Umweltverträglichkeitsprüfung — und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen

Der Hin­weis, dass “die entschei­dungser­he­blichen Unter­la­gen über die Umweltauswirkun­gen” öffentlich aus­liegen, unter­richtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unter­la­gen zu welchen Umwelt­the­men es sich hier­bei han­delt und ver­fehlt daher die Anforderun­gen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekan­nt­machung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteili­gungsver­fahrens.

Umweltverträglichkeitsprüfung — und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen

Im Fall soge­nan­nter rel­a­tiv­er Ver­fahrens­fehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. hat das Gericht von Amts wegen zu unter­suchen, ob die konkrete Möglichkeit beste­ht, dass die ange­focht­ene Entschei­dung ohne den Ver­fahrens­fehler anders aus­ge­fall­en wäre. Lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grund­lage der dem Gericht vor­liegen­den Erken­nt­nis­mit­tel nicht auss­chließen, greift die Kausal­itätsver­mu­tung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. zu Las­ten der Behörde.

Der beschriebene Bekan­nt­machung­s­text genügt nicht den Anforderun­gen, die § 9 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1a UVPG an die Bekan­nt­machung zu Beginn des Beteili­gungsver­fahrens stellt. Er ver­stößt zum einen gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG, wonach die zuständi­ge Behörde bei der Bekan­nt­machung die Öffentlichkeit über die Fest­stel­lung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 3a UVPG zu unter­richt­en hat.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stellt die zuständi­ge Behörde auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder anlässlich eines Ersuchens nach § 5 UVPG, andern­falls nach Beginn des Zulas­sungsver­fahrens fest, ob nach den §§ 3b bis 3f UVPG für das Vorhaben eine Verpflich­tung zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung beste­ht. Das Fest­stel­lungser­forder­nis gilt, wie sich bere­its aus dem Wort­laut des § 3a UVPG ergibt, nicht nur für Vorhaben, die auf der Grund­lage ein­er Vor­prü­fung des Einzelfalls nach § 3c UVPG UVP-pflichtig sind, son­dern auch für Vorhaben, die nach § 3b UVPG kraft Geset­zes ein­er UVP-Pflicht unter­liegen.

Aus § 3a Satz 2 UVPG ergibt sich nichts Gegen­teiliges. Die Vorschrift regelt Infor­ma­tion­spflicht­en bei Vorhaben, die ein­er Vor­prü­fung des Einzelfalls nach § 3c UVPG unter­liegen. Sie enthebt die zuständi­ge Behörde indes nicht von der in § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG geregel­ten Pflicht, die Öffentlichkeit in der Bekan­nt­machung zu Beginn des Beteili­gungsver­fahrens nach § 9 UVPG auch im Fall ein­er nach § 3b UVPG kraft Geset­zes beste­hen­den UVP-Pflicht über die Fest­stel­lung der UVP-Pflicht zu unter­richt­en. Denn die Vorschriften in § 3a Satz 2 UVPG und § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG betr­e­f­fen unter­schiedliche Ver­fahrenssta­di­en. Den Regelun­gen liegt die Vorstel­lung des Geset­zge­bers zugrunde, dass im Fall ein­er nach § 3b UVPG zwin­gend durchzuführen­den UVP die Unter­rich­tung der Öffentlichkeit im Fort­gang des Zulas­sungsver­fahrens nach § 9 Abs. 1a UVPG aus­re­icht1, während die auf ein­er Vor­prü­fung des Einzelfalls nach § 3c UVPG beruhende Fest­stel­lung der UVP-Pflicht der Öffentlichkeit gemäß § 3a Satz 2 UVPG bere­its zuvor nach den Bes­tim­mungen des Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­set­zes zugänglich zu machen ist.

Der Bekan­nt­machung­s­text der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde genügt der sich aus § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG ergeben­den Verpflich­tung nicht. Er enthält keine aus­drück­liche Aus­sage dazu, ob es sich bei der Uck­er­markleitung um ein UVP-pflichtiges Vorhaben han­delt. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht teilt auch nicht die Ein­schätzung der Beige­lade­nen, dass sich der erforder­liche Hin­weis aus dem Ver­weis auf § 43b Nr. 1 EnWG i.V.m. § 9 Abs. 3 UVPG ergeben habe. Die Fest­stel­lung der UVP-Pflicht nach § 3a Satz 1 UVPG ist die erste förm­liche Reak­tion der Behörde auf den Antrag des Vorhaben­trägers, die der Öffentlichkeit zugle­ich erste Anhalt­spunk­te geben soll, wie die zuständi­ge Behörde das Vorhaben hin­sichtlich sein­er Umweltverträglichkeit und Reich­weite möglich­er Umweltauswirkun­gen ein­schätzt2. Ein bloßes Para­grafen­z­i­tat liefert diese Anhalt­spunk­te nicht.

