Die “ursprüngliche Reinheit” in “natürlichem Mineralwasser”

Ein Wider­ruf ein­er staatlichen Anerken­nung als “natür­lich­es Min­er­al­wass­er” auf­grund von vorhan­de­nen, aber für die men­schliche Gesund­heit unschädlichen Verun­reini­gun­gen durch Abbaupro­duk­te (Metabo­liten) von Pflanzen­schutzmit­teln, kann nicht darauf gestützt wer­den, dass nach dem Gebot der “ursprünglichen Rein­heit” in der Min­er­al- und Tafel­wasserverord­nung (MTVO) abso­lut keine Schad­stoffe enthal­ten sein dür­fen, denn danach ist nur eine nor­ma­tive Rein­heit gefordert. Die Gren­ze zwis­chen anerken­nungs­fähigem und nicht anerken­nungs­fähigem Min­er­al­wass­er unter dem Gesicht­spunkt von Verun­reini­gun­gen muss wegen ihrer Auswirkun­gen auf die Berufs­frei­heit in der Verord­nung selb­st fest­gelegt wer­den. Ein herange­zo­gen­er “Ori­en­tierungswert” für Pflanzen­schutzmit­tel und Arzneimit­tel von 0,05 µg/l in ein­er behör­den­in­ter­nen Ver­wal­tungsvorschrift erset­zt die gebotene nor­ma­tive Regelung nicht.

Die “ursprüngliche Reinheit” in “natürlichem Mineralwasser”

Mit dieser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in mehreren Fällen die Beru­fun­gen des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (Beklagter) gegen Urteile des Ver­wal­tungs­gerichts Stuttgart zurück­gewiesen, das mehrere Wider­rufe staatlich­er Anerken­nun­gen aufge­hoben hat­te. Die Klägerin­nen vertreiben gewerblich Min­er­al­wass­er. Im Brun­nen­wass­er ihrer Quellen wur­den Metabo­liten von Pflanzen­schutzmit­teln fest­gestellt, die nicht gesund­heitss­chädlich sind. Das Regierung­sprä­sid­i­um Stuttgart wider­rief die für die Quellen erteil­ten amtlichen Anerken­nun­gen und Nutzungs­genehmi­gun­gen, weil die Anforderun­gen der MTVO an die “ursprüngliche Rein­heit” eines natür­lichen Min­er­al­wassers nicht mehr erfüllt seien. Das Ver­wal­tungs­gericht hob die Wider­rufe auf. Es sei zweifel­haft, ob das deutsche Recht mit ein­er ein­schlägi­gen EU-Richtlin­ie vere­in­bar sei. Jeden­falls habe die Behörde ihr Ermessen rechtswidrig aus­geübt, weil sie nicht erwogen habe, ein in dieser Richtlin­ie geregeltes Ver­fahren zur Fes­tle­gung von Gren­zw­erten durch die EU-Kom­mis­sion anzus­tren­gen.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg zwar die Urteile des Ver­wal­tungs­gerichts Stuttgart im Ergeb­nis bestätigt, aber andere Gründe ange­führt: Nach sein­er Auf­fas­sung seien schon die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für einen Wider­ruf nicht erfüllt. Die fest­gestell­ten Verun­reini­gun­gen berechtigten aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den nicht dazu, die Anerken­nung als “natür­lich­es Min­er­al­wass­er” abzulehnen, so dass auch ein Wider­ruf auss­chei­de. Die Ablehnung der staatlichen Anerken­nung als “natür­lich­es Min­er­al­wass­er” wegen Nicht­beach­tung bes­timmter Qual­ität­san­forderun­gen greife in die Berufs­frei­heit von Min­er­al­wasserun­ternehmen ein. Das sei nur durch oder auf­grund eines Geset­zes zuläs­sig. Daran fehle es. Die MTVO fordere, wovon auch der Beklagte aus­ge­he, keine absolute Abwe­sen­heit von Schad­stof­fen, son­dern nur eine nor­ma­tive Rein­heit. Das sei auch ver­fas­sungsrechtlich geboten. Denn Gesund­heits- und Ver­brauch­er­schutz oder der Schutz eines fairen union­sweit­en Han­dels kön­nten ein Gebot absoluter tat­säch­lich­er Rein­heit als Grund für den Ein­griff in die Berufs­frei­heit nicht recht­fer­ti­gen. Die Gren­ze zwis­chen anerken­nungs­fähigem und nicht anerken­nungs­fähigem Min­er­al­wass­er unter dem Gesicht­spunkt von Verun­reini­gun­gen müsse wegen ihrer Auswirkun­gen auf die Berufs­frei­heit in der Verord­nung selb­st fes­tlegt wer­den. Das sei nicht der Fall. Der vom Beklagten herange­zo­gene “Ori­en­tierungswert” für Pflanzen­schutzmit­tel und Arzneimit­tel von 0,05 µg/l sei nur in ein­er behör­den­in­ter­nen Ver­wal­tungsvorschrift fest­gelegt. Das erset­ze die gebotene nor­ma­tive Regelung nicht. Auch auf eine ein­schlägige EU-Richtlin­ie könne insoweit nicht zu Las­ten der Min­er­al­wasserun­ternehmen zurück­ge­grif­f­en wer­den.

Schließlich fehle es auch an der weit­eren Voraus­set­zung für einen Wider­ruf, dass ohne den Wider­ruf das öffentliche Inter­esse gefährdet wäre. Dies erfordere einen dro­hen­den Schaden für den Staat, die All­ge­mein­heit oder wichtige Gemein­schafts­güter. Das sei hier nicht der Fall, weil Gesund­heits- und Ver­brauch­er­schutz oder der Schutz eines fairen Han­dels die absolute Rein­heit eines “natür­lichen Min­er­al­wassers” nicht erforderten.

Darauf, ob der Wider­ruf aus den vom VG genan­nten Grün­den ermessens­fehler­haft sei, komme es fol­glich nicht an. Es spreche allerd­ings vieles dafür, dass das vom VG beze­ich­nete Ver­fahren zur Fes­tle­gung von Gren­zw­erten durch die EU-Kom­mis­sion nur bei gren­züber­schre­i­t­en­den Sachver­hal­ten in Frage komme.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteile vom 20. Juni 2013 — 9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11