Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 4 UmwRG unter­schei­det zwis­chen absoluten Ver­fahrens­fehlern nach Absatz 1 und rel­a­tiv­en Ver­fahrens­fehlern nach Absatz 1a.

Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

Auf, bVer­fahrens­fehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG klar, dass für sie § 46 VwVfG gilt mit der Folge, dass die Aufhe­bung eines Ver­wal­tungsak­ts nicht allein wegen dieses Fehlers beansprucht wer­den kann, wenn offen­sichtlich ist, dass der Fehler die Entschei­dung nicht in der Sache bee­in­flusst hat. Zur Aufk­lärung dieser Frage hat das Tat­sachen­gericht alle ver­füg­baren Erken­nt­nis­mit­tel auszuschöpfen, also die gesamten dem Gericht vor­liegen­den Akten und Pla­nun­ter­la­gen; vom Vorhaben­träger oder der zuständi­gen Behörde vorgelegte Beweise sowie son­st erkennbare oder nahe­liegende Umstände1. Lässt sich durch das Gericht nicht aufk­lären, ob der Ver­fahrens­fehler die Entschei­dung in der Sache bee­in­flusst hat, wird eine Bee­in­flus­sung ver­mutet (§ 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG). Danach ist ein nicht unter Absatz 1 fal­l­en­der Ver­fahrens­fehler (nur) unbeachtlich, wenn es dem Gericht gelingt, sich auf der Grund­lage der vor­liegen­den Erken­nt­nis­mit­tel davon zu überzeu­gen, dass die Entschei­dung auch ohne den fest­gestell­ten Ver­fahrens­fehler nicht anders aus­ge­fall­en wäre. Gelingt ihm diese Überzeu­gungs­bil­dung nicht, greift die Ver­mu­tungsregelung des § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG; das heißt, das Gericht hat im Fall des non liquet die Kausal­ität des Ver­fahrens­fehlers zu unter­stellen. Damit entspricht § 4 Abs. 1a UmwRG den Voraus­set­zun­gen, die der Europäis­che Gericht­shof in seinen Entschei­dun­gen vom 07.11.2013 — C‑72/12; und vom 15.10.2015 — C‑137/14 — dafür genan­nt hat, dass das nationale Recht eine Rechtsver­let­zung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 2011/92/EU des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten2 verneinen kann3. Ob nach diesen Maß­gaben in Ver­fahrens­fehler bei der Durch­führung der Umweltverträglichkeit­sprü­fung unbeachtlich ist, ist eine Frage der tatrichter­lichen Überzeu­gungs­bil­dung im Einzelfall, die sich nicht fal­lüber­greifend beant­worten lässt. Das gilt auch für die Gewich­tung der Schwere eines Fehlers4. Im Übri­gen hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its entsch­ieden, dass ein Ver­stoß gegen die Unter­rich­tungspflicht nach § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG nach sein­er Art und Schwere nicht ohne weit­eres mit den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG genan­nten Fällen ver­gle­ich­bar ist5. Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2017 — 3 B 15.16

  1. BVer­wG, Urteil vom 21.01.2016 — 4 A 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210116U4A5.14.0], BVer­wGE 154, 73 Rn. 41 und 43; Beschluss vom 21.06.2016 — 9 B 65.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210616B9B65.15.0], Buch­holz 406.254 UmwRG Nr.20 Rn. 5 []
  2. ABl. L 26 S. 1 — UVP-Richtlin­ie []
  3. BVer­wG, Urteile vom 21.01.2016 — 4 A 5.14 — a.a.O. Rn. 41 ff.; und vom 09.02.2017 — 7 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:090217U7A2.15.0], Buch­holz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 33; Beschluss vom 21.06.2016 — 9 B 65.15 — a.a.O. Rn. 5 und 21 []
  4. BVer­wG, Beschluss vom 21.06.2016 — 9 B 65.15, Buch­holz 406.254 UmwRG Nr.20 Rn. 7 []
  5. BVer­wG, Urteil vom 21.01.2016 — 4 A 5.14, BVer­wGE 154, 73 Rn. 31, 47 []