Eigenmarken — und die Verpackungsrechtliche Verantwortung des Handels

Wer­den Verkaufsver­pack­un­gen für ein Han­del­sun­ternehmen unter Ver­wen­dung sein­er Eigen­marke und ohne Hin­weis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Han­del­sun­ternehmen dies zurech­nen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, son­dern das Han­del­sun­ternehmen Erstin­verkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsver­pack­un­gen an einem Rück­nahme-sys­tem zu beteili­gen und eine Voll­ständigkeit­serk­lärung abzugeben.

Eigenmarken — und die Verpackungsrechtliche Verantwortung des Handels

Wer Verkaufsver­pack­un­gen nach § 6 Ver­packV 2008 in Verkehr bringt, ist verpflichtet, jährlich für sämtliche von ihm mit Ware befüllte Verkaufsver­pack­un­gen, die er im vor­ange­gan­gen Kalen­der­jahr erst­mals in den Verkehr gebracht hat, eine näher beze­ich­nete Voll­ständigkeit­serk­lärung abzugeben und nach § 10 Abs. 5 Ver­packV 2008 zu hin­ter­legen (§ 10 Abs. 1 Ver­packV 2008). Ziel dieser Regelung ist es, Her­steller und Vertreiber von Verkaufsver­pack­un­gen dazu anzuhal­ten, ihren Beteili­gungspflicht­en an Sys­te­men zur flächen­deck­enden Rück­nahme von Verkaufsver­pack­un­gen nach § 6 Abs. 1 Ver­packV 2008 voll­ständig und kor­rekt nachzukom­men1. Verpflichtet sind, nicht anders als bei der Sys­tem­beteili­gung nach § 6 Abs. 1 Ver­packV 2008, die soge­nan­nten Erstin­verkehrbringer, d.h. diejeni­gen Her­steller und Vertreiber, die befüllte Verkaufsver­pack­un­gen erst­mals in den Verkehr brin­gen. § 10 Abs. 4 Ver­packV 2008 macht die Pflicht, eine Voll­ständigkeit­serk­lärung abzugeben, zusät­zlich davon abhängig, dass die Men­gen der Verkaufsver­pack­un­gen eine der mate­ri­alart­be­zo­ge­nen Schwellen über­schre­it­en (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Ver­packV 2008) oder die Behörde die Abgabe ein­er Voll­ständigkeit­serk­lärung ver­langt (§ 10 Abs. 4 Satz 2 Ver­packV 2008).

Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster hat angenom­men, Erstin­verkehrbringer könne nur sein, wer die Verbindung zwis­chen Verkaufsver­pack­ung und Ware her­stellt und die befüllte Verkaufsver­pack­ung in dem Sinne aus der Hand gibt, dass ein ander­er den Gewahrsam oder unmit­tel­baren Besitz oder die Ver­fü­gungs­ge­walt erlangt2 Ein Han­del­sun­ternehmen, das nicht selb­st Waren in Verkaufsver­pack­un­gen fülle, son­dern lediglich mit Ware befüllte Verkaufsver­pack­un­gen von anderen beziehe, könne nicht Erstin­verkehrbringer sein. Dieses Ver­ständ­nis des erst­ma­li­gen Inverkehrbrin­gens ist zu eng. Im Regelfall ist zwar bere­its der Abfüller Erstin­verkehrbringer3; wer­den aber Verkaufsver­pack­un­gen für ein Han­del­sun­ternehmen unter Ver­wen­dung sein­er Eigen­marke und ohne Hin­weis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Han­del­sun­ternehmen dies zurech­nen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, son­dern das Han­del­sun­ternehmen Erstin­verkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsver­pack­un­gen an einem Rück­nahmesys­tem zu beteili­gen und eine Voll­ständigkeit­serk­lärung abzugeben4. Davon ist bei Erlass der Fün­ften Verord­nung zur Änderung der Ver­pack­ungsverord­nung auch der Auss­chuss für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit des Bun­desrates unwider­sprochen aus­ge­gan­gen5.

