Nationalpark “Unteres Odertal” und der Flächentausch

Bei ein­er Klage gegen die vor­läu­fige Besitzein­weisung kann sich ein Vere­in nicht auf den ver­meintlich höheren Wert der von ihm mit öffentlichen Mit­teln erwor­be­nen Grund­stücke wegen der grund­buchrechtlich abgesicherten Zweck­ge­bun­den­heit dieser Flächen für den Naturschutz berufen.

Nationalpark “Unteres Odertal” und der Flächentausch

Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage des Vere­ins der Fre­unde des Deutsch-Pol­nis­chen Europa-Nation­al­parks Unteres Oder­tal e.V. gegen die vor­läu­fige Besitzein­weisung abgewiesen und damit seinen im vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren ergan­genen Beschluss von Okto­ber 2013 bestätigt. Ziel des Flurbere­ini­gungsver­fahrens ist es vor allem, die Flächen für den Nation­al­park “Unteres Oder­tal” durch Flächen­tausch zu erhal­ten bzw. den durch das Pro­jekt entste­hen­den Flächen­ver­lust auf einen größeren Kreis von Eigen­tümern zu verteilen. Durch die vor­läu­fige Besitzein­weisung soll schon vor der endgülti­gen Aus­führung des Flurbere­ini­gungs­plans der Flächen­tausch umge­set­zt wer­den. Der Vere­in hat­te ab 1992 mit hohen öffentlichen Zuwen­dun­gen Grund­stücke erwor­ben, die als Aus­tauschgrund­stücke genutzt wer­den soll­ten. Für diese Grund­stücke sind dem Vere­in unter anderem Flächen zugewiesen wor­den, die in großem Umfang in der Schutz­zone I des Nation­al­parks, also im Total­reser­vat liegen.

Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg sei es nicht fest­stell­bar, dass die durch die Flurbere­ini­gungs­be­hörde ver­fügte vorüberge­hende Nutzung der dem Vere­in zugewiese­nen Flächen für diesen unzu­mut­bar sei. Ins­beson­dere sei nicht erkennbar, dass er hin­sichtlich des Werts der zugewiese­nen Abfind­ungs­flächen offen­sichtlich unver­hält­nis­mäßig benachteiligt bzw. grob über­mäßig belastet werde. Auf den ver­meintlich höheren Wert der von ihm ab 1992 mit öffentlichen Mit­teln erwor­be­nen Grund­stücke könne er sich wegen der grund­buchrechtlich abgesicherten Zweck­ge­bun­den­heit dieser Flächen für den Naturschutz nicht berufen. Auch könne er gegen die Recht­mäßigkeit der vor­läu­fi­gen Besitzein­weisung nicht mit Erfolg ein­wen­den, dass die Flächen im Nation­al­park nicht ihm, son­dern dem Land Bran­den­burg zuzuweisen seien.

Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 — OVG 70 A 3.14