Altreifen als Hangschutz?

Als Pflanzringe einge­set­zte Altreifen, die dem Hangschutz dienen, zählen nicht zum Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG.

Altreifen als Hangschutz?

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt a. d. Wein­straße der Klage eines Grund­stück­seigen­tümers stattgegeben, der sich damit gegen eine abfall­rechtliche Besei­t­i­gungsver­fü­gung sein­er Altreifen gewehrt hat. Der Kläger ist Eigen­tümer mehrerer unbe­bauter Freizeit­grund­stücke in Hanglage im Elm­stein­er Tal. Im Jan­u­ar 2014 wurde dem beklagten Land­kreis Bad Dürkheim bekan­nt, dass auf diesen Grund­stück­en mehrere hun­dert äußer­lich unbeschädigte Altreifen lagen. Der Kläger begann die Altreifen u.a. als Ter­rassen­be­fes­ti­gung zu ver­bauen, indem er diese ter­rassen­för­mig in den Unter­grund bzw. die Böschung ein­grub und anschließend bepflanzte. Weit­ere Altreifen baute er als Pflanzringe in den Boden ein.

Mit ein­er abfall­rechtlichen Besei­t­i­gungsver­fü­gung vom 25. Feb­ru­ar 2014 gab der Beklagte dem Kläger auf, die auf seinen Freizeit­grund­stück­en ange­lagerten und teil­weise schon in den Unter­grund bzw. in die Böschung einge­baut­en Altreifen aller Art auf eigene Kosten voll­ständig zu ent­fer­nen und ord­nungs­gemäß zu entsor­gen, da die Altreifen Abfall im Sinne des Kreis­laufwirtschafts­ge­set­zes (KRWG) seien. Dage­gen legte der Kläger Wider­spruch ein und führte zur Begrün­dung aus, er habe die erwor­be­nen Grund­stücke umgestal­tet, da die Nutzung als Nutz­garten bei einem Hang­grund­stück eingeschränkt sei. Er habe deshalb begonnen, mit Altreifen eine Ter­rassen­be­fes­ti­gung zu bauen. Es liege wed­er eine ökol­o­gis­che noch eine ästhetis­che Beein­träch­ti­gung der Umwelt vor. Die Altreifen seien kein Abfall; auf deren Herkun­ft komme es nicht an. Die Nutzung der Altreifen als Ter­rassen­be­fes­ti­gung sei als erneute Nutzung unter Beibehal­tung der Pro­duk­t­gestal­tung anzuse­hen. Auch ander­weit­ig wür­den Altreifen beispiel­sweise als Fend­er an Wasser­fahrzeu­gen, als Puffer­zo­nen im Wasser­sport und zur Beschwerung von Folien auf Mieten ver­wen­det.

Nach Zurück­weisung seines Wider­spruchs durch den Kreis­recht­sauss­chuss des Beklagten erhob der Kläger im Feb­ru­ar 2015 Klage und führte ergänzend aus, er habe die Reifen über das Inter­net­por­tal „Quo­ka“ erwor­ben, in dem die Vorbe­sitzer die Altreifen kosten­los z.B. zur Beschwerung von Mieten­ab­deck­un­gen in der Land­wirtschaft ange­boten hät­ten. Er habe den Altreifen eine sin­nvolle Zweckbes­tim­mung gegeben; sie seien deshalb kein Abfall.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Neustadt seien die Altreifen, die der Kläger als Pflanzringe (auch) für die Befes­ti­gung und den Aus­bau der Ter­rasse auf seinen Freizeit­grund­stück­en im Elm­stein­er Tal ver­wende, nicht als Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG zu qual­i­fizieren. Nach dieser Vorschrift gel­ten als Abfall alle Stoffe oder Gegen­stände, deren sich ihr Besitzer entledi­ge, entledi­gen wolle oder entledi­gen müsse. Vor­liegend sei keine der drei gefahren­ab­wehrrechtlich aus­gerichteten Entledi­gungsvari­anten gegeben.

Eine tat­säch­liche objek­tive Entledi­gung­shand­lung sei hier nicht fest­gestellt. Der Kläger habe als aktueller Besitzer die tat­säch­liche Sach­herrschaft an den ihm von den Vorbe­sitzern geschenk­ten Altreifen bere­its mit der Zweckbes­tim­mung begrün­det, diese für den Ter­rassen­bau und die Bepflanzung des Gartens zu ver­wen­den und real­isiere diese Zweckbes­tim­mung ohne Unter­brechung oder Auf­gabe der ursprünglichen Zweckbes­tim­mung.

Es lägen auch nicht die Voraus­set­zun­gen für eine Entledi­gungspflicht vor. Es gebe keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te, dass die Altreifen, die auch nicht in der Verord­nung über das Europäis­che Abfal­lverze­ich­nis als gefährlich­er Abfall klas­si­fiziert seien, nach dem Ein­bau in den Unter­grund bzw. die Böschung der unbe­baut­en Freizeit­grund­stücke des Klägers und deren Bepflanzung in ihrer konkreten Funk­tion als Hangschutz und Pflanzringe geeignet wären, gegen­wär­tig oder kün­ftig das Wohl der All­ge­mein­heit zu gefährden.

Schließlich fehle es auch an dem Willen zur Entledi­gung von Stof­fen oder Gegen­stän­den im Sinne des § 3 Abs. 1 KrWG. Dies könne allen­falls dann angenom­men wer­den, wenn keine sin­nvolle Ver­wen­dungsmöglichkeit des Gegen­standes mehr bestünde. Dies sei hier nicht der Fall. Für Altreifen gebe es zahlre­iche Weit­er- und Wieder­wen­dungsmöglichkeit­en, die häu­fig und weit ver­bre­it­et unmit­tel­bar an die Stelle der ursprünglichen Zweckbes­tim­mung träten. So wür­den in Infor­ma­tions­blät­tern des Bun­desumweltamtes vom Juni 2014 und des Bay­erischen Lan­desamtes für Umwelt vom Novem­ber 2013 mehrere geeignete Weit­er­ver­wen­dun­gen für Altreifen (Beschwerung von Mieten­ab­deck­un­gen in der Land­wirtschaft, Auf­prallschutz in Hafen­la­gen, Spiel­geräte in Form von Schaukel oder Schaukelpferd) genan­nt.

Aus diesen Grün­den sind die Voraus­set­zun­gen für den Erlass ein­er abfall­rechtlichen Besei­t­i­gungsver­fü­gung hier nicht gegeben. Das Ver­wal­tungs­gericht hat der Klage stattgegeben.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt a. d. Wein­straße, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2015 – 4 K 162/15.NW