Zwei neue Windkraftanlagen in der Nachbarschaft

Es bedarf keines vorläufigen Stopps der Errichtung von Windkraftanlagen, wenn durch die Anlagen weder eine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten ist noch davon auszugehen ist, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall (niederfrequente Schallwellen) Menschen beeinträchtigt. Schließlich wirken die Windkraftanlagen bei einem großen Abstand (902 m bzw. 1230 m) zum Nachbaranwesen für diesen nicht optisch bedrängend.

Zwei neue Windkraftanlagen in der Nachbarschaft

So das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen die Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf der Gemarkung St. Peter. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hatte einem Energieanlagenbetreiber die Baugenehmigung für die Windräder mit einer Nabenhöhe von 135 m, einem Rotordurchmesser von 100 m und einer Gesamthöhe von 185 m erteilt. Dagegen hatte ein Nachbar Widerspruch eingelegt, dessen Anwesen sich 902 m bzw. 1230 m entfernt von deren geplantem Standort befindet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg überwiege das private Interesse des Bauherrn und das öffentliche Interesse an der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien das Interesse des Nachbarn, den Bau vorläufig zu stoppen. Sein Widerspruch werde aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben. Zudem würden mit dem Bau keine unumkehrbaren Fakten geschaffen, da es möglich bleibe, die Nutzung der Anlagen nach der Inbetriebnahme ggf. zu beschränken.

Der Antragsteller werde durch die Anlagen voraussichtlich keinen Gefahren bzw. erheblichen Nachteilen oder Belästigungen ausgesetzt. Insbesondere sei keine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten. Das Landratsamt habe aufgrund einer Schallprognose einen Lärmwert für die Nachtzeit von 46 dB (A) festgelegt, den die Anlagen einhalten müssten und wohl auch würden. Der Richtwert berücksichtige die Gesamtlärmbelastung für den Antragsteller durch die bereits vorhandenen (sieben) Windenergieanlagen. die beiden neuen Anlagen würden diese Gesamtbelastung nicht nennenswert erhöhen. Zutreffend sei das Landratsamt auch davon ausgegangen, dass für die neuen Anlagen keine Zuschläge wegen Tonhaltigkeit und Impulshaltigkeit des Schalls erforderlich seien. Aufgrund sachverständiger Studien gehe die Rechtsprechung der Obergerichte auch davon aus, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall (niederfrequente Schallwellen) Menschen nicht beeinträchtige. Die Windkraftanlagen wirkten schließlich wegen des großen Abstandes zum Anwesen des Nachbarn für diesen nicht optisch bedrängend.

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 17. April 2013 – 5 K 401/13