Die Bekan­nt­machung ver­stößt zum anderen gegen § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG, der die zuständi­ge Behörde verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu unter­richt­en, welche Unter­la­gen nach § 6 UVPG vorgelegt wur­den.

Welche Anforderun­gen § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Ausle­gungs­bekan­nt­machung stellt, wird unter­schiedlich beant­wortet. Zum Teil wird vertreten, dass die Vorschrift die Angabe ver­lange, welche Unter­la­gen nach § 6 UVPG vom Vorhaben­träger vorgelegt wur­den; das erfordere zwar nicht die Bekan­nt­machung sämtlich­er Antrag­sun­ter­la­gen, aber eine voll­ständi­ge Liste der für die Umweltauswirkun­gen entschei­dungser­he­blichen Unter­la­gen3. Andere4 hal­ten demge­genüber einen “aus­sagekräfti­gen Überblick” für aus­re­ichend. Aber selb­st dieser gerin­geren Anforderung wird der hier zur Beurteilung ste­hende Bekan­nt­machung­s­text mit der Angabe, der “Plan5″ liege öffentlich aus, nicht gerecht. Der Hin­weis auf “entschei­dungser­he­bliche Unter­la­gen” gibt lediglich den Geset­zeswort­laut wieder, enthält aber keine Angaben dazu, welche Unter­la­gen konkret vorgelegt wur­den.

Die Ver­fahrens­fehler führen gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG wed­er zur Aufhe­bung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses noch — als rechtlich­es Minus — zur Fest­stel­lung sein­er Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit, weil die Fehler nach der Überzeu­gung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts die Entschei­dung in der Sache offen­sichtlich nicht bee­in­flusst haben.

Nach § 46 VwVfG kann die Aufhe­bung eines nicht nichti­gen Ver­wal­tungsak­ts nicht allein deshalb beansprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Ver­fahrensvorschriften zus­tande gekom­men ist, wenn offen­sichtlich ist, dass die Ver­let­zung die Entschei­dung in der Sache nicht bee­in­flusst hat. Die Recht­sprechung hat bis zum Inkraft­treten des Geset­zes zur Änderung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes zur Umset­zung des Urteils des EuGH vom 07.11.20156 auf von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfasste Ver­fahrens­fehler das all­ge­meine Ver­wal­tungsver­fahren­srecht und damit auch § 46 VwVfG angewen­det7.

Eine Aufhe­bung kon­nte deshalb nur beansprucht wer­den, wenn der Ver­fahrens­fehler für das den Kläger belas­tende Ergeb­nis der Plan­fest­stel­lung kausal war. Kausal­ität set­zt die nach den Umstän­den des Falls beste­hende konkrete Möglichkeit voraus, dass die ange­focht­ene Entschei­dung ohne den Ver­fahrens­man­gel anders aus­ge­fall­en wäre; die bloß abstrak­te Möglichkeit ein­er anderen Entschei­dung genügt nicht8.

Der Europäis­che Gericht­shof hat in seinem Urteil vom 07.11.20139 aus­ge­sprochen, dass im Falle ein­er — von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfassten — fehler­haft durchge­führten UVP in Bezug auf das Kausal­ität­skri­teri­um eine Rechtsver­let­zung im Sinne der UVP-Richtlin­ie 85/337/EWG10 nur verneint wer­den könne, wenn das Gericht — ohne dem Rechts­be­helfs­führer insoweit in irgen­dein­er Form die Beweis­last aufzubür­den, aber gegebe­nen­falls anhand der vom Bauher­rn oder von den zuständi­gen Behör­den vorgelegten Beweise und all­ge­mein­er der gesamten dem Gericht vor­liegen­den Akte — zu der Fest­stel­lung in der Lage ist, dass die ange­grif­f­ene Entschei­dung ohne den vom Rechts­be­helfs­führer gel­tend gemacht­en Ver­fahrens­fehler nicht anders aus­ge­fall­en wäre. Dabei sei es auch Sache des Gerichts, unter anderem den Grad der Schwere des gel­tend gemacht­en Fehlers zu berück­sichti­gen und dabei ins­beson­dere zu prüfen, ob dieser Fehler der betrof­fe­nen Öffentlichkeit eine der Garantien genom­men hat, die geschaf­fen wur­den, um ihr im Ein­klang mit den Zie­len der UVP-Richtlin­ie Zugang zu Infor­ma­tio­nen und die Beteili­gung am Entschei­dung­sprozess zu ermöglichen. In seinem Urteil vom 15.10.201511.

