Umweltverträglichkeitsprüfung — und kein abwägungserheblicher Umweltbelang in der Vorprüfung

Im Rah­men der Vor­prü­fung nach dem UVPG bedarf es ein­er Gewich­tung der abwä­gungser­he­blichen Umwelt­be­lange unter Berück­sich­ti­gung der in der Anlage 2 zum UVPG aufge­führten vorhaben- und stan­dort­be­zo­ge­nen Kri­te­rien. Ste­ht danach bere­its im Zeit­punkt der Vor­prü­fung fest, dass ein abwä­gungser­he­blich­er Umwelt­be­lang keinen Ein­fluss auf das Ergeb­nis der Plan­fest­stel­lung haben kann, bedarf es nicht der Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung.

Umweltverträglichkeitsprüfung — und kein abwägungserheblicher Umweltbelang in der Vorprüfung

Für die Änderung UVP-pflichtiger Vorhaben wie des hier in Rede ste­hen­den Auto­bahn­baus ord­net § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG eine Vor­prü­fung des Einzelfall­es i.S.d. § 3c Satz 1 und 3 UVPG an. Danach ist eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung durchzuführen, wenn die Änderung nach Ein­schätzung der zuständi­gen Behörde auf­grund über­schlägiger Prü­fung der in der Anlage 2 zum UVPG aufge­führten Kri­te­rien erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berück­sichti­gen wären; bei der Vor­prü­fung ist zu berück­sichti­gen, inwieweit durch die vorge­se­henen Ver­mei­dungs- und Ver­min­derungs­maß­nah­men Umweltauswirkun­gen offen­sichtlich aus­geschlossen wer­den. Gemäß § 3a Satz 4 UVPG unter­liegt die auf­grund der Vor­prü­fung getrof­fene behördliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit nur eingeschränk­ter gerichtlich­er Kon­trolle, ob die Vor­prü­fung entsprechend den Vor­gaben des § 3c UVPG durchge­führt und ob das Ergeb­nis nachvol­lziehbar ist1.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde darf nicht bere­its im Rah­men der Vor­prü­fung mit ein­er der Umweltverträglichkeit­sprü­fung ver­gle­ich­baren Prüftiefe “durcher­mit­teln” und damit unzuläs­siger­weise die eigentliche Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter Mis­sach­tung der für diese oblig­a­torischen Öffentlichkeits­beteili­gung vor­weg­nehmen; sie ist vielmehr auf eine über­schlägige Vorauss­chau beschränkt2. Ander­er­seits darf sich die Vor­prü­fung nicht in ein­er ober­fläch­lichen Abschätzung speku­la­tiv­en Charak­ters erschöpfen, son­dern muss auf der Grund­lage geeigneter und aus­re­ichen­der Infor­ma­tio­nen erfol­gen. Hierzu zählen auch vom Vorhaben­träger einge­holte Fachgutacht­en, die gegebe­nen­falls durch zusät­zliche Ermit­tlun­gen der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde ergänzt wer­den kön­nen3. Bei der Frage, welche Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen als geeignete Grund­lage ein­er über­schlägi­gen Prü­fung benötigt wer­den, kommt der Behörde ein Ein­schätzungsspiel­raum zu4. Mit der Auswer­tung der vom Vorhaben­träger vorgelegten Fachgutacht­en hält sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde inner­halb der Gren­zen dieses Spiel­raums.

Erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen, die die Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung erforder­lich machen, liegen nicht erst dann vor, wenn die Umweltauswirkun­gen so gewichtig sind, dass sie nach Ein­schätzung der Behörde zu ein­er Ver­sa­gung der Zulas­sung führen kön­nen5. Denn die Umweltverträglichkeit­sprü­fung soll die Umwelt­be­lange so her­ausar­beit­en, dass sie in die Abwä­gung in gebün­del­ter Form einge­hen6. Hier­von aus­ge­hend muss daher grund­sät­zlich eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung durchge­führt wer­den, wenn Umweltauswirkun­gen bei der Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit des Vorhabens im Hin­blick auf eine wirk­same Umweltvor­sorge nach § 12 UVPG zu berück­sichti­gen sind. Maßge­blich ist insoweit das materielle Zulas­sungsrecht7. Dies kann dazu führen, dass auch rel­a­tiv ger­ingfügige Belange die Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung aus­lösen8.

