Zwei neue Windkraftanlagen in der Nachbarschaft

Es bedarf keines vor­läu­fi­gen Stopps der Errich­tung von Wind­kraftan­la­gen, wenn durch die Anla­gen wed­er eine unzu­mut­bare Lärm­beläs­ti­gung zu erwarten ist noch davon auszuge­hen ist, dass der von Wind­kraftan­la­gen aus­ge­hende Infra­schall (nieder­fre­quente Schall­wellen) Men­schen beein­trächtigt. Schließlich wirken die Wind­kraftan­la­gen bei einem großen Abstand (902 m bzw. 1230 m) zum Nach­baran­we­sen für diesen nicht optisch bedrän­gend.

Zwei neue Windkraftanlagen in der Nachbarschaft

So das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg in dem hier vor­liegen­den Fall eines Antrags auf Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung eines Nach­bar­wider­spruchs gegen die Errich­tung von zwei Wind­kraftan­la­gen auf der Gemarkung St. Peter. Das Lan­drat­samt Breis­gau-Hochschwarzwald hat­te einem Energiean­la­gen­be­treiber die Bau­genehmi­gung für die Win­dräder mit ein­er Naben­höhe von 135 m, einem Rotor­durchmess­er von 100 m und ein­er Gesamthöhe von 185 m erteilt. Dage­gen hat­te ein Nach­bar Wider­spruch ein­gelegt, dessen Anwe­sen sich 902 m bzw. 1230 m ent­fer­nt von deren geplantem Stan­dort befind­et.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Freiburg über­wiege das pri­vate Inter­esse des Bauher­rn und das öffentliche Inter­esse an der Förderung der Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energien das Inter­esse des Nach­barn, den Bau vor­läu­fig zu stop­pen. Sein Wider­spruch werde aller Voraus­sicht nach keinen Erfolg haben. Zudem wür­den mit dem Bau keine unumkehrbaren Fak­ten geschaf­fen, da es möglich bleibe, die Nutzung der Anla­gen nach der Inbe­trieb­nahme ggf. zu beschränken.

Der Antrag­steller werde durch die Anla­gen voraus­sichtlich keinen Gefahren bzw. erhe­blichen Nachteilen oder Beläs­ti­gun­gen aus­ge­set­zt. Ins­beson­dere sei keine unzu­mut­bare Lärm­beläs­ti­gung zu erwarten. Das Lan­drat­samt habe auf­grund ein­er Schall­prog­nose einen Lärmw­ert für die Nachtzeit von 46 dB (A) fest­gelegt, den die Anla­gen ein­hal­ten müssten und wohl auch wür­den. Der Richtwert berück­sichtige die Gesamtlärm­be­las­tung für den Antrag­steller durch die bere­its vorhan­de­nen (sieben) Winden­ergiean­la­gen. die bei­den neuen Anla­gen wür­den diese Gesamt­be­las­tung nicht nen­nenswert erhöhen. Zutr­e­f­fend sei das Lan­drat­samt auch davon aus­ge­gan­gen, dass für die neuen Anla­gen keine Zuschläge wegen Ton­haltigkeit und Impul­shaltigkeit des Schalls erforder­lich seien. Auf­grund sachver­ständi­ger Stu­di­en gehe die Recht­sprechung der Oberg­erichte auch davon aus, dass der von Wind­kraftan­la­gen aus­ge­hende Infra­schall (nieder­fre­quente Schall­wellen) Men­schen nicht beein­trächtige. Die Wind­kraftan­la­gen wirk­ten schließlich wegen des großen Abstandes zum Anwe­sen des Nach­barn für diesen nicht optisch bedrän­gend.

Ver­wal­tungs­gericht Freiburg, Beschluss vom 17. April 2013 — 5 K 401/13