Der Bun­des­ge­set­zge­ber hat die Altrip, Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs12 zum Anlass genom­men, das Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes zur Umset­zung des Urteils des Europäis­chen Gericht­shofs vom 07.11.20131314 “im Wege ein­er 1:1‑Umsetzung der euro­parechtlichen Vor­gaben” anzu­passen15. Angesichts der in dem Altrip, Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs enthal­te­nen “Hin­weise und Grund­sätze zur gerichtlichen Über­prü­fung von Ver­fahrens­fehlern und zu den Voraus­set­zun­gen, unter denen solche Ver­fahrens­fehler einen Aufhe­bungsanspruch begrün­den”, soll­ten in den neu gefassten Absätzen 1 bis 1b des § 4 UmwRG “die unter­schiedlichen Fehler­fol­gen klarstel­lend geregelt wer­den”. Ziel der Neuregelung ist es, in § 4 UmwRG noch “deut­lich­er zwis­chen absoluten (Absatz 1) und rel­a­tiv­en (Absatz 1a) Ver­fahrens­fehlern” zu unter­schei­den16. Die in § 4 Abs. 1 UmwRG geregel­ten, um weit­ere Fehler­grup­pen ergänzten absoluten Ver­fahrens­fehler führen — wie bish­er — ohne weit­eres, d.h. unab­hängig von den in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 46 VwVfG geregel­ten Voraus­set­zun­gen, zur Aufhe­bung des Ver­wal­tungsak­ts. Nicht unter Absatz 1 fal­l­ende — rel­a­tive — Ver­fahrens­fehler wer­den nun­mehr in § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. geset­zlich geregelt. § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG n.F. stellt klar, dass bei rel­a­tiv­en Ver­fahrens­fehlern — anders als bei absoluten Ver­fahrens­fehlern — § 46 VwVfG gilt. Die Aufhe­bung eines (nicht nichti­gen) Ver­wal­tungsak­ts kann deshalb wegen eines rel­a­tiv­en Ver­fahrens­fehlers nicht beansprucht wer­den, wenn offen­sichtlich ist, dass die Ver­let­zung der Ver­fahrensvorschrift die Entschei­dung in der Sache nicht bee­in­flusst hat. Zur Aufk­lärung dieser Frage hat das Gericht im Rah­men sein­er Pflicht zur Erforschung des Sachver­halts von Amts wegen (§ 86 VwGO) alle ver­füg­baren Erken­nt­nis­möglichkeit­en auszuschöpfen. Lässt sich nicht aufk­lären, ob der Ver­fahrens­fehler die Entschei­dung in der Sache bee­in­flusst hat, wird eine Bee­in­flus­sung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. ver­mutet (Kausal­itätsver­mu­tung). Das Gericht hat in diesem Fall also zugun­sten des Klägers zu unter­stellen, dass der Ver­fahrens­fehler Ein­fluss auf die Sachentschei­dung gehabt hat. Damit soll sichergestellt wer­den, dass § 46 VwVfG in Übere­in­stim­mung mit den Grund­sätzen, die der Europäis­che Gericht­shof zur Beachtlichkeit von Ver­fahrens­fehlern im Altrip, Urteil aufgestellt hat, ange­wandt wird, ins­beson­dere, dass dem Rechts­be­helfs­führer in kein­er Form die (materielle) Beweis­last für die Frage aufer­legt wird, ob die ange­grif­f­ene Entschei­dung ohne den Ver­fahrens­fehler anders aus­ge­fall­en wäre17.