Allerd­ings stünde es im Wider­spruch zur Konzep­tion des Geset­zge­bers, wenn bei nahezu jedem der all­ge­meinen Vor­prü­fung des Einzelfall­es nach § 3c UVPG unter­liegen­den Fach­pla­nungsvorhaben und bei nahezu jed­er Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG die Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung allein deswe­gen bestünde, weil prak­tisch nie auszuschließen ist, dass ein der­ar­tiges Vorhaben abwä­gungser­he­bliche Umweltauswirkun­gen hat. Bei einem solchen Ver­ständ­nis des Begriffs der nachteili­gen Umweltauswirkun­gen würde das Instru­ment der Vor­prü­fung die ihm zugedachte ver­fahrenslenk­ende Funk­tion weitest­ge­hend ver­lieren und darüber hin­aus für die Plan­genehmi­gung, die zur Voraus­set­zung hat, dass “nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeits­beteili­gung vorschreiben” (§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, VwVfG.NRW.) kaum noch ein Anwen­dungs­bere­ich verbleiben9. Es bedarf daher im Rah­men der Vor­prü­fung ein­er Gewich­tung der abwä­gungser­he­blichen Belange unter Berück­sich­ti­gung der in der Anlage 2 zum UVPG aufge­führten vorhaben- und stan­dort­be­zo­ge­nen Kri­te­rien. Dabei ist bei ein­er Änderung oder Erweiterung eines UVP-pflichti­gen Vorhabens nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG zunächst danach zu fra­gen, ob die für sich genom­men nicht UVP-pflichtige Änderung im Zusam­men­wirken mit dem Grund­vorhaben zu erhe­blichen nachteili­gen Umweltauswirkun­gen führt. Denn den Geset­zes­ma­te­ri­alen zum UVPG lässt sich ent­nehmen, dass mit der Regelung des § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG in erster Lin­ie an Fälle gedacht ist, in denen erhe­bliche Umweltauswirkun­gen ger­ade aus dem Zusam­men­wirken des Grund­vorhabens mit der Änderung oder Erweiterung entste­hen10. Es sind daher die Merk­male des Änderungsvorhabens, die ökol­o­gis­che Empfind­lichkeit des betrof­fe­nen Gebi­etes sowie das Aus­maß, die Schwere und die Kom­plex­ität möglich­er erhe­blich­er Auswirkun­gen des Änderungsvorhabens zusam­men mit dem Grund­vorhaben in den Blick zu nehmen. Im Rah­men dieser Prü­fung wer­den — je nach den Umstän­den des Einzelfall­es und je nach­dem, um welche Art von Vorhaben es sich han­delt — gegebe­nen­falls auch die in Anlage 1 Spalte 2 zum UVPG aufge­führten Prüf- und Schwellen­werte als Anhalt­spunk­te für ein Erre­ichen der Erhe­blichkeitss­chwelle herange­zo­gen wer­den kön­nen. Je weit­er ent­fer­nt von diesen Werten das Änderungsvorhaben als solch­es ist, umso weniger wahrschein­lich dürfte es auch im Zusam­men­wirken mit dem Grund­vorhaben erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen mit sich brin­gen, die die Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung erforder­lich machen.

Ein Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben kann allerd­ings auch für sich genom­men mit erhe­blichen neg­a­tiv­en Umweltauswirkun­gen ver­bun­den sein, die nach § 12 UVPG zu berück­sichti­gen sind. Ob solche Umwelt­beein­träch­ti­gun­gen zu erwarten sind, ist wiederum unter Berück­sich­ti­gung der in Anlage 2 zum UVPG aufge­führten Kri­te­rien zu prüfen, wobei die Prüf- und Schwellen­werte der Anlage 1 Spalte 2 zum UVPG erneut Anhalt­spunk­te dafür sein kön­nen, ob es wahrschein­lich ist, dass das Vorhaben für sich genom­men erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen her­vor­rufen wird. Ste­ht nach ein­er diese Maßstäbe berück­sichti­gen­den Vorauss­chau bere­its im Zeit­punkt der Vor­prü­fung fest, dass ein abwä­gungser­he­blich­er Umwelt­be­lang wed­er im Zusam­men­wirken mit dem Grund­vorhaben noch für sich genom­men Ein­fluss auf das Ergeb­nis des Änderungs­plan­fest­stel­lungs­beschlusses haben kann, bedarf es nicht der Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung11.