Der Begriff des Inverkehrbrin­gens ist wed­er in der Ver­pack­ungsverord­nung noch im Gesetz zur Förderung der Kreis­laufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Besei­t­i­gung von Abfällen (Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz — KrW-/AbfG) vom 27.09.19946, auf dessen Grund­lage die Ver­pack­ungsverord­nung erlassen wurde, oder im Gesetz zur Förderung der Kreis­laufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaf­tung von Abfällen (Kreis­laufwirtschafts­ge­setz — KrWG) vom 24.02.20127 definiert. Nach § 10 Abs. 1 Ver­packV 2008 hat der Pflichtige die Voll­ständigkeit­serk­lärung für “von ihm mit Ware befüllte Verkaufsver­pack­un­gen” abzugeben. Das legt unab­hängig vom Begriff des erst­ma­li­gen Inverkehrbrin­gens nahe, den Abfüller und nicht das Han­del­sun­ternehmen als pflichtig anzuse­hen. Der Wort­laut des § 10 Abs. 1 und Abs. 4 Ver­packV 2008 ist aber dafür offen, einem Han­del­sun­ternehmen sowohl das Befüllen von Verkaufsver­pack­un­gen als auch deren Inverkehrbrin­gen durch ein anderes Unternehmen zuzurech­nen. Das Gesetz über das Inverkehrbrin­gen, die Rück­nahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elek­tro- und Elek­tron­ikgeräten (Elek­tro- und Elek­tron­ikgerätege­setz — Elek­troG) vom 16.03.20058 und das Gesetz über das Inverkehrbrin­gen, die Rück­nahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Bat­te­rien und Akku­mu­la­toren (Bat­teriege­setz — BattG) vom 25.06.20099 lassen für ein Inverkehrbrin­gen nicht jede Abgabe an ein anderes Unternehmen genü­gen; sie ver­lan­gen eine Abgabe an “Dritte” (§ 3 Abs. 14 Elek­troG, § 2 Abs. 16 Satz 1 BattG). War der Vorbe­sitzer als “ver­längerte Werk­bank” des neuen unmit­tel­baren Besitzers tätig, ste­ht der Besitzüber­gang also bei wer­tender Betra­ch­tung ein­er unternehmensin­ter­nen Weit­er­gabe gle­ich, ist der neue unmit­tel­bare Besitzer im Ver­hält­nis zum Vorbe­sitzer nicht “Drit­ter” (vgl. § 2 Abs. 16 Satz 4 BattG). Dass das Erforder­nis ein­er Abgabe an “Dritte” Beson­der­heit­en von Elek­tro- oder Elek­tron­ikgeräten oder Bat­te­rien geschuldet sein kön­nte, ist nicht ersichtlich. Es ist Aus­druck eines dem Kreis­laufwirtschafts- und Abfall­recht generell zugrunde liegen­den Ver­ständ­niss­es des Begriffs des erst­ma­li­gen Inverkehrbrin­gens, das auch wer­tende Gesicht­spunk­te berück­sichtigt.

