Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten — die “Müggelsee-Route”

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg1 zur soge­nan­nten “Müggelsee-Route” bestätigt. Die Flu­groute ist vorge­se­hen für Abflugver­fahren von der Nord­bahn des Flughafens in Rich­tung Osten. Nach einem Über­flug im Süden von Bohns­dorf und ein­er Linkskurve führt die Route zwis­chen dem Bezirk Trep­tow-Köpenick bzw. Friedrichsha­gen und Müggel­heim bzw. Rahns­dorf über den Großen Müggelsee hin­weg.

Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten — die “Müggelsee-Route”

Die Kläger, ein Umweltvere­in und Eigen­tümer von Grund­stück­en am oder in der Nähe des Großen Müggelsees, haben die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit dieser Flugver­fahren begehrt. Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg2 hat die Klage abgewiesen. Diese Entschei­dung hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht bestätigt.

Ein Rechts­be­helf nach dem Umwelt­rechtsbehelfsgesetz ist schon nicht eröffnet, weil die Fes­tle­gung ein­er Flu­groute kein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung bedarf. Auch den Schutz ruhiger Gebi­ete kann der Umweltvere­in nicht gel­tend machen. Soweit er einen Ver­stoß gegen Vorschriften zum Schutz der Natu­ra 2000-Gebi­ete Müggelsee-Müggel­spree, Wasser­w­erk Frie­drichs­hagen, Wil­helmsha­gen-Wolters­dor­fer Dünen­zug und Teufelsmoor Köpenick gerügt hat, ist seine Klage unbe­grün­det. Denn nach den tatrichter­lichen Fest­stel­lun­gen kön­nen erhe­bliche oder verän­derte Beein­träch­ti­gun­gen dieser Gebi­ete durch den Über­flug in ein­er Höhe von mehr als 600 m aus­geschlossen wer­den.

Die Klage der betrof­fe­nen Grun­deigen­tümer blieb eben­so erfol­g­los. Der Planfest­stellungsbeschluss für den Flughafen Berlin Bran­den­burg, der durch die Flu­grouten­festle­gung nicht kon­terkari­ert wer­den darf, hat einen Über­flug über die Müggelseere­gion nicht aus­drück­lich aus­geschlossen. Ein Auss­chluss dieser Region kann ihm auch nicht durch Ausle­gung ent­nom­men wer­den. Die Abwä­gung des Bun­de­sauf­sicht­samtes für Flugsicherung ist rechtlich nicht zu bean­standen. Denn die Führung über eine Alter­na­tivroute über Erkn­er erhöhte die Zahl der Be­troffenen im Pegel­band von 50 bis 55 dB(A) am Tag und die Zahl der von un­zumutbarem Fluglärm Betrof­fe­nen im Osten von Müggel­heim. Das Bundes­verwaltungsgericht hat fern­er gebil­ligt, dass der Abwä­gungsentschei­dung Betriebs­szenarien eines zeit­na­hen Prog­nose­hor­i­zonts mit rund 140 000 bzw. 252 000 Flug­be­we­gun­gen zugrunde gelegt wor­den sind. Es hält das Bun­de­sauf­sicht­samt für Flugsicherung aber für verpflichtet, die weit­ere Entwick­lung zu beobacht­en. Auch Gesicht­spunk­te des Ver­trauenss­chutzes ste­hen der Fes­tle­gung der Route nicht ent­ge­gen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 18. Dezem­ber 2014 — 4 C 35.2013 -

  1. OVG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 14.06.2013 — 11 A 10.13 []
  2. OVG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 14.06.2013 — 11 A 10.13 []