war. Kausalität setzt die nach den Umständen des Falls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht8.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.11.20139 ausgesprochen, dass im Falle einer – von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfassten – fehlerhaft durchgeführten UVP in Bezug auf das Kausalitätskriterium eine Rechtsverletzung im Sinne der UVP-Richtlinie 85/337/EWG10 nur verneint werden könne, wenn das Gericht – ohne dem Rechtsbehelfsführer insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, aber gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und allgemeiner der gesamten dem Gericht vorliegenden Akte – zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre. Dabei sei es auch Sache des Gerichts, unter anderem den Grad der Schwere des geltend gemachten Fehlers zu berücksichtigen und dabei insbesondere zu prüfen, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die geschaffen wurden, um ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen. In seinem Urteil vom 15.10.201511.

Der Bundesgesetzgeber hat die Altrip, Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs12 zum Anlass genommen, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 07.11.20131314 “im Wege einer 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben” anzupassen15. Angesichts der in dem Altrip, Urteil des Europäischen Gerichtshofs enthaltenen “Hinweise und Grundsätze zur gerichtlichen Überprüfung von Verfahrensfehlern und zu den Voraussetzungen, unter denen solche Verfahrensfehler einen Aufhebungsanspruch begründen”, sollten in den neu gefassten Absätzen 1 bis 1b des § 4 UmwRG “die unterschiedlichen Fehlerfolgen klarstellend geregelt werden”. Ziel der Neuregelung ist es, in § 4 UmwRG noch “deutlicher zwischen absoluten (Absatz 1) und relativen (Absatz 1a) Verfahrensfehlern” zu unterscheiden16. Die in § 4 Abs. 1 UmwRG geregelten, um weitere Fehlergruppen ergänzten absoluten Verfahrensfehler führen – wie bisher – ohne weiteres, d.h. unabhängig von den in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 46 VwVfG geregelten Voraussetzungen, zur Aufhebung des Verwaltungsakts. Nicht unter Absatz 1 fallende – relative – Verfahrensfehler werden nunmehr in § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. gesetzlich geregelt. § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG n.F. stellt klar, dass bei relativen Verfahrensfehlern – anders als bei absoluten Verfahrensfehlern – § 46 VwVfG gilt. Die Aufhebung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts kann deshalb wegen eines relativen Verfahrensfehlers nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Zur Aufklärung dieser Frage hat das Gericht im Rahmen seiner Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 VwGO) alle verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen. Lässt sich nicht aufklären, ob der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. vermutet (Kausalitätsvermutung). Das Gericht hat in diesem Fall also zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass der Verfahrensfehler Einfluss auf die Sachentscheidung gehabt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass § 46 VwVfG in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die der Europäische Gerichtshof zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Altrip, Urteil aufgestellt hat, angewandt wird, insbesondere, dass dem Rechtsbehelfsführer in keiner Form die (materielle) Beweislast für die Frage auferlegt wird, ob die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre17.

In der Sache hat der Gesetzgeber damit dreierlei geregelt:

  1. Zum einen hat er klargestellt, dass § 46 VwVfG für nicht unter § 4 Abs. 1 UmwRG n.F. fallende – relative – Verfahrensfehler weiterhin maßgeblich ist mit der Folge, dass eine Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein wegen dieses Fehlers beansprucht werden kann, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
  2. Zum Zweiten hat er die nach § 86 VwGO bestehende Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen hervorgehoben, die es im vorliegenden Zusammenhang gebietet, zu untersuchen, ob es offensichtlich ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre. Dies stimmt auch mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts18 überein. Erkenntnismittel des Gerichts sind die vom Vorhabenträger oder der zuständigen Behörde vorgelegten Beweise sowie die gesamten dem Gericht vorliegenden Akten und Planunterlagen, aber auch sonst erkennbare oder naheliegende Umstände19. Erkenntnisziel ist, ob nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre20. Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der in Betracht kommenden Erkenntnismittel die Möglichkeit abzeichnet, dass der Verfahrensmangel von Einfluss auf das Ergebnis gewesen sein kann21. Diesem konkreten Kausalitätsbegriff hat weder der Europäische Gerichtshof eine Absage erteilt, noch hat sich der Bundesgesetzgeber mit der Neuregelung des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG hiervon distanziert. Dabei ist es Sache des Gerichts, unter anderem auch die Schwere des geltend gemachten Verfahrensfehlers zu gewichten und insbesondere zu prüfen, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die geschaffen wurden, um ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen22.
  3. Zum Dritten hat der Gesetzgeber die Folgen eines non liquet geregelt. Gelingt es dem Gericht, sich auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel davon zu überzeugen, dass die Entscheidung auch ohne den festgestellten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre, führt der Fehler gemäß § 46 VwVfG weder zur Aufhebung noch zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Verwaltungsakts. Gelingt ihm diese Überzeugungsbildung nicht, greift die Vermutungsregelung des § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F., die der Sache nach für den Fall eines non liquet eine materielle Beweislastregel zu Lasten der Behörde enthält. Damit hat der Bundesgesetzgeber insgesamt den Anforderungen entsprochen, die der Europäische Gerichtshof23 genannt hat, um nach nationalem Recht davon auszugehen, dass eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der UVP-RL nicht vorliegt. Unionsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. bestehen mithin nicht.