Ein Han­del­sun­ternehmen ist im Ver­hält­nis zum Abfüller nur “Drit­ter”, wenn ihm das Befüllen der Verkaufsver­pack­un­gen und deren Aus­liefer­ung nicht zuzurech­nen sind. Eine solche Zurech­nung ist nicht nur unter den engen Voraus­set­zun­gen der Besitz­di­ener­schaft (§ 855 BGB) geboten. Die zivil­rechtlichen Besitzver­hält­nisse kön­nen für den abfall­rechtlichen Begriff des Inverkehrbrin­gens nicht allein maßgebend sein10. Wer Adres­sat ver­pack­ungsrechtlich­er Pflicht­en ist, kann nur auf­grund ein­er wer­tenden Betra­ch­tung entsch­ieden wer­den11. Wenn nicht der Her­steller selb­st, son­dern ein Han­del­sun­ternehmen das Befüllen der Verkaufsver­pack­un­gen ver­an­lasst und die befüll­ten Verkaufsver­pack­un­gen unter sein­er Eigen­marke vertreibt, ohne den Abfüller auf der Ver­pack­ung zu offen­baren, wäre es nicht gerecht­fer­tigt, gle­ich­wohl dem Abfüller die abfall­rechtliche Pro­duk­tver­ant­wor­tung zuzuweisen. Er bringt die Verkaufsver­pack­un­gen nicht für sich selb­st, son­dern für das Han­del­sun­ternehmen in den Verkehr. Diese Zurech­nung entspricht dem Verur­sacher­prinzip. Das Han­del­sun­ternehmen entschei­det durch Abschluss des Ver­trages mit dem Abfüller über Art und Menge der Ver­pack­ung. Wie stark seine Ver­hand­lungspo­si­tion gegenüber dem Abfüller bei der Auswahl der Ver­pack­ung ist, ist rechtlich uner­he­blich; notwendig, aber auch aus­re­ichend ist, dass das Han­del­sun­ternehmen den Ver­trag schließt und damit die Ver­pack­ung der Ware ver­an­lasst.

Auch in einem solchen Fall den Abfüller als Erstin­verkehrbringer anzuse­hen, wäre zudem mit Sinn und Zweck der Fün­ften Verord­nung zur Änderung der Ver­pack­ungsverord­nung vom 02.04.1998 nicht vere­in­bar. Die Änderungsverord­nung sollte das Prob­lem des “Trit­tbret­tfahrens” lösen und zu diesem Zweck die Trans­parenz bei der Entsorgung von Verkaufsver­pack­un­gen erhöhen12. Vor ihrem Inkraft­treten kon­nten die Vertreiber Verkaufsver­pack­un­gen entwed­er am Ort der Über­gabe unent­geltlich zurück­nehmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Ver­packV 1998) oder sich an einem Erfas­sungssys­tem beteili­gen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Ver­packV 1998). Dieses Wahlrecht erschw­erte den Vol­lzug. Die Bun­desregierung ging davon aus, dass rund 25 % der Verkaufsver­pack­un­gen wed­er zurückgenom­men noch lizen­ziert wur­den13. Nun­mehr sind Erstin­verkehrbringer von Verkaufsver­pack­un­gen verpflichtet, sich an einem Erfas­sungssys­tem zu beteili­gen; das Wahlrecht ist ent­fall­en. Die von ihnen abzugebende Voll­ständigkeit­serk­lärung soll die Trans­parenz im Vol­lzug erhöhen14. Die Hin­ter­legung der Voll­ständigkeit­serk­lärung bei der Indus­trie- und Han­del­skam­mer (§ 10 Abs. 5 Satz 1 Ver­packV 2008) und das Ein­sicht­srecht der Überwachungs­be­hör­den (§ 10 Abs. 5 Satz 5 Ver­packV 2008) sollen die Behör­den in die Lage ver­set­zen, durch einen ein­fachen Inter­net-gestützten Zugriff zu prüfen, ob die einzel­nen Her­steller und Vertreiber ihrer Sys­tem­beteili­gungspflicht nachgekom­men sind15. Müsste die Überwachungs­be­hörde bei Verkaufsver­pack­un­gen, die ohne Hin­weis auf den Abfüller unter ein­er Eigen­marke des Han­dels in den Verkehr gebracht wer­den, erst das Han­del­sun­ternehmen ersuchen, seine Abfüller zu offen­baren, würde ein Inter­net-gestützter Zugriff auf die hin­ter­legten Voll­ständigkeit­serk­lärun­gen hier­für ger­ade nicht genü­gen. Die Durch­set­zung eines solchen Auskun­fts­begehrens kann im Übri­gen auf erhe­bliche rechtliche und tat­säch­liche Schwierigkeit­en stoßen; die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der Auskun­ft ließe sich nur schw­er über­prüfen. Darüber hin­aus soll die Indus­trie- und Han­del­skam­mer die Öffentlichkeit im Inter­net laufend darüber informieren, wer eine Voll­ständigkeit­serk­lärung abgegeben hat (§ 10 Abs. 5 Satz 4 Ver­packV 2008). Auf diese Weise sollen auch Wet­tbe­wer­ber und Ver­brauch­er kon­trol­lieren kön­nen, ob ein Unternehmen für die von ihm in den Verkehr gebracht­en Verkaufsver­pack­un­gen eine Voll­ständigkeit­serk­lärung abgegeben hat. Dies ist nur möglich, wenn der Verkaufsver­pack­ung zu ent­nehmen ist, für wen sie in den Verkehr gebracht wurde. Die Ver­pack­ungsverord­nung ver­langt nicht, den Erstin­verkehrbringer auf der Ver­pack­ung anzugeben. Wird ein Pro­dukt unter ein­er Eigen­marke des Han­dels ver­trieben, ist aber erkennbar, dass es für den Inhab­er des Marken­rechts oder ein mit ihm in ein­er “Marken­fam­i­lie” ver­bun­denes Unternehmen in den Verkehr gebracht wird. Wet­tbe­wer­ber und Ver­brauch­er kön­nen durch Zugriff auf das bei der Indus­trie- und Han­del­skam­mer geführte Reg­is­ter jeden­falls fest­stellen, welche Mit­glieder der “Marken­fam­i­lie” eine Voll­ständigkeit­serk­lärung abgegeben haben. Wäre hinge­gen auch ohne einen entsprechen­den Hin­weis auf der Ver­pack­ung der Abfüller als Erstin­verkehrbringer anzuse­hen, hät­ten Wet­tbe­wer­ber und Ver­brauch­er keine Anhalt­spunk­te dafür, wer verpflichtet sein kön­nte, sich für die Verkaufsver­pack­ung an einem Rück­nahmesys­tem zu beteili­gen und eine Voll­ständigkeit­serk­lärung abzugeben.

