Uckermark-Höchstspannungsleitung — und das Biosphärenreservat „Schorfheide-Chorin“

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat in erster und let­zter Instanz den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­desamtes für Berg­bau, Geolo­gie und Rohstoffe des Lan­des Bran­den­burg vom 17. Juli 2014 für die Errich­tung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow — Neuen­hagen der beige­lade­nen 50Hertz Trans­mis­sion GmbH — die sog. Uck­er­markleitung — für rechtswidrig und nicht vol­lziehbar erk­lärt.

Uckermark-Höchstspannungsleitung — und das Biosphärenreservat „Schorfheide-Chorin“

Der Neubau der Uck­er­markleitung ist in den Bedarf­s­plan des Energieleitungsaus­bauge­set­zes des Bun­des aufgenom­men. Die Freileitungstrasse erstreckt sich auf eine Länge von ca. 115 km. Sie durch­quert das Vogelschutzge­bi­et „Randow-Welse-Bruch“, ver­läuft zwis­chen zwei Teil­räu­men des Vogelschutzge­bi­ets „Unteres Oder­tal“ und durch­quert das Biosphären­reser­vat „Schorfhei­de-Chorin“ mit dem darin gele­ge­nen Vogelschutzge­bi­et sowie ein FFH-Gebi­et.

Die Kläger — eine anerkan­nte Naturschutzvere­ini­gung und zwei von der Trassen­führung in ihrem Grun­deigen­tum betrof­fene Eigen­tümer — begehrten die Aufhe­bung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses. Sie kri­tisierten den Plan­fest­stel­lungs­beschluss in erster Lin­ie wegen ein­er — aus ihrer Sicht — von der plan­fest­gestell­ten Uck­er­mark-Freileitung aus­ge­hen­den erhe­blichen Beein­träch­ti­gung „hochsen­si­bler“ Vogelschutzge­bi­ete. Darüber hin­aus macht­en sie u.a. eine fehler­hafte Umweltverträglichkeit­sprü­fung sowie Abwä­gungsmän­gel bei der Prü­fung großräu­miger Trassenal­ter­na­tiv­en gel­tend.

Die zuläs­si­gen Kla­gen waren über­wiegend begrün­det. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat Fehler bei der UVP-rechtlichen Ausle­gungs­bekan­nt­machung fest­gestellt, die jedoch gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG für den gel­tend gemacht­en Aufhe­bungsanspruch fol­gen­los bleiben, weil auf der Grund­lage der ver­füg­baren Unter­la­gen zur Überzeu­gung des Sen­ats fest­ste­ht, dass die ange­grif­f­ene Entschei­dung ohne die Fehler nicht anders aus­ge­fall­en wäre.

Zu Recht rügten die Kläger Ver­stöße gegen zwin­gende naturschutzrechtliche Pla­nungsvor­gaben. Die „Ver­tiefende FFH-Verträglichkeitsstudie von EU-Vogelschutzge­bi­eten“ (UVS II), auf die die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde ihre Annahme gestützt hat, dass von der Uck­er­mark-Freileitung keine erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen der Erhal­tungszwecke der Vogelschutzge­bi­ete aus­gin­gen, ist unzure­ichend. Die leitungs­be­d­ingte Erhöhung des Mor­tal­ität­srisikos wurde nicht art­spez­i­fisch unter­sucht, son­dern für sämtliche Voge­larten pauschal bes­timmt, obwohl der ornithol­o­gis­che Fach­bei­s­tand der Kläger wieder­holt darauf hingewiesen hat­te, dass zwis­chen den in den Schutzge­bi­eten vertrete­nen Voge­larten starke Unter­schiede in ihrer Ver­hal­tensökolo­gie, Habi­tat­nutzung und dem damit ein­herge­hen­den Flugver­hal­ten und somit auch im poten­tiellen Anflu­grisiko bestün­den. Einige beson­ders gefährdete Arten hat­te er her­vorge­hoben. Da wed­er davon auszuge­hen ist, dass das Anflu­grisiko in der UVS II kat­e­gorisch über­schätzt wor­den ist, noch überzeu­gende Gründe dafür genan­nt wur­den, warum eine art­spez­i­fis­che Unter­suchung dieser beson­ders her­vorge­hobe­nen Voge­larten unver­hält­nis­mäßig sein kön­nte, ist mit der UVS II der habi­tatschutzrechtlich geforderte wis­senschaftliche Nach­weis nicht erbracht, dass keines der Erhal­tungsziele und Schutzz­wecke der betrof­fe­nen Vogelschutzge­bi­ete erhe­blich beein­trächtigt wer­den kann. Die Uck­er­markleitung durfte auf dieser Grund­lage nicht zuge­lassen wer­den. Unzuläs­sig waren fern­er die Berück­sich­ti­gung des Rück­baus der beste­hen­den 220-kV-Freileitung als schadens­min­dernde Maß­nahme sowie die Annahme ein­er pauschalen Bagatell­gren­ze leitungs­be­d­ingt erhöhter Mor­tal­ität. Die fest­gestell­ten Män­gel führten nicht zur Aufhe­bung, son­dern nur zur Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschluss, weil sie durch ein ergänzen­des Ver­fahren behoben wer­den kön­nen. Im Übri­gen blieben die Rügen der Kläger ohne Erfolg.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 21. Jan­u­ar 2016 — 4 A 5.2014 -