Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Die bau­pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit eines Vorhabens im Außen­bere­ich kann nicht abschließend bejaht wer­den, ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist. In einem jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Rechtsstre­it begehrt die Klägerin die Erteilung ein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung für zwei Winden­ergiean­la­gen im Außen­bere­ich. Sie ver­fügt über einen Bau­vorbescheid, aus dem sich nach Auf­fas­sung des

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Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage - und der landwirtschaftliche Basisbetrieb

Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage — und der landwirtschaftliche Basisbetrieb

Die Priv­i­legierung ein­er Bio­gasan­lage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB set­zt voraus, dass die Bio­gasan­lage einem land­wirtschaftlichen Basis­be­trieb organ­isatorisch zuge­ord­net ist. Sofern der Inhab­er des land­wirtschaftlichen Betriebes nicht zugle­ich Eigen­tümer der zu genehmi­gen­den Anlage ist, ist diese organ­isatorische Zuord­nung nur gewährleis­tet, wenn der Inhab­er des land­wirtschaftlichen Betriebes, an

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Kein Windrad im reinen Wohngebiet

Kein Windrad im reinen Wohngebiet

Ein Klein­win­drad ist in einem reinen Wohnge­bi­et unzuläs­sig. mit dieser Begrün­dung hat aktuell das Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück die Klage eines Bauher­rn aus dem Ems­land abgewiesen, der vom Land­kreis die Erteilung eines pos­i­tiv­en Bau­vorbescheid über die Zuläs­sigkeit der Errich­tung eines Klein­win­drades begehrte. Das Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück urteilte nun jedoch, dass der Land­kreis Ems­land

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Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

In Baden-Würt­tem­berg hat die Lan­desregierung hat den Entwurf ein­er Ökokon­toverord­nung beschlossen, die nun dem Land­tag zur Zus­tim­mung zugeleit­et wird. Die Ökokon­toverord­nung soll die Regelun­gen zur Kom­pen­sa­tion von Ein­grif­f­en in Natur und Land­schaft flex­i­bil­isieren und für alle Beteiligten trans­par­enter machen. Die Ökokon­­to-Verord­­nung soll aber vor allem auch zusät­zliche Chan­cen bieten, Pro­jek­te

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