Die Inpflicht­nahme eines Han­del­sun­ternehmens als Erstin­verkehrbringer kann dazu führen, dass bei ihm die Men­gen­schwellen des § 10 Abs. 4 Satz 1 Ver­packV 2008 nicht über­schrit­ten wer­den, während dies bei Inpflicht­nahme des Abfüllers der Fall wäre. Dieser Umstand gefährdet den Vol­lzug der Ver­pack­ungsverord­nung nicht. Die Klein­men­gen­regelung knüpft an das erst­ma­lige Inverkehrbrin­gen an; sie nimmt eine solche Folge in Kauf.

Im hier entsch­iede­nen Fall war Großhänd­lerin Erstin­verkehrbringerin der von ihr im Jahr 2010 unter der Marke “B.” über Bäck­ereien ver­triebe­nen Han­del­swaren; sie hat auf den Verkaufsver­pack­un­gen dieser Waren nicht auf den jew­eili­gen Abfüller hingewiesen. Dass auf den Verkaufsver­pack­un­gen nicht ihr eigen­er Name, son­dern die B. Marken und Ser­vice eG stand, ste­ht der Zurech­nung nicht ent­ge­gen. Die B. Marken und Ser­vice eG war nach den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Oberver­wal­tungs­gerichts lediglich Inhab­erin der Marken­rechte, hat aber selb­st keine Waren in den Verkehr gebracht. Die Großhänd­lerin war als Mit­glied der B.-Unternehmensgruppe berechtigt, die Marke “B.” für die von ihr ver­triebe­nen Waren zu nutzen. Ihre Zuge­hörigkeit zur B.-Unternehmensgruppe ergab sich bere­its aus ihrer Fir­ma, in der sie den Marken­na­men “B.” führt.