In der Sache hat der Geset­zge­ber damit dreier­lei geregelt:

  1. Zum einen hat er klargestellt, dass § 46 VwVfG für nicht unter § 4 Abs. 1 UmwRG n.F. fal­l­ende — rel­a­tive — Ver­fahrens­fehler weit­er­hin maßge­blich ist mit der Folge, dass eine Aufhe­bung eines Ver­wal­tungsak­ts nicht allein wegen dieses Fehlers beansprucht wer­den kann, wenn offen­sichtlich ist, dass der Fehler die Entschei­dung in der Sache nicht bee­in­flusst hat.
  2. Zum Zweit­en hat er die nach § 86 VwGO beste­hende Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachver­halts von Amts wegen her­vorge­hoben, die es im vor­liegen­den Zusam­men­hang gebi­etet, zu unter­suchen, ob es offen­sichtlich ist, dass die ange­grif­f­ene Entschei­dung ohne den vom Kläger gel­tend gemacht­en Ver­fahrens­fehler nicht anders aus­ge­fall­en wäre. Dies stimmt auch mit der jüng­sten Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts18 übere­in. Erken­nt­nis­mit­tel des Gerichts sind die vom Vorhaben­träger oder der zuständi­gen Behörde vorgelegten Beweise sowie die gesamten dem Gericht vor­liegen­den Akten und Pla­nun­ter­la­gen, aber auch son­st erkennbare oder nahe­liegende Umstände19. Erken­nt­nisziel ist, ob nach den Umstän­den des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit beste­ht, dass ohne den angenomme­nen Ver­fahrens­man­gel die Entschei­dung anders aus­ge­fall­en wäre20. Eine solche konkrete Möglichkeit beste­ht immer dann, wenn sich anhand der in Betra­cht kom­menden Erken­nt­nis­mit­tel die Möglichkeit abze­ich­net, dass der Ver­fahrens­man­gel von Ein­fluss auf das Ergeb­nis gewe­sen sein kann21. Diesem konkreten Kausal­itäts­be­griff hat wed­er der Europäis­che Gericht­shof eine Absage erteilt, noch hat sich der Bun­des­ge­set­zge­ber mit der Neuregelung des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG hier­von dis­tanziert. Dabei ist es Sache des Gerichts, unter anderem auch die Schwere des gel­tend gemacht­en Ver­fahrens­fehlers zu gewicht­en und ins­beson­dere zu prüfen, ob dieser Fehler der betrof­fe­nen Öffentlichkeit eine der Garantien genom­men hat, die geschaf­fen wur­den, um ihr im Ein­klang mit den Zie­len der UVP-Richtlin­ie Zugang zu Infor­ma­tio­nen und die Beteili­gung am Entschei­dung­sprozess zu ermöglichen22.
  3. Zum Drit­ten hat der Geset­zge­ber die Fol­gen eines non liquet geregelt. Gelingt es dem Gericht, sich auf der Grund­lage der vor­liegen­den Erken­nt­nis­mit­tel davon zu überzeu­gen, dass die Entschei­dung auch ohne den fest­gestell­ten Ver­fahrens­fehler nicht anders aus­ge­fall­en wäre, führt der Fehler gemäß § 46 VwVfG wed­er zur Aufhe­bung noch zur Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit des Ver­wal­tungsak­ts. Gelingt ihm diese Überzeu­gungs­bil­dung nicht, greift die Ver­mu­tungsregelung des § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F., die der Sache nach für den Fall eines non liquet eine materielle Beweis­las­tregel zu Las­ten der Behörde enthält. Damit hat der Bun­des­ge­set­zge­ber ins­ge­samt den Anforderun­gen entsprochen, die der Europäis­che Gericht­shof23 genan­nt hat, um nach nationalem Recht davon auszuge­hen, dass eine Rechtsver­let­zung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der UVP-RL nicht vor­liegt. Union­srechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. beste­hen mithin nicht.

§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG ist im vor­liegen­den Fall anwend­bar, obwohl die Geset­zesän­derung erst nach Recht­shängigkeit der Kla­gen einge­treten ist.