§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG ist im vorliegenden Fall anwendbar, obwohl die Gesetzesänderung erst nach Rechtshängigkeit der Klagen eingetreten ist.

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts auch anhängige Rechtsmittelverfahren24. Zwar kann der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens eines Rechtsmittelführers in die nach Maßgabe dieser Grundsätze gewährleistete Rechtsmittelsicherheit gebieten, dass eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln beim Fehlen abweichender Bestimmungen nicht zu einer Verschärfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels führt. Dieser Grundsatz des Vertrauensschutzes ist – über die Verschärfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus – ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet25. Um eine nachträgliche Beschränkung der Erfolgsaussichten der vor Inkrafttreten der Neuregelung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes erhobenen Rechtsbehelfe zu Lasten des Bürgers geht es hier aber nicht. Der Europäische Gerichtshof26 hat zwar angenommen, dass § 46 VwVfG dem Ziel der UVP-Richtlinie, den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, zuwiderlaufe und das Erfordernis des § 46 VwVfG, wonach dem Rechtsbehelfsführer als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet wird, gegen die Richtlinie verstoße. Diese Annahmen berechtigen jedoch nicht zu der Schlussfolgerung, dass § 46 VwVfG bis zur Neuregelung des § 4 UmwRG unionsrechtswidrig und unanwendbar gewesen wäre mit der Folge, dass ein relativer Verfahrensfehler erst mit Einführung des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG unter das Kausalitätskriterium gestellt worden wäre. Denn den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs konnte vor Einführung des § 4 Abs. 1a UmwRG durch richtlinienkonforme Auslegung Rechnung getragen werden.

Das negative Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. ist erfüllt. Die festgestellten Bekanntmachungsfehler fallen nicht unter die in § 4 Abs. 1 UmwRG n.F. normierten absoluten Verfahrensfehler. Denn die festgestellten Bekanntmachungsfehler sind nicht nach Art und Schwere mit den in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar.

In Anwendung von § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG steht auf der Grundlage der verfügbaren Unterlagen zur Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die von den Klägern gerügten Bekanntmachungsfehler die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst haben, also die angegriffene Entscheidung ohne die Fehler nicht anders ausgefallen wäre. Die Fehler führen deshalb weder zur Aufhebung noch zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Verwaltungsakts.

Soweit naturschutzrechtliche Belange oder andere objektiv-rechtliche Umweltbelange in Frage stehen, entnimmt das Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden Unterlagen, dass auch im Falle einer fehlerfreien Bekanntmachung keine weiteren Gesichtspunkte in das Planfeststellungsverfahren eingebracht worden wären. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Zwecks der UVP-Richtlinie, eine breite Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren und deren Beteiligungsbereitschaft zu fördern. Der Kläger zu 1 wurde schon im Planfeststellungsverfahren vom Direktor des Biosphärenreservats “Schorfheide-Chorin” als Fachbeistand unterstützt, dessen Sachkunde als Ornithologe und dessen Ortskenntnisse außer Frage stehen. Insoweit lässt sich den Akten entnehmen, dass der Kläger zu 1 im Planaufstellungsverfahren von seinen Informations- und Beteiligungsrechten umfassend Gebrauch gemacht hat und dass die naturschutzrechtlichen Gesichtspunkte durch seine Fachbeistände hierbei in einer Tiefe abgehandelt wurden, die sichergestellt hat, dass nichts Wesentliches unerwähnt geblieben ist. Dass er von dieser Möglichkeit – etwa hinsichtlich der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes – auch im Interesse seiner finanziellen Unterstützer extensiv Gebrauch gemacht hat, hat der Bevollmächtigte der Kläger im gerichtlichen Erörterungstermin offengelegt.

Dem Inhalt der vorliegenden Akten lässt sich aber auch entnehmen, dass aufgrund der Bekanntmachungsfehler individuelle Betroffenheiten durch möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen wie insbesondere Lärm oder elektromagnetische Felder sowie durch sonstige Gefahren, deren Wahrung auch im Interesse privater Eigentümer liegen kann, nicht unberücksichtigt geblieben sind. Hierfür spricht zum einen, dass sich der Kläger zu 1 insoweit in einer – von ihm ausdrücklich so bezeichneten – “Stellvertreterfunktion nach UmwRG” sieht, aufgrund derer er in verschiedener Hinsicht geltend gemacht hat, dass die Trassenführung – etwa bei der Querung von Ortslagen – aus Gründen der Immissionsbelastungen nicht rechtmäßig sei. Diese Belange hat die Planfeststellungsbehörde für alle betroffenen Grundstücke nach gleichen rechtlichen Maßstäben abgearbeitet und ihnen durch entsprechende Regelungen im Planfeststellungsbeschluss Rechnung getragen, so dass nicht damit zu rechnen ist, dass einzelne Belange anderer, nicht aktiv gewordener Betroffener unberücksichtigt geblieben sein könnten. Zum anderen ist das Gewicht der festgestellten Bekanntmachungsfehler, gemessen an den Zielen der UVP-Richtlinie, gerade was die individuell zugeordneten Interessen betrifft, gering. Diese haben im Spektrum der von § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. erfassten Fehler für das Ziel, konkret betroffene Bürger auf ihre Betroffenheit aufmerksam zu machen und ihr Interesse an Information und Beteiligung zu fördern, ersichtlich lediglich untergeordnete Bedeutung. Das Fehlen dieser Angaben hat den Zugang der betroffenen Öffentlichkeit zu den Informationen und der Beteiligung am Entscheidungsprozess deshalb hier nicht erschwert. Das gilt umso mehr, als sich der Widerstand gegen die Uckermarkleitung auch im öffentlichen Raum formiert hat und Gegenstand der Berichterstattung in der Tagespresse war.