Die Behörde hat bei der Ausübung des ihr in § 21 KrW-/AbfG, § 10 Abs. 4 Satz 2 Ver­packV 2008 eingeräumten Ermessens wed­er dessen geset­zliche Gren­zen über­schrit­ten noch von ihrem Ermessen in ein­er dem Zweck der Ermäch­ti­gung wider­sprechen­den Weise Gebrauch gemacht (§ 114 Satz 1 VwGO). Zur Begrün­dung ihrer Anord­nung hat sie dargelegt, eine Sich­tung des klägerischen Betriebes habe einen hin­re­ichen­den Ver­dacht ergeben, dass die in Verkehr gebracht­en Ver­pack­un­gen über der in § 10 Abs. 4 Ver­packV 2008 genan­nten Men­gen­schwelle lägen. Bei Über­schre­it­en ein­er der Men­gen­schwellen war die Großhänd­lerin bere­its gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Ver­packV 2008 verpflichtet, eine Voll­ständigkeit­serk­lärung abzugeben. Von ein­er ord­nungs­be­hördlichen Durch­set­zung dieser verord­nung­sun­mit­tel­baren Pflicht und der hier­für erforder­lichen Aufk­lärung des Sachver­halts hätte die Behörde allen­falls unter beson­deren, hier nicht ersichtlichen Umstän­den abse­hen kön­nen. Die Großhänd­lerin war — wie dargelegt — auch Erstin­verkehrbringerin der Verkaufsver­pack­un­gen. Dass die Behörde zu Unrecht davon aus­ging, die Großhänd­lerin müsse unab­hängig hier­von eine Voll­ständigkeit­serk­lärung abgeben, war für die ord­nungs­be­hördliche Durch­set­zung der Pflicht ohne Bedeu­tung.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 — 7 C 11.2014 -

  1. BR-Drs. 800/07 S. 38 []
  2. OVG NRW, Urteil vom 20.03.2014 — 20 A 931/12 []
  3. BR-Drs. 800/07 S. 31 []
  4. so auch Bund/Län­der-Arbeits­ge­mein­schaft Abfall, Mit­teilung 37, Stand Dezem­ber 2009 mit Klarstel­lun­gen von März 2012, S. 7; Rummler/Seitel, AbfallR 2008, 129, 132; Fis­ch­er, AbfallR 2008, 191, 193 f.; Hendler/Belz, GewArch 2009, 5, 7; Waggershauser/Massenberg, AbfallR 2010, 10, 11; Ble­ich­er, in: Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 6 Ver­packV Rn. 6, § 10 Ver­packV Rn. 6; Roder, Ver­packV, 2009, § 6 Rn. 12; a.A.: Flanderka/Stroetmann, Ver­packV, 3. Aufl.2009, § 6 Rn. 9; Pauly, AbfallR 2008, 46, 48 []
  5. BR-Drs. 800/1/07 S. 15 []
  6. BGBl. I S. 2705 []
  7. BGBl. I S. 212 []
  8. BGBl. I S. 762 []
  9. BGBl. I S. 1582 []
  10. zu den Unter­schieden zwis­chen dem ziv­il- und dem abfall­rechtlichen Besitzbe­griff vgl. BVer­wG, Urteil vom 11.02.1983 — 7 C 45.80, BVer­wGE 67, 8, 12; BGH, Urteil vom 14.03.1985 — III ZR 12/84, NVwZ 1985, 447 19 []
  11. vgl. BVer­wG, Urteil vom 15.10.2014 — 7 C 1.13, Buch­holz 451.221 § 3 KrW-AbfG Nr. 10 Rn. 15 ff. und Beschluss vom 24.10.2014 — 7 C 2.13, Rn. 2 jew­eils für den Begriff des Abfall­erzeugers []
  12. BR-Drs. 800/07 S. 1 f., 17, 19, 29, 38 []
  13. BR-Drs. 800/07 S. 29 []
  14. BR-Drs. 800/07 S. 38 []
  15. BR-Drs. 800/07 S. 39 []