Pflanzenschutzmittel — und das Zulassungserfordernis

Nach der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG aF, die der Umset­zung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 91/414/EWG über das Inverkehrbrin­gen von Pflanzen­schutzmit­teln diente, durften Pflanzen­schutzmit­tel in der For­mulierung, in der die Abgabe an den Ver­wen­der vorge­se­hen ist, nur in den Verkehr gebracht wer­den, wenn sie vom BVL zuge­lassen waren.

Pflanzenschutzmittel — und das Zulassungserfordernis

Als zuge­lassen galt nach § 11 Abs. 1 Satz 2 PflSchG aF auch ein Pflanzen­schutzmit­tel, für das die Verkehrs­fähigkeit nach § 16c PflSchG aF fest­gestellt war. Gemäß § 16c Abs. 1 Satz 1 PflSchG aF durfte ein Pflanzen­schutzmit­tel, das in einem anderen Mit­glied­staat oder einem Ver­tragsstaat des Abkom­mens über den Europäis­chen Wirtschaft­sraum zuge­lassen war und mit einem in Deutsch­land zuge­lasse­nen Pflanzen­schutzmit­tel übere­in­stimmte, nur einge­führt und in den Verkehr gebracht wer­den, wenn der­jenige, der das Mit­tel ein­führen oder in Verkehr brin­gen wollte, zuvor beim BVL die Fest­stel­lung der Verkehrs­fähigkeit beantragt und das BVL diese Fest­stel­lung getrof­fen hat­te.

Die dabei voraus­ge­set­zte Übere­in­stim­mung des par­al­leleinzuführen­den Pflanzen­schutzmit­tels (Import­mit­tel) mit dem entsprechen­den zuge­lasse­nen Pflanzen­schutzmit­tel (Ref­erenzmit­tel) lag, wie sich aus § 16c Abs. 2 Satz 1 PflSchG aF ergab, vor, wenn das par­al­leleinzuführende Pflanzen­schutzmit­tel die gle­ichen Wirk­stoffe in ver­gle­ich­bar­er Menge mit entsprechen­dem Min­de­strein­heits­grad und mit bes­timmten Verun­reini­gun­gen gle­ich­er Art sowie entsprechen­dem Höch­st­ge­halt enthielt wie das Ref­erenzmit­tel (Nr. 1) und mit diesem in Zusam­menset­zung und Beschaf­fen­heit übere­in­stimmte (Nr. 2).

Eine ver­gle­ich­bare Menge des Wirk­stoffs im Sinne des § 16c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PflSchG aF lag gemäß § 1c Abs. 3 der am 23.01.2013 außer Kraft getreten Verord­nung über Pflanzen­schutzmit­tel und Pflanzen­schutzgeräte (Pflanzen­schutzmit­telverord­nung — PflSchMGV) vor, soweit sich der angegebene Wirk­stof­fge­halt des einzuführen­den Mit­tels nicht von dem Wirk­stof­fge­halt des Ref­erenzmit­tels unter­schied (Nr. 1) oder bei der ana­lytis­chen Bes­tim­mung des Wirk­stof­fge­halts die in Anhang — VI Teil C der am 13.06.2011 außer Kraft getrete­nen Richtlin­ie 91/414/EWG unter der Num­mer 2.07.2 Buch­stabe a in der jew­eils gel­tenden Fas­sung genan­nten Kri­te­rien einge­hal­ten wur­den (Nr. 2). Nach § 1c Abs. 4 PflSchMGV aF war eine Übere­in­stim­mung in Zusam­menset­zung und Beschaf­fen­heit im Sinne des § 16c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG aF gegeben, wenn bei­de Mit­tel in der For­mulierungsart übere­in­stimmten (Nr. 1) und qual­i­ta­tive oder quan­ti­ta­tive Unter­schiede in den Beistof­fen nicht zu Unter­schieden im Hin­blick auf die biol­o­gis­che Wirk­samkeit, die Auswirkun­gen auf die zu behan­del­nden Pflanzen oder die Auswirkun­gen auf Men­sch, Tier oder Naturhaushalt führten (Nr. 2).

An ein­er solchen Übere­in­stim­mung fehlte es nach § 1c Abs. 5 PflSchMGV aF ins­beson­dere dann, wenn ein nicht bew­erteter Beistoff oder eine nicht bew­ertete Beistoff­sub­stanz vor­lag (Nr. 1), Beistoff­sub­stanzen mit wesentlich­er Funk­tion fehlten (Nr. 2), unter­schiedliche Nom­i­nalkonzen­tra­tio­nen von Beistof­fen mit wesentlich­er Funk­tion vor­la­gen (Nr. 3), Beistoff­sub­stanzen vor­la­gen, die tox­is­ch­er oder öko­tox­is­ch­er sind als die des Ref­erenzmit­tels oder die für die Wirk­samkeit oder die Sta­bil­ität ungün­stiger waren als die des Ref­erenzmit­tels (Nr. 4), oder Beistoffe fehlten, die dem Anwen­der­schutz dien­ten oder zum Schutz Drit­ter Anwen­dung fan­den (Nr. 5).

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Juni 2015 — I ZR 226/13