Nach den Grund­sätzen des intertem­po­ralen Prozess­rechts erfasst eine Änderung des Ver­fahren­srechts auch anhängige Rechtsmit­telver­fahren24. Zwar kann der im Rechtsstaat­sprinzip wurzel­nde Schutz des Ver­trauens eines Rechtsmit­telführers in die nach Maß­gabe dieser Grund­sätze gewährleis­tete Rechtsmit­tel­sicher­heit gebi­eten, dass eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmit­teln beim Fehlen abwe­ichen­der Bes­tim­mungen nicht zu ein­er Ver­schär­fung der Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen des Rechtsmit­tels führt. Dieser Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes ist — über die Ver­schär­fung von Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen hin­aus — ganz all­ge­mein zu beacht­en, wenn der Geset­zge­ber auf eine bis­lang gegebene ver­fahren­srechtliche Lage ein­wirkt, in der sich der Bürg­er befind­et25. Um eine nachträgliche Beschränkung der Erfol­gsaus­sicht­en der vor Inkraft­treten der Neuregelung des Umwel­tRechts­be­helf­s­ge­set­zes erhobe­nen Rechts­be­helfe zu Las­ten des Bürg­ers geht es hier aber nicht. Der Europäis­che Gericht­shof26 hat zwar angenom­men, dass § 46 VwVfG dem Ziel der UVP-Richtlin­ie, den Mit­gliedern der betrof­fe­nen Öffentlichkeit einen weitre­ichen­den Zugang zu Gericht­en zu gewähren, zuwider­laufe und das Erforder­nis des § 46 VwVfG, wonach dem Rechts­be­helfs­führer als Mit­glied der betrof­fe­nen Öffentlichkeit die Beweis­last für das Beste­hen eines Kausalzusam­men­hangs zwis­chen dem von ihm gel­tend gemacht­en Ver­fahrens­fehler und dem Ergeb­nis der Ver­wal­tungsentschei­dung aufge­bürdet wird, gegen die Richtlin­ie ver­stoße. Diese Annah­men berechti­gen jedoch nicht zu der Schlussfol­gerung, dass § 46 VwVfG bis zur Neuregelung des § 4 UmwRG union­srechtswidrig und unan­wend­bar gewe­sen wäre mit der Folge, dass ein rel­a­tiv­er Ver­fahrens­fehler erst mit Ein­führung des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG unter das Kausal­ität­skri­teri­um gestellt wor­den wäre. Denn den Anforderun­gen des Europäis­chen Gericht­shofs kon­nte vor Ein­führung des § 4 Abs. 1a UmwRG durch richtlin­ienkon­forme Ausle­gung Rech­nung getra­gen wer­den.

Das neg­a­tive Tatbe­standsmerk­mal des § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. ist erfüllt. Die fest­gestell­ten Bekan­nt­machungs­fehler fall­en nicht unter die in § 4 Abs. 1 UmwRG n.F. normierten absoluten Ver­fahrens­fehler. Denn die fest­gestell­ten Bekan­nt­machungs­fehler sind nicht nach Art und Schwere mit den in den Nr. 1 und 2 genan­nten Fällen ver­gle­ich­bar.

In Anwen­dung von § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG ste­ht auf der Grund­lage der ver­füg­baren Unter­la­gen zur Überzeu­gung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts fest, dass die von den Klägern gerügten Bekan­nt­machungs­fehler die Entschei­dung in der Sache offen­sichtlich nicht bee­in­flusst haben, also die ange­grif­f­ene Entschei­dung ohne die Fehler nicht anders aus­ge­fall­en wäre. Die Fehler führen deshalb wed­er zur Aufhe­bung noch zur Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit des Ver­wal­tungsak­ts.

Soweit naturschutzrechtliche Belange oder andere objek­tiv-rechtliche Umwelt­be­lange in Frage ste­hen, ent­nimmt das Bun­desver­wal­tungs­gericht den vor­liegen­den Unter­la­gen, dass auch im Falle ein­er fehler­freien Bekan­nt­machung keine weit­eren Gesicht­spunk­te in das Plan­fest­stel­lungsver­fahren einge­bracht wor­den wären. Das gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der UVP-Richtlin­ie, eine bre­ite Öffentlichkeit für Entschei­dungsver­fahren im Umwelt­bere­ich zu inter­essieren und deren Beteili­gungs­bere­itschaft zu fördern. Der Kläger zu 1 wurde schon im Plan­fest­stel­lungsver­fahren vom Direk­tor des Biosphären­reser­vats “Schorfhei­de-Chorin” als Fach­bei­s­tand unter­stützt, dessen Sachkunde als Ornithologe und dessen Ortsken­nt­nisse außer Frage ste­hen. Insoweit lässt sich den Akten ent­nehmen, dass der Kläger zu 1 im Planauf­stel­lungsver­fahren von seinen Infor­ma­tions- und Beteili­gungsrecht­en umfassend Gebrauch gemacht hat und dass die naturschutzrechtlichen Gesicht­spunk­te durch seine Fach­beistände hier­bei in ein­er Tiefe abge­han­delt wur­den, die sichergestellt hat, dass nichts Wesentlich­es uner­wäh­nt geblieben ist. Dass er von dieser Möglichkeit — etwa hin­sichtlich der Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bildes — auch im Inter­esse sein­er finanziellen Unter­stützer exten­siv Gebrauch gemacht hat, hat der Bevollmächtigte der Kläger im gerichtlichen Erörterung­ster­min offen­gelegt.

