Die genehmigte Waldrodung

Über die Genehmi­gung zur Rodung ein­er Wald­fläche zugun­sten ein­er Tier­mas­tan­lage darf nur zusam­men mit der untrennbar mit ihr ver­bun­de­nen immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung für die Erweiterung der Mas­tan­lage in einem die hin­re­ichende Beteili­gung der Öffentlichkeit wahren­den Ver­fahren entsch­ieden wer­den. Darüber hin­aus muss die Genehmi­gung zur Wal­dumwand­lung mit dem Arten­schutz- und Wal­drecht vere­in­bar sein.

Die genehmigte Waldrodung

So das Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er vom Land­kreis Osnabrück aus­ge­sproch­ene Genehmi­gung zur Rodung ein­er in Bip­pen liegen­den Wald­fläche. Die Eigen­tümerin hat­te beantragt, von ein­er ihr erteil­ten Genehmi­gung zur Rodung eines rd. 1,73 ha großen Teiles des Waldes sofort Gebrauch machen zu dür­fen. Diese vom Land­kreis Osnabrück aus­ge­sproch­ene Genehmi­gung bezieht sich auf einen Eichen­mis­chwald und einen Dou­glasien­forst, der inner­halb des Natur­parkes Nördlich­er Teu­to­burg­er Wald/Wiehengebirge liegt und zu einem Teil als Biotop “Eichen­mis­chwald trock­en­er Sand­bö­den” aus­gewiesen ist. Mit­tels der genehmigten Wal­dumwand­lung soll dem Sohn der Antrag­stel­lerin, der deren land­wirtschaftlichen Betrieb als Pächter führt, die Erweiterung ein­er 160.000 Tier­plätze umfassenden Häh­nchen­mas­tan­lage um 100.000 Plätze ermöglicht wer­den. Die für dieses Vorhaben erforder­liche Genehmi­gung hat der Land­kreis Osnabrück sep­a­rat erteilt. ? Gegen die Genehmi­gung zur Wal­dumwand­lung ist vom Umwelt­fo­rum Osnabrück­er Land e.V. Klage erhoben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Osnabrück dürfe die Antrag­stel­lerin auf­grund der vom Umwelt­fo­rum gegen die Wal­dumwand­lungs­genehmi­gung erhobe­nen Klage der entsprechen­den geset­zlichen Regelung zufolge bis zur Entschei­dung über diesen Rechts­be­helf von der Genehmi­gung keinen Gebrauch machen. Desweit­eren hat das Ver­wal­tungs­gericht entsch­ieden, die Antrag­stel­lerin habe auch keinen Anspruch auf die von ihr beantragte Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehbarkeit der Genehmi­gung, weil der Land­kreis Osnabrück die Wal­dumwand­lung unter Ver­stoß gegen die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen des Geset­zes über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung sowie gegen andere umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften genehmigt habe. Über die Genehmi­gung zur Rodung der Wald­fläche habe nur zusam­men mit der untrennbar mit ihr ver­bun­de­nen immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung für die Erweiterung der Häh­nchen­mas­tan­lage in einem die hin­re­ichende Beteili­gung der Öffentlichkeit wahren­den Ver­fahren entsch­ieden wer­den dür­fen. Zudem sei die Wal­dumwand­lungs­genehmi­gung nicht mit dem Arten­schutz- und Wal­drecht vere­in­bar. Es man­gele an ein­er rechts­fehler­freien Anwen­dung der naturschutzrech­lichen Bes­tim­mungen.

Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück, Beschluss vom 12. März 2013 — 3 B 5/13