Nach § 43 Satz 6 EnWG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG ist, wenn ein ausgelegter Plan geändert werden soll und dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer klagebefugten Vereinigung oder Belange Dritter erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben. Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Es fehlte bereits an einer Planänderung. Ferner ist nichts dafür ersichtlich, dass sich durch die nach der Planauslegung erstellten Unterlagen die Betroffenheiten geändert haben könnten.

Auch aus § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG ergab sich keine Pflicht zu einer erneuten Auslegung. Nach dieser Vorschrift kann, wenn der Träger des Vorhabens die nach § 6 UVPG erforderlichen Unterlagen im Laufe des Verfahrens ändert, von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen werden, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Ein solcher Fall lag hier vor. Die FFH-VS ließ die Beigeladene erstellen, weil nach dem Ergebnis der Landesplanerischen Beurteilung vom 11.12 2007 auf der Grundlage der im Raumordnungsverfahren durchgeführten Verträglichkeitsstudie eine erhebliche Beeinträchtigung der Vogelschutzgebiete für die später planfestgestellte Vorzugsvariante 3 der Uckermarkleitung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden konnte. Zweck der “Ergänzenden Unterlage” der Beigeladenen war es, den Rückbau bestehender 220 kV-Freileitungen in den Vogelschutzgebieten “Randow-Welse-Bruch” und “Schorfheide-Chorin” als “schadensbegrenzende Maßnahme” in die FFH-VS einzubeziehen. Andere oder zusätzliche Umweltauswirkungen waren insoweit nicht zu besorgen. Entsprechendes gilt für den neu eingereichten Artenschutzbeitrag.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 2016 – 4 A 5.2014 –

  1. ebenso Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 3a Rn. 21 []
  2. Wagner, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 9 Rn. 29 []
  3. so Hofmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, UVPG, Stand August 2015, § 9 Rn. 45 []
  4. etwa Wagner, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 9 Rn. 29 []
  5. Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen []
  6. BGBl. I S.2069 []
  7. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 – 9 A 23.10, BVerwGE 141, 171 Rn. 17 []
  8. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 – 9 A 23.10, BVerwGE 141, 171 Rn. 68 sowie Beschlüsse vom 10.01.2012 – 7 C 20.11, NVwZ 2012, 448 Rn. 39; und vom 23.10.2014 – 9 B 29.14, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 237 Rn. 7 []
  9. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip []
  10. ABl. Nr. L 175 S. 40, neu kodifiziert durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 26 S. 1 – UVP-RL []
  11. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 – C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Rn. 54 ff.] hat der Europäische Gerichtshof die tragenden Erwägungen seiner Altrip, Entscheidung bekräftigt ((EuGH, a.a.O. Rn. 62 []
  12. EuGH, a.a.O. []
  13. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-72/12 []
  14. vom 20.11.2015, BGBl. I S.2069 []
  15. BT-Drs. 18/5927 S. 1, auch zu den folgenden Zitaten []
  16. BT-Drs. 18/5927 S. 9 []
  17. BT-Drs. 18/5927 S. 10 []
  18. BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 1 BvR 685/12 23, zur Ergebniskausalität von Abwägungsfehlern []
  19. vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 09.04.2008 – 4 CN 1.07, BVerwGE 131, 100 Rn.20 ff.; und vom 13.12 2012 – 4 CN 1.11, BVerwGE 145, 231 Rn. 16 m.w.N., zur Bauleitplanung []
  20. grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.05.1984 – 4 C 58.81, BVerwGE 69, 256, 270; stRspr []
  21. BVerwG, Urteil vom 21.08.1981 – 4 C 57.80, BVerwGE 64, 33, 38 f. – zu § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG []
  22. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-72/12, Rn. 54 []
  23. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-72/12, Rn. 51 []
  24. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1992 – 2 BvR 1631, 1728/90, BVerfGE 87, 48, 64 m.w.N. []
  25. BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 – 4 CN 3.09, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 16 f. m.w.N. []
  26. BVerwG, Urteile vom 07.11.2013 – C-72/12, Rn. 54; und vom 15.10.2015 – C-137/14, Rn. 56 und 62 []