Dem Inhalt der vor­liegen­den Akten lässt sich aber auch ent­nehmen, dass auf­grund der Bekan­nt­machungs­fehler indi­vidu­elle Betrof­fen­heit­en durch möglicher­weise schädliche Umwel­tein­wirkun­gen wie ins­beson­dere Lärm oder elek­tro­mag­netis­che Felder sowie durch son­stige Gefahren, deren Wahrung auch im Inter­esse pri­vater Eigen­tümer liegen kann, nicht unberück­sichtigt geblieben sind. Hier­für spricht zum einen, dass sich der Kläger zu 1 insoweit in ein­er — von ihm aus­drück­lich so beze­ich­neten — “Stel­lvertreter­funk­tion nach UmwRG” sieht, auf­grund der­er er in ver­schieden­er Hin­sicht gel­tend gemacht hat, dass die Trassen­führung — etwa bei der Querung von Ort­sla­gen — aus Grün­den der Immis­sions­be­las­tun­gen nicht recht­mäßig sei. Diese Belange hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde für alle betrof­fe­nen Grund­stücke nach gle­ichen rechtlichen Maßstäben abgear­beit­et und ihnen durch entsprechende Regelun­gen im Plan­fest­stel­lungs­beschluss Rech­nung getra­gen, so dass nicht damit zu rech­nen ist, dass einzelne Belange ander­er, nicht aktiv gewor­den­er Betrof­fen­er unberück­sichtigt geblieben sein kön­nten. Zum anderen ist das Gewicht der fest­gestell­ten Bekan­nt­machungs­fehler, gemessen an den Zie­len der UVP-Richtlin­ie, ger­ade was die indi­vidu­ell zuge­ord­neten Inter­essen bet­rifft, ger­ing. Diese haben im Spek­trum der von § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. erfassten Fehler für das Ziel, konkret betrof­fene Bürg­er auf ihre Betrof­fen­heit aufmerk­sam zu machen und ihr Inter­esse an Infor­ma­tion und Beteili­gung zu fördern, ersichtlich lediglich unter­ge­ord­nete Bedeu­tung. Das Fehlen dieser Angaben hat den Zugang der betrof­fe­nen Öffentlichkeit zu den Infor­ma­tio­nen und der Beteili­gung am Entschei­dung­sprozess deshalb hier nicht erschw­ert. Das gilt umso mehr, als sich der Wider­stand gegen die Uck­er­markleitung auch im öffentlichen Raum formiert hat und Gegen­stand der Berichter­stat­tung in der Tage­spresse war.

Nach § 43 Satz 6 EnWG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG­B­bg i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG ist, wenn ein aus­gelegter Plan geän­dert wer­den soll und dadurch der Auf­gaben­bere­ich ein­er Behörde oder ein­er klage­befugten Vere­ini­gung oder Belange Drit­ter erst­ma­lig oder stärk­er als bish­er berührt wer­den, diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gele­gen­heit zu Stel­lung­nah­men und Ein­wen­dun­gen inner­halb von zwei Wochen zu geben. Diese Voraus­set­zun­gen lagen hier nicht vor. Es fehlte bere­its an ein­er Planän­derung. Fern­er ist nichts dafür ersichtlich, dass sich durch die nach der Planausle­gung erstell­ten Unter­la­gen die Betrof­fen­heit­en geän­dert haben kön­nten.