Die Beschränkung der gerichtlichen Kon­trolle auf die Nachvol­lziehbarkeit des Prüfer­geb­niss­es (§ 3a Satz 4 UVPG) verdeut­licht, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde für ihre prog­nos­tis­che Beurteilung möglich­er Umweltauswirkun­gen des Vorhabens ein Ein­schätzungsspiel­raum zuste­ht12. Gefordert ist eine Plau­si­bil­ität­skon­trolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfer­geb­nis gegebene Begrün­dung zugrunde zu leg­en ist13. Hier­von aus­ge­hend erweist sich das Ergeb­nis der Vor­prü­fung bezo­gen auf Auswirkun­gen des Änderungsvorhabens als plau­si­bel.

Für die gerichtliche Kon­trolle ist zu beacht­en, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde bei der Bew­er­tung der Kom­pen­sa­tion­swirkung von Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men eine naturschutz­fach­liche Ein­schätzung­sprärog­a­tive zuste­ht und dass die Aus­gestal­tung des naturschutzrechtlichen Kom­pen­sa­tion­s­mod­ells hin­sichtlich der Auswahl zwis­chen grund­sät­zlich gle­ich geeigneten Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men, der naturschutz­fach­lichen Abstim­mung der Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men untere­inan­der sowie der Berück­sich­ti­gung etwaiger mul­ti­funk­tionaler Kom­pen­sa­tion­swirkun­gen in erhe­blichem Umfang Ele­mente ein­er planer­isch abwä­gen­den Entschei­dung aufweist14.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 25. Juni 2014 — 9 A 1.2013 -

  1. vgl. BVer­wG, Urteil vom 20.12 2011 — 9 A 31.10, BVer­wGE 141, 282 Rn. 24 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3 []
  2. vgl. BVer­wG, Urteile vom 20.12 2011 a.a.O. Rn. 25; und vom 20.08.2008 — 4 C 11.07, BVer­wGE 131, 352 Rn. 35 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2 []
  3. BVer­wG, Urteil vom 20.12 2011 a.a.O. Rn. 25 []
  4. BVer­wG, Urteile vom 07.12 2006 — 4 C 16.04, BVer­wGE 127, 208 Rn. 49 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 26; und vom 20.08.2008 a.a.O. []
  5. BVer­wG, Urteile vom 17.12 2013 — 4 A 1.13, NVwZ 2014, 669 Rn. 37; vom 16.10.2008 — 4 C 5.07, BVer­wGE 132, 123 Rn. 32 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 32; und vom 13.12 2007 — 4 C 9.06, BVer­wGE 130, 83 Rn. 34 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30 []
  6. BVer­wG, Urteile vom 18.11.2004 — 4 CN 11.03, BVer­wGE 122, 207, 211 = Buch­holz 406.251 § 17 UVPG Nr. 1 S. 6; und vom 25.01.1996 — 4 C 5.95, BVer­wGE 100, 238, 246 f. = Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 62 f. []
  7. BVer­wG, Urteile vom 17.12 2013 a.a.O. Rn. 37 m.w.N.; vgl. auch BT-Drs. 14/4599 S. 95 []
  8. vgl. BVer­wG, Urteil vom 13.12 2007 a.a.O. Rn. 30 zum Fluglärm []
  9. vgl. auch OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.02.2010 — 5 Bs 24/10 — NordÖR 2010, 206 21 []
  10. BR-Drs. 674/00 S. 91 []
  11. vgl. auch BVer­wG, Urteil vom 17.12 2013 a.a.O. Rn. 39 []
  12. BR-Drs. 551/06 S. 43 []
  13. vgl. BVer­wG, Urteil vom 20.12 2011 — 9 A 31.10, BVer­wGE 141, 282 Rn. 29 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3 []
  14. vgl. BVer­wG, Urteile vom 09.06.2004 — 9 A 11.03, BVer­wGE 121, 72, 84 f. = Buch­holz 406.400 § 61 BNatSchG Nr. 5 S. 51 f.; und vom 18.03.2009 — 9 A 40.07, Buch­holz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16 Rn. 28 []