Die Rettung des Schwanenteichs

Wenn die Gemein­de­v­ertre­tung die Durch­führung der mit einem Bürg­er­begehren ver­langten Maß­nah­men beschließt, ent­fällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bürg­er­entscheid und ist als „ver­braucht“ anzuse­hen. Den Ver­trauensper­so­n­en eines Bürg­er­begehrens ste­ht kom­mu­nal­rechtlich kein Anspruch zur Seite, der im Wege ein­er einst­weili­gen Anord­nung gesichert wer­den kann, wenn das Ver­hal­ten der Gemeinde nicht dem Beschluss der Gemeinde und damit dem Bürg­er­entscheid entspricht. Es fehlt näm­lich die Befug­nis ein­er all­ge­meinen Recht­sauf­sicht über die Gemeinde. Hierzu ist vielmehr die zuständi­ge Auf­sichts­be­hörde berufen, die diese Auf­gabe auch wahrzunehmen hat.

Die Rettung des Schwanenteichs

So hat das Ver­wal­tungs­gericht Gießen in dem hier vor­liegen­den Fall den Antrag auf Gewährung einst­weili­gen Rechtschutzes abgelehnt, den die Ver­trauensper­so­n­en des Bürg­er­begehrens „Ret­tet den Schwa­nen­te­ich“ nach den aus deren Sicht unzuläs­si­gen, am 14. Feb­ru­ar 2013 von der Stadt Gießen durchge­führten „Pflege­maß­nah­men“ ein­gere­icht haben. Der Mag­is­trat der Stadt Gießen hat die Vor­gaben des Bürg­er­begehrens zur Ret­tung des Schwa­nen­te­ich­es bei den ihn betr­e­f­fend­en Pflege­maß­nah­men in einem Stadtverord­netenbeschluss vom 22. Novem­ber 2012 umge­set­zt. Am 14. Feb­ru­ar 2013 sind die “Pflege­maß­nah­men von der Stadt durchge­führt wor­den. Die Ver­trauensper­so­n­en des Bürg­er­begehrens „Ret­tet den Schwa­nen­te­ich“ hal­ten das für unzuläs­sig und haben beim Ver­wal­tungs­gericht Gießen am 12. März 2013 einen Antrag auf Gewährung einst­weili­gen Rechtschutzes ein­gere­icht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Gießen ste­he den Antrag­stellern in ihrer Eigen­schaft als Ver­trauensper­so­n­en des Bürg­er­begehrens „Ret­tet den Schwa­nen­te­ich“ kein gerichtlich ein­klag­bares eigenes Recht darauf zu, dass die Antrags­geg­ner­in (Stadt Gießen, Mag­is­trat) die Vor­gaben des Bürg­er­begehrens oder des Stadtverord­netenbeschlusses vom 22. Novem­ber 2012 ein­hält. Das von den Antrag­stellern als Ver­trauensper­so­n­en ein­gere­ichte Bürg­er­begehren sei näm­lich durch den Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 22. Novem­ber 2012 in rechtlich­er Hin­sicht als „ver­braucht“ anzuse­hen. Ein Bürg­er­entscheid ent­falle näm­lich nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO, wenn die Gemein­de­v­ertre­tung die Durch­führung der mit dem Bürg­er­begehren ver­langten Maß­nah­men beschließt. Dies sei mit dem Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 22. Novem­ber 2012 geschehen.

Desweit­eren hat das Ver­wal­tungs­gericht Gießen aus­ge­führt, dass — sollte es durch die von der Antrags­geg­ner­in vorgenomme­nen und von ihr als Pflege­maß­nah­men beze­ich­neten Arbeit­en am 14. Feb­ru­ar 2013 aber tat­säch­lich zu rechtswidri­gen Ein­grif­f­en in Natur und Land­schaft gekom­men oder der Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 22. Novem­ber 2012 unter­laufen wor­den sein (was von dem Ver­wal­tungs­gericht nicht zu über­prüfen war) — den Antrag­stellern kom­mu­nal­rechtlich eben­falls ein Anspruch nicht zur Seite ste­ht, der im Wege ein­er einst­weili­gen Anord­nung gesichert wer­den kön­nte. Ihnen kommt näm­lich nicht die Befug­nis ein­er all­ge­meinen Recht­sauf­sicht über die Antrags­geg­ner­in zu. Hierzu ist vielmehr die Auf­sichts­be­hörde, das Regierung­sprä­sid­i­um Gießen, berufen, das diese Auf­gabe auch wahrzunehmen hat.

Ver­wal­tungs­gericht Gießen, Beschluss vom 26. März 2013 — 8 L 438/13.GI