Auch aus § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG ergab sich keine Pflicht zu ein­er erneuten Ausle­gung. Nach dieser Vorschrift kann, wenn der Träger des Vorhabens die nach § 6 UVPG erforder­lichen Unter­la­gen im Laufe des Ver­fahrens ändert, von ein­er erneuten Beteili­gung der Öffentlichkeit abge­se­hen wer­den, soweit keine zusät­zlichen oder anderen erhe­blichen Umweltauswirkun­gen zu besor­gen sind. Ein solch­er Fall lag hier vor. Die FFH-VS ließ die Beige­ladene erstellen, weil nach dem Ergeb­nis der Lan­des­planer­ischen Beurteilung vom 11.12 2007 auf der Grund­lage der im Rau­mord­nungsver­fahren durchge­führten Verträglichkeitsstudie eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung der Vogelschutzge­bi­ete für die später plan­fest­gestellte Vorzugsvari­ante 3 der Uck­er­markleitung nicht zweifels­frei aus­geschlossen wer­den kon­nte. Zweck der “Ergänzen­den Unter­lage” der Beige­lade­nen war es, den Rück­bau beste­hen­der 220 kV-Freileitun­gen in den Vogelschutzge­bi­eten “Randow-Welse-Bruch” und “Schorfhei­de-Chorin” als “schadens­be­gren­zende Maß­nahme” in die FFH-VS einzubeziehen. Andere oder zusät­zliche Umweltauswirkun­gen waren insoweit nicht zu besor­gen. Entsprechen­des gilt für den neu ein­gere­icht­en Arten­schutzbeitrag.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 21. Jan­u­ar 2016 — 4 A 5.2014 -

  1. eben­so Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 3a Rn. 21 []
  2. Wag­n­er, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 9 Rn. 29 []
  3. so Hof­mann, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, Bd. I, UVPG, Stand August 2015, § 9 Rn. 45 []
  4. etwa Wag­n­er, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 9 Rn. 29 []
  5. Zeich­nun­gen, Erläuterun­gen sowie die entschei­dungser­he­blichen Unter­la­gen über die Umweltauswirkun­gen []
  6. BGBl. I S.2069 []
  7. BVer­wG, Urteil vom 24.11.2011 — 9 A 23.10, BVer­wGE 141, 171 Rn. 17 []
  8. BVer­wG, Urteil vom 24.11.2011 — 9 A 23.10, BVer­wGE 141, 171 Rn. 68 sowie Beschlüsse vom 10.01.2012 — 7 C 20.11, NVwZ 2012, 448 Rn. 39; und vom 23.10.2014 — 9 B 29.14, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 237 Rn. 7 []
  9. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 — C‑72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip []
  10. ABl. Nr. L 175 S. 40, neu kod­i­fiziert durch die Richtlin­ie 2011/92/EU des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten, ABl. L 26 S. 1 — UVP-RL []
  11. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 — C‑137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Rn. 54 ff.] hat der Europäis­che Gericht­shof die tra­gen­den Erwä­gun­gen sein­er Altrip, Entschei­dung bekräftigt ((EuGH, a.a.O. Rn. 62 []
  12. EuGH, a.a.O. []
  13. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 — C‑72/12 []
  14. vom 20.11.2015, BGBl. I S.2069 []
  15. BT-Drs. 18/5927 S. 1, auch zu den fol­gen­den Zitat­en []
  16. BT-Drs. 18/5927 S. 9 []
  17. BT-Drs. 18/5927 S. 10 []
  18. BVer­fG, Beschluss vom 16.12 2015 — 1 BvR 685/12 23, zur Ergeb­niskausal­ität von Abwä­gungs­fehlern []
  19. vgl. z.B. BVer­wG, Urteile vom 09.04.2008 — 4 CN 1.07, BVer­wGE 131, 100 Rn.20 ff.; und vom 13.12 2012 — 4 CN 1.11, BVer­wGE 145, 231 Rn. 16 m.w.N., zur Bauleit­pla­nung []
  20. grundle­gend BVer­wG, Urteil vom 30.05.1984 — 4 C 58.81, BVer­wGE 69, 256, 270; stR­spr []
  21. BVer­wG, Urteil vom 21.08.1981 — 4 C 57.80, BVer­wGE 64, 33, 38 f. — zu § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG []
  22. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 — C‑72/12, Rn. 54 []
  23. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 — C‑72/12, Rn. 51 []
  24. BVer­fG, Beschluss vom 07.07.1992 — 2 BvR 1631, 1728/90, BVer­fGE 87, 48, 64 m.w.N. []
  25. BVer­wG, Urteil vom 24.03.2010 — 4 CN 3.09, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 16 f. m.w.N. []
  26. BVer­wG, Urteile vom 07.11.2013 — C‑72/12, Rn. 54; und vom 15.10.2015 — C‑137/14, Rn. 56 und 62 []