Eine Mobilfunksendeanlage in der Nachbarschaft

Den Betrieb ein­er Mobil­funksendean­lage ist von ein­er Nach­barin zu dulden, wenn die mit der Strahlung ver­bun­de­nen Ein­wirkun­gen auf ihr Grund­stück die in den ein­schlägi­gen Vorschriften fest­gelegten Grenz- bzw. Richtwerte nicht über­schre­it­en.

Eine Mobilfunksendeanlage in der Nachbarschaft

So das Ober­lan­des­gericht Dres­den in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klägerin, die von der Beklagten wegen des Betriebes ein­er Mobil­funksendean­lage Schaden­er­satz und Schmerzens­geld, die Fest­stel­lung der Verpflich­tung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechen­den zukün­fti­gen Schä­den sowie die Unter­las­sung elek­tro­mag­netis­ch­er Strahlung ver­langt hat­te.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Dres­den werde die Klägerin durch die Mobil­funksendean­lage aus­ge­hende Strahlung nur unwesentlich beein­trächtigt. Die mit der Strahlung ver­bun­de­nen Ein­wirkun­gen auf ihr Grund­stück wür­den die in den ein­schlägi­gen Vorschriften fest­gelegten Grenz- bzw. Richtwerte nicht über­schre­it­en. Die stre­it­ge­gen­ständliche Mobil­funksendean­lage erfülle die Anforderun­gen der 26. BIm­SchV. Der Klägerin sei es nicht gelun­gen, darzule­gen und zu beweisen, dass ein wis­senschaftlich begrün­de­ter Zweifel an der Richtigkeit der in der 26. BIm­SchV fest­gelegten Gren­zw­erte beste­he und ein fundiert­er Ver­dacht ein­er Gesund­heits­ge­fährdung durch elek­tro­mag­netis­che Felder unter­halb dieser Werte erhoben wer­den könne.

Die Klägerin muss den Betrieb der von der Beklagten betriebe­nen Mobil­funksendean­lage dulden.

Ober­lan­des­gericht Dres­den, Urteil vom 19. März 2013 — 9